DGB will Beamte und Bundestagsabgeordnete in Rentenkasse integrieren

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Aktuell drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf einen Umbau der gesetzlichen Rentenversicherung. Diese solle zu einer Versicherung für alle Erwerbstätigen werden. Dazu sollen auch Beamte und Bundestagsabgeordnete als Beitragszahler gewonnen werden. "Diese Diskussion müssen wir führen", sagte DGB-Vorstand Annelie Buntenbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Gleichwohl müsse aber auch klar sein, "dass das nur für die Zukunft gelten kann und nicht für die Vergangenheit.", so Buntenbach mit Blick auf die Beamten. Schließlich müssten sich Diejenigen, denen man Pensionsversprechen gemacht habe, darauf verlassen können. "Zukünftige Beamte muss man dann über gesetzliche Rente und eine Zusatzversorgung gut absichern."

Der Plan solle aber nicht nur auf Beamte beschränkt sein. In einem zweiten Schritt sollten auch die Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung gehievt werden. "Auch die Bundestagsabgeordneten sollten künftig Rentenbeiträge zahlen. Denn sie sind diejenigen, die die Entscheidungen über die Rente treffen. Und da wäre es sinnvoll, dass sie selbst von ihren Entscheidungen betroffen wären.", regt die Gewerkschafterin an.

Überdies fordert Buntenbach, das Rentenniveau bei 48 Prozent zu stabilisieren und den aktuell bei 18,6 Prozent liegenden Rentenbeitrag trotz des demografischen Wandels auf maximal 25 Prozent steigen zu lassen. Damit diese Grenze nicht überschritten werde, müsse die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung durch einen Demografie-Zuschuss aus Steuermitteln verbessert werden.

Zur gerechten Verteilung der Lasten sollten die Arbeitgeber mit ins Boot geholt werden über eine paritätische Finanzierung der Rentenbeiträge. Die Gewerkschafterin rechnete vor, aktuell zahlten Arbeitgeber und Arbeitnehmer je 9,3 Prozent Beitrag zur gesetzlichen Versicherung.

"Für die Beschäftigten kommen da aber noch sechs bis sieben Prozent des Bruttolohns für zusätzliche Altersvorsorge obendrauf, die sie allein aufbringen müssen, wenn sie im Alter ihren Lebensstandard halten wollen." Wenn die CDU nun auch noch über eine private Pflichtversicherung diskutiere, dann sei das der Versuch, noch mehr Lasten einseitig auf die Schultern der Arbeitnehmer zu verlagern. "Wir fordern stattdessen eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung.", so die DGB-Vorständin.