Das geplante Rentenpaket 2025 könnte den Bundeshaushalt bis 2050 mit fast einer halben Billion Euro zusätzlich belasten und damit weit mehr, als die Bundesregierung bislang annimmt. INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben spricht von einem „finanzpolitischen Sündenfall“ mit langfristigen Risiken für die Stabilität der Altersvorsorge.
Das von der Bundesregierung geplante Rentenpaket 2025 zur Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent wird den Bundeshaushalt bis zum Jahr 2050 mit rund 479 Milliarden Euro zusätzlich belasten. Das geht aus einem aktuellen Gutachten der Prognos AG im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hervor.
Demnach führen die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus sowie die geplante Ausweitung der Mütterrente („Mütterrente III“) zu langfristigen Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Nach den Berechnungen von Prognos entfallen 379,5 Milliarden Euro der zusätzlichen Belastung auf die dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus und weitere 99,6 Milliarden Euro auf die Mütterrente III.
Die Kosten liegen damit deutlich über den bisherigen Schätzungen der Bundesregierung. Im Vergleich zu den ursprünglichen Koalitionsvereinbarungen, die nur eine Stabilisierung bis 2031 vorsahen, würde der Regierungsentwurf somit 306 Milliarden Euro mehr kosten. Laut Studie steigt die jährliche Mehrbelastung für den Bundeshaushalt von 18,3 Milliarden Euro im Jahr 2031 auf 27 Milliarden Euro im Jahr 2050.
Im Gutachten heißt es dazu wörtlich: „Die Kosten für die dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus und die Mütterrente 3 summieren sich bis 2050 auf rund 480 Mrd. Euro – nahezu identisch mit dem Volumen des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität“.
Bundesregierung geht über Koalitionsvertrag hinaus
Der Prognos-Bericht zeigt zudem, dass der aktuelle Regierungsentwurf über den ursprünglichen Koalitionsvertrag hinausgeht. Während CDU, CSU und SPD vereinbart hatten, das Rentenniveau bis 2031 gesetzlich abzusichern, sieht der Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium eine dauerhafte Stabilisierung über diesen Zeitraum hinaus vor.
Die Ökonomen Lars Feld und Clemens Fuest bezeichneten diesen Schritt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als „technischen Trick“, der zu einer zusätzlichen Belastung von rund 15 Milliarden Euro pro Jahr führe – ohne dass dies im Koalitionsvertrag vereinbart gewesen sei.
Rentenkommission wird faktisch entmachtet
Besonders kritisch sehen die Autoren, dass die Bundesregierung noch vor Einsetzung der geplanten Rentenkommission Fakten schaffe. Diese sollte eigentlich bis zur Mitte der kommenden Legislaturperiode Vorschläge für eine langfristig tragfähige Altersvorsorge vorlegen.
„Damit wird die Rentenkommission faktisch vor vollendete Tatsachen gestellt: Der finanzielle und politische Handlungsspielraum für weitergehende Reformvorschläge wird bereits im Vorfeld deutlich eingeschränkt“, heißt es im Fazit der Studie.
„Dieser Regierungsentwurf wäre der größte finanzpolitische Sündenfall, den eine Regierung in Deutschland jemals begangen hat. Er wäre ein fatales Signal an alle künftigen Generationen und an alle Investoren im In- und Ausland“, kritisierte INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben.
Alsleben fordert, die geplante Reform nicht umzusetzen, bevor die neu eingesetzte Rentenkommission ihre Arbeit abgeschlossen hat. Die Bundesregierung müsse „endlich den Mut zur Wahrheit aufbringen“ und eine Reform anstreben, die Anreize für Arbeit schafft, die Beitragszahler entlastet und das Rentenalter schrittweise an die Lebenserwartung anpasst. Deutschland brauche, so Alsleben, eine Rentenreform, die langfristig tragfähig sei, die Anreize für Arbeit schaffe und die Beitragszahler nicht auf Dauer überlaste: „Dazu gehört auch, dass die Renten künftig nicht so stark steigen dürfen wie die Löhne. Das Renteneintrittsalter muss langfristig moderat an die steigende Lebenserwartung angepasst werden und Sonderprivilegien für meist besserverdienende Senioren wie die sogenannte Rente mit 63 und die Mütterrente müssen wieder abgeschafft werden“, sagte der INSM-Geschäftsführer.