Erst am Mittwoch bezog auch der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) erneut Stellung zu dem Thema. Auf der Jahresmedienkonferenz des Verbands sagte dessen Präsident Dr. Wolfgang Weiler, dass die Betriebsschließungsversicherung nie für globale Pandemien oder bewusste politische Entscheidungen wie einen Lockdown konzipiert waren. „ Vor allem Gastwirte und Hoteliers haben uns unter anderem vorgeworfen, dies in den Bedingungen nicht eindeutig genug formuliert zu haben. Das hat zweifellos Spuren beim Image unserer Branche hinterlassen und wir nehmen die Kritik sehr ernst“, so Weiler. Er bekräftigte aber auch, dass Pandemien das Versicherungsprinzip aushebeln würden und deshalb nicht rein privatwirtschaftlich zu versichern seien. „Das entbindet uns aber nicht von der Pflicht, über den Tellerrand hinaus zu denken“, so Weiler.
Kapitalstock in zweistelliger Milliardenhöhe
Nach Vorschlägen des Verbands sollten künftig von Pandemien betroffene Wirtschaftsteile durch eine Public Private Partnership zwischen Versicherungswirtschaft und Staat unterstützt werden. „Konkret schlagen wir eine rechtlich eigenständige Einrichtung mit einem Kapitalstock in deutlich zweistelliger Milliardenhöhe vor. Dieser Kapitalstock speist sich aus Beiträgen der Wirtschaft, Leistungen von Erst- und Rückversicherern sowie Finanzmitteln aus Kapitalmarktinstrumenten. Dies wären beispielsweise Katastrophenanleihen, die im Pandemiefall fällig würden. Erst wenn dieser Kapitalstock aufgebraucht ist, würden zusätzliche staatliche Mittel abgerufen“, konkretisierte Weiler.
BSV-Komplex längst nicht ausgestanden
Doch während Weiler und der GDV ihren Blick nach vorn richten, ist den aktuell Betroffenen nicht geholfen. Wie die WirtschaftsWoche weiter berichtet, sollen am Landgericht München erste Klagen wegen ‚Sittenwidrigkeit‘ gegen den im Frühjahr ausgehandelten ‚Bayerischen Kompromiss‘ eingegangen sein. Die Kanzlei Dr. Heinicke, Eggebrecht & Partner mbB, die den Münchener Restaurantbetreiber vertrat, riet in den meisten Fällen dazu, diesen Kompromiss nicht einzugehen.