Auf einen Vorschlag konnten sich alle dann doch einigen, so berichten „Spiegel“ und „FAZ“ übereinstimmend. Demnach sollen sich neue Beamte künftig gesetzlich versichern müssen. Dies solle ein „gefühltes Gerechtigkeitsproblem“ lösen, zitiert der „Spiegel“ vorab aus dem Papier. Aktuell zahlen Beamte nicht in die Rentenkasse ein, erhalten aber Pensionen von mehr als 2.200 Euro brutto im Schnitt: finanziert aus Steuergeldern.
Wie gerecht dieser Vorschlag aber tatsächlich ist, könnte auch noch kontrovers diskutiert werden. Der „Spiegel“ weist darauf hin, dass die Beamten künftig keineswegs weniger Altersrente erwarten sollen. Stattdessen solle der Staat für die Beamten eine Zusatzversorgung aufbauen, die mögliche Einbußen ausgleicht: ebenfalls steuerfinanziert.
Höhere Beitragslast für gesetzlich Rentenversicherte?
Doch damit nicht genug. Für die Beitragszahler der Rentenkasse könnten sich die Beamten sogar als zusätzliche Last entpuppen. Zwar profitiere die Rentenkasse so lange, bis die Beamten ihre Rente ausgezahlt bekämen: aber nur eine Zeit lang. Dann aber könnten die Pensionäre die Rentenkasse umso stärker belasten. Der Grund: Nicht nur dürften sie im Schnitt weit höhere Renten erwarten als der „Durchschnittsrentner“. Zudem haben sie auch eine längere Lebenserwartung, schreiben „Spiegel“ und „FAZ“.
Fein raus wären womöglich jene, die eigene Versorgungswerke haben oder nicht in die Rentenkasse einzahlen: Ärzte, Rechtsanwälte, Freiberufler etc. Aktuell beteiligen sie sich über Steuergelder an der Finanzierung der Pensionen. Künftig könnte sich diese Last deutlich reduzieren, wenn weit stärker die gesetzlich Rentenversicherten für die Altersbezüge der Beamten aufkommen müssten.
Streit und Verwerfungen
Dass die Ergebnisse der Rentenkommission eher bescheiden ausfallen, deutete sich bereits in den letzten Wochen an. Mitte Februar berichteten Medien, dass sich die Mitglieder nicht auf eine gemeinsame Schlusserklärung haben einigen können - und hilflos zerstritten seien. Die Rentenkommission dementierte allerdings per Stellungnahme (der Versicherungsbote berichtete).
Anlass war, dass das Kommissionsmitglied Axel Börsch-Supan bei einer Renten-Tagung der Evangelischen Akademie in Tutzing die Arbeit der Kommission harsch kritisiert hatte. „Erwarten Sie nicht zu viel. Erwarten Sie besser gar nichts!“, sagte der Ökonom auf die Arbeit der Kommission angesprochen.
Der als wirtschaftsliberal geltende Direktor des Munich Center for the Economics of Aging (MEA) hatte sich unter anderem für eine Anhebung des Renteneintrittsalters über das 67. Lebensjahr hinaus ausgesprochen - und stieß auf Unverständnis. "Die rentenpolitischen Denkverbote engen den Diskussionsspielraum so ein, dass man sich nicht mehr bewegen kann", sagte Börsch-Supran in Tutzing. Tatsächlich will die Kommission laut "Spiegel" nun am bisherigen Rentenalter festhalten.