Ist jedoch ein solcher Datenaustausch auch sicher? Diese Frage freilich stellte sich schon weit vor dem jetzigen Reformvorhaben – denn zunehmende Digitalisierung im Gesundheitswesen bringt auch zunehmende Gefahren für den Datenschutz mit sich. Zu bedenken ist: In den Netzwerken der Praxen und Kliniken, aber auch der Apotheken und Krankenkassen laufen sensible Daten zusammen, die über die Telematikinfrastruktur (TI) als „Datenautobahn“ ausgetauscht werden müssen.
Hierzu zählen auch Daten zu psychischen Erkrankungen oder zu stigmatisierenden Erkrankungen (z.B. Aids) und weitere sensible Daten, die schnell einem Patienten zum Verhängnis werden können, sobald sie in falsche Hände kommen. Aus diesem Grund gab es in der Vergangenheit auch wiederholt harsche Kritik an der Art und Weise, wie die Digitalisierung der Gesundheitsdaten umgesetzt werden soll.
Diese Kritik geschah insbesondere unter dem Verdacht zu lascher technischer Vorgaben für den Datenschutz, zumal hierdurch für Ärzte und Praxen auch zusätzliche Haftungsrisiken entstehen können. So kritisierte der „Freie Ärzteschaft e.V.“, der Interessenverband der freiberuflichen Ärzte, wiederholt: Über datenschutzrechtliche Vorgaben würden die Konstrukteure des Gesundheits-Netzwerks „großzügig hinwegsehen“.
Justitzministerium kippt ePA-Pläne
Zuletzt führte ein noch tiefer greifendes Gesetz aus dem CDU/ CSU- geführten Bundesgesundheitsministerium sogar beinahe zum Bruch der Ressorts. Denn das so genannte Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) schrieb sich zwar auch „weniger Zettelwirtschaft“ auf die Fahnen. Weil umstrittene Regelungen für die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) jedoch Widerstand beim SPD-geführten Bundesjustizministerium provozierten, wurden sie zunächst komplett gestrichen, wie das Ärzteblatt informiert.
Trotz Einigung des Kabinetts bei der Abschaffung der „Gelben Zettel“ über das Dritte Bürokratieentlastungsgesetz bleibt es demnach spannend bei der Frage, wie letztendlich die Datenautobahn für den Austausch von Patientendaten beschaffen sein wird.