Bundesgesundheitsministerin Nina Warken denkt laut über eine drastische Erhöhung der Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nach. Doch der Widerstand in der Koalition dürfte groß sein. Das Vorhaben könnte zum sozialpolitischen Zankapfel werden.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant eine empfindliche Mehrbelastung für gesetzlich Versicherte. Um das Defizit in der gesetzlichen Krankenversicherung von rund zwei Milliarden Euro zu reduzieren, erwägt die Ministerin eine generelle Erhöhung der Zuzahlungen um 50 Prozent. Das geht aus Informationen hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegen.
Konkret heißt das, dass Versicherte künftig bei Medikamenten 15 statt bisher 10 Prozent des Preises selbst zahlen müssten. Der Mindestbetrag soll von 5 auf 7,50 Euro, der Höchstbetrag von 10 auf 15 Euro steigen. Auch die Zuzahlung für Krankenhausaufenthalte soll von 10 auf 15 Euro pro Tag angepasst werden. Die letzte Anpassung dieser Zuzahlungsregelungen liegt mehr als 20 Jahre zurück, sie stammt aus dem Jahr 2004.
Das Gesamtvolumen der Zuzahlungen in der GKV liegt derzeit bei rund fünf Milliarden Euro jährlich. Rund die Hälfte entfällt auf Arzneimittel. Allerdings führt eine Erhöhung der Zuzahlung nicht automatisch zu höheren Einnahmen für die Kassen. Der Grund ist die gesetzlich festgelegte Belastungsgrenze. Sie liegt bei zwei Prozent des jährlichen Bruttoeinkommens, bei chronisch Kranken sogar bei einem Prozent.
Warken-Plan bietet sozialen Sprengstoff: SPD dürfte bremsen
Wird diese Grenze überschritten, entfallen weitere Eigenanteile. Damit profitieren insbesondere niedrigere Einkommensgruppen und chronisch Kranke. Dieser sozialpolitisch gewollte Schutzmechanismus hat eine Kehrseite. Je höher die Zuzahlungen, desto schneller greifen die Belastungsgrenzen und desto geringer ist der zusätzliche finanzielle Effekt.
Ob das Vorhaben überhaupt durchsetzbar ist, bleibt offen. Von der SPD dürfte es erhebliche Widerstände geben. Dort gilt jede Mehrbelastung der Versicherten als politisch heikel. Stimmen aus der Partei fordern, dass gleichzeitig Einsparungen bei anderen Leistungserbringern erfolgen müssten. Dabei stehen insbesondere Ärzte, Kliniken, Pharmaindustrie im Fokus.