Nach dem Riester-Angriff. Arbeitsministerin Andrea Nahles will ein umfassendes Rentenkonzept vorlegen. Dies habe die Ministerin verkündet, tickern Nachrichten-Agenturen. Die gesetzliche Rente bezeichnete SPD-Frau Nahles den Berichten zufolge als "das zentrale Versprechen des Sozialstaats". Allein an Inhalt fehlt es in den Berichten zu Aussagen oder gar Plänen des Bundesarbeitsministeriums. Es liegt die Vermutung nahe, dass Nahles eine öffentliche Reaktion auf die Volte ihres CSU-Opponenten Horst Seehofer reagiert. Reagieren muss? Anlass gab es: Seehofer hatte ernsthaft, so soll man meinen, eine komplette Rückabwicklung der Riester-Rente gefordert. Der Bundestagswahlkampf 2017 kündigt sich an.
Zugegeben; manche Nachricht, auch wenn sie keinen Inhalt hat, muss die Presse schon aus dem Grund vermelden, weil eine wichtige Person oder Instanz sich zu einer zudem wichtigen Causa äußert. "Spiegel Online" zitiert dpa und berichtet, Andrea Nahles (SPD) habe "umfassende Reformen" zur Rente angekündigt. Mit "Rente" dürfte die gute alte Deutsche Rentenversicherung nicht im engeren Sinne gemeint sein. Schließlich hat Nahles vor gut einem Jahr bereits ein Konzept skizziert, bei dem eine Art neuer Durchführungsweg zur oder neben die Betriebsrente gestellt werden soll. Vereinfacht gesagt, sieht ihr Sozialpartner-Modell oder "Nahles-Rente" eine Ausdehnung des Metallrente-Modells, von Gewerkschaften mit getragen, als Blaupause auf möglichst alle Betriebe aus. Um dieses Modell ist es etwas still geworden, auch, ob Versicherer daran teilnehmen dürfen sollen oder nicht.
Nahles' fertige Gutachten bleiben offenbar noch länger unter Verschluss
Einen erkennbaren Inhalt haben die von Nahles kolportierten Äußerungen keinen. Eher versteckt sich in ihren sparsamen Äußerungen eine weitere Vertagung zweier Renten-Studien. Auf der alljährlichen Handelsblatt-bAV-Tagung in Berlin zur Betriebsrente hatte Nahles' Staatssekretärin Yasmina Fahimi (SPD) vor einigen Tagen verkündet (und die bAV-Fachleute irritiert), ein bereits fertiggestelltes "Gutachten zum Sozialpartnermodell" würde "im ersten Halbjahr" 2016 veröffentlicht. Auch ein ebenfalls fertiges Gutachten zur "Optimierung der bAV-Förderung" bleibe bis zur Jahresmitte unter Verschluss, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Michael Meister (CDU) für sein Bundesfinanzminsiterium.
Jetzt sagt Nahles laut Spiegel-Online-Bericht, "eine belastbare Grundlage dafür (das Rentenkonzept, Anm. d. Red.) seien die Berichte zur Alterssicherung, die die Bundesregierung im Herbst" vorlegen werde. Neulich und neuerlich hat CSU-Chef und bayerischer Ministerpräsident Horst Seehofer seinen Donner aus München nach Berlin gesandt, der nun in Nahles' aktueller Reaktion widerhallt. Seehofer hatte öffentlich die Rückabwicklung der Riester-Rente gefordert. 16 Millionen Verträge. Dass der Wahlkampf 2017 eröffnet ist, das deutet die aktuellen inhaltsleeren Aussagen von Nahles an - das Wort "Seehofer" wurde nicht kolportiert. Die Rente dürfte zum Mega-Thema des Wahlkampfs werden. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB machst demnächst Kampagne unter dem Motto "Rente muss zu Leben reichen".