Der Bundesrechnungshof warnt vor einer dramatischen Finanzkrise in der gesetzlichen Krankenversicherung und fordert schnelle Einsparungen im System. Denn die Ausgaben steigen deutlich schneller als die Einnahmen.
Die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) spitzt sich nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes dramatisch zu. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages fordert die Bonner Behörde kurzfristige Einsparungen in allen relevanten Leistungsbereichen. Andernfalls drohe der GKV bis 2029 eine massive Beitragssteigerung. Darüber berichtet das Nachrichtenmagazin „Politico“.
„Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben wächst jährlich um 6 bis 8 Milliarden Euro. Bis zum Jahr 2029 könnte der Zusatzbeitrag auf 4,05 Prozent steigen. Dies dämpft das Wirtschaftswachstum.“, heißt es in dem Bericht. Schon heute sei absehbar, dass der Bund notwendige Schritte seit Jahren „auf die lange Bank“ schiebe.
Die Rechnungsprüfer üben scharfe Kritik an den politischen Entscheidungen der vergangenen Jahre. „Ursächlich für den Ausgabenanstieg ist insbesondere die Abschaffung kostendämpfender Regelungen“. Hinzu kämen steigende Kosten durch den medizinisch-technischen Fortschritt.
Zudem werde die demografische Entwicklung die strukturelle Lücke in den kommenden Jahren weiter verschärfen. Denn eine alternde Bevölkerung werde die strukturelle Deckungslücke weiter vergrößern. Mit Renteneintritt der Versicherten fehlten weitere Einnahmen. Schließlich zahlten die Neurentner nicht mehr den kompletten Beitrag, den sie als Arbeitnehmer entrichtet haben. Ergo sind auch an der Stelle geringere Einnahmen zu erwarten.
Angesichts dieser Entwicklung fordert der Bundesrechnungshof einen Kurswechsel. „Aus Sicht des Bundesrechnungshofes sind ausgabenseitig Maßnahmen zu ergreifen, die kurzfristig die finanzielle Situation der GKV stabilisieren und alle relevanten Leistungsbereiche umfassen, insbesondere solche, in denen aktuell deutliche Kostensteigerungen zu verzeichnen sind“, heißt es in dem Papier. Ohne spürbare Kürzungen oder Reformen wird die gesetzliche Krankenversicherung auf eine finanzielle Schieflage zusteuern, die kaum noch korrigierbar ist.