Die Bundesregierung will die Rentenreform beschleunigen. Bundeskanzler Friedrich Merz will das ambitionierte Projekt noch in diesem Jahr auf den Weg bringen. Die gesetzliche Rente soll dabei künftig nur noch ein Baustein sein. Dafür sollen private und betriebliche Vorsorge stärker in den Fokus rücken.
Die Bundesregierung will die Rentenreform nun mit Priorität vorantreiben. Den Plan hatte man sich vorab in den Koalitionsvertrag geschrieben. Doch die letzten Schritte deuteten nicht auf eine wirkliche Reform hin. Immerhin wurden mit der Erweiterung der Mütterrente und der Sicherung des Rentenniveaus weitere Pflöcke eingeschlagen, die für eine nachhaltige Reform eher kontraproduktiv sind.
Doch nun soll mehr Tempo in das Vorhaben kommen. Dabei solle die Gewichtung in der Altersvorsorge neu geordnet werden. Bundeskanzler Friedrich Merz machte beim Neujahresempfang der Deutschen Börse deutlich, dass die gesetzliche Rentenversicherung zwar erhalten bleibt, künftig aber nur noch einen Baustein eines umfassenderen Versorgungssystems darstellen soll. „Die gesetzliche Rentenversicherung wird bleiben. Aber sie wird eben nur ein Baustein eines neuen Gesamtversorgungsniveaus werden, in dem die private Altersvorsorge und die betriebliche Altersversorgung eine wesentlich größere Rolle spielen werden als bisher", unterstrich der Bundeskanzler.
Merz sprach von einem „Paradigmenwechsel“ in der deutschen Rentenpolitik. Ziel sei ein neues Gesamtversorgungsniveau, in dem kapitalgedeckte Vorsorgeformen eine wesentlich größere Rolle spielen als bisher. Während die gesetzliche Rente weiterhin umlagefinanziert bleibt, soll bei der privaten und betrieblichen Altersvorsorge die Kapitaldeckung gestärkt werden. Davon erhofft sich die Bundesregierung nicht nur eine Entlastung der Sozialkassen, sondern auch einen spürbaren Wachstumsschub für den Kapitalmarkt und eine stärkere Beteiligung breiter Bevölkerungsschichten am Vermögenszuwachs.
Die Neujustierung der drei Säulen der Altersvorsorge ist dabei kein völlig neues Vorhaben. Bereits im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurde vereinbart, eine neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau über gesetzliche, betriebliche und private Vorsorge zu prüfen. Diese Aufgabe übernimmt derzeit eine Rentenkommission, die bis zum Sommer Reformvorschläge vorlegen soll. Konkret dürfte es darauf hinauslaufen, klarer zu definieren, welchen Beitrag jede Säule zur Sicherung des Lebensstandards im Alter leisten soll.
Hintergrund der Debatte ist die bekannte Realität: Zwar gilt die gesetzliche Rente schon lange nur als Basisversorgung, doch viele Menschen verlassen sich faktisch weiterhin fast ausschließlich auf sie. Gleichzeitig steigen die staatlichen Zuschüsse zur Rentenversicherung seit Jahren deutlich an und belasten den Bundeshaushalt zunehmend.
Zusätzlichen Zündstoff erhält die Reformdiskussion durch Vorschläge aus der Wirtschaft. Der CDU-nahe Wirtschaftsrat hatte zuletzt gefordert, kostspielige Leistungen wie die Mütterrente oder die Rente mit 63 zu streichen und das Renteneintrittsalter perspektivisch an die Lebenserwartung zu koppeln. Diese Ideen stießen parteiübergreifend auf Kritik.