Bundesfinanzminister Olaf Scholz rückt den Provisionsdeckel in einer Talkshow in die Nähe der ‚CDU-Maskenaffäre‘ und beweist damit mehr als nur schlechten Stil, kommentiert Versicherungsbote-Redakteur Michael Fiedler.
Der Ausgang der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wurde gestern in der ARD-Talksendung ‚Anne Will‘ analysiert. Dabei wurde auch drüber spekuliert, welchen Einfluß die sogenannte ‚Masken-Affäre‘ auf das Abschneiden der Union gehabt haben könnte.
Scholz will die Gelegenheit nutzen, um ein tief-sitzendes Problem zu verdeutlichen. Die politische Einflussnahme durch Lobbyisten. Zur Veranschaulichung verweist Scholz auf den (abgespeckten) Provisionsdeckel in der Lebensversicherung: „Da sitzen Leute im Bundestag, die wissen, warum sie das bekämpfen. Nicht aus allgemeinen Erwägungen, sondern sie schätzen die Leute, die die Provisionen kassieren, um es mal höflich zu sagen.“
Ein heftiger Vorwurf, den Scholz in den Raum stellt. Denn er behauptet, dass jene Politiker, die sich gegen den ursprünglichen Entwurf zum Provisionsdeckel gewandet haben, dies nur taten, um den ‚Provisions-Kassierern‘ einen Gefallen zu tun.
Doch wen meint Bundesfinanzminister Scholz mit diesen Vorwürfen? Zur Erinnerung: Das Vorhaben, den Provisionsdeckel allgemein für kapitalbildende Lebensversicherungen festzuschreiben, scheiterte am Widerstand der Union. Scholz’ Ressort sieht weiterhin „Handlungsbedarf, um mögliche Fehlanreize zu vermeiden“.
Zu den Widersachern eines solchen Provisionsdeckels zählte zum Beispiel Dr. Carsten Brodesser. Der Unionspolitiker ist Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages und erklärte seinerzeit: „Mit uns ist der Referentenentwurf so nicht zu machen. Er ist ein schlechtes Signal für die private Altersvorsorge und schafft Markteintrittsbarrieren für Berater. Gute Beratung muss auch angemessen vergütet werden.“ Einen Verbündeten im Geiste fand Brodesser dabei in Frank Schäffler von der FDP. Auch er trat - beispielsweise auf dem AfW-Hauptstadtgipfel - gegen den ursprünglich geplanten Provisionsdeckel öffentlich auf. Schließlich war Schäffler dreizehn Jahre lang selbst Finanzmakler.
Scholz benennt weder konkret, wen er meint, noch um welche Vorwürfe es speziell geht. Damit rückt er jeden Abgeordneten, der sich für Änderungen am Referentenentwurf zum Provisionsdeckel stark gemacht hat, in die Nähe von käuflicher Gefälligkeitspolitik. Das allein zeugt bereits von schlechtem Stil. Doch Scholz’ Argumentation könnte man auch so zusammenfassen: ‚Wer nicht für unsere Lesart des Provisionsdeckels ist, hat sich kaufen lassen‘.
Ob die Wähler dieses Politikverständnis an den Wahlurnen belohnen werden? Der Herbst wird es zeigen.