Genau das ist jetzt passiert - allerdings nicht ganz so, wie von Buschmann erwartet. So berichten die Stuttgarter Nachrichten von einem gemeinsamen Vorstoß der Bundesländer Baden-Württemberg und Niedersachsen. Beide Länder würden eine Initiative in Sachen Pflichtversicherung gegen Elementarschäden im Bundesrat einbringen. „Wir müssen bei diesem wichtigen Thema endlich vorankommen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gegenüber den ‚Stuttgarter Nachrichten’. Auch sein Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), sieht „dringenden Handlungsbedarf“. Es dürfe nicht sein, dass das Thema nur unmittelbar nach einer Katastrophe auf der Agenda stehe und danach vergessen werde, sagte er dem Handelsblatt.
Die Bundesländer befürchten, dass ein ‚Flickenteppich‘ Immobilienbesitzer benachteiligen würde, die sich bereits versichert haben. Sie würden im Zweifel doppelt zahlen, wenn im erneuten Katastrophenfall wieder bundesweite Solidarität gefragt ist.
Allerdings: Dem Vernehmen nach, soll die Bundesregierung in ihrem ‚Bericht an die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden‘ nicht nur von der Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung abgerückt sein, sondern auch darauf bestanden haben, jenen, die keine Elementarschadenversicherung vorweisen können, im ‚Ernstfall‘ keine Staatshilfen mehr zukommen zu lassen. Eine Bestätigung dieser Regierungsantwort gegenüber Versicherungsbote steht allerdings noch aus.
Nun drehen die Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg den ‚Spieß‘ also wieder um. Mit dem geplanten Entschließungsantrag soll die Bundesregierung dazu aufgefordert werden, kurzfristig einen konkreten Regelungsvorschlag zur Einführung einer bundeseinheitlichen Elementarschaden-Pflichtversicherung zu erarbeiten.
Hierdurch soll ein System weitgehend flächendeckender privater Versicherungen von Gebäudeeigentümern gegen Elementarrisiken etabliert werden.