ADAC streitet mit Finanzministerium über Versicherungssteuer

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ADAC-Skandal: Erste Reformbemühungen beim ADAC können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es bei dem in die Schlagzeilen geratenen Konzern noch viel zu ordnen gibt. Die neue Führungsregie des ADAC konnte auf der Pressekonferenz letzte Woche noch keine Reformergebnisse präsentieren. Zudem muss der Automobilclub wohl nicht gezahlte Versicherungssteuern nachzahlen.

In der aktuellen Pressekonferenz vom 30.06.2014 zeigte sich zwar eine ganz neue Führungsriege. Gemeinsam mit Interimspräsident August Markl und vier Vorstands- und Präsidiumsmitgliedern lächelte als ADAC-Geschäftsführerin erstmals eine Dame in die Kameras. Ihr Name: Marion Ebentheuer. Reformergebnisse konnten jedoch nicht präsentiert werden. Dies werde erst nach der außerordentlichen Mitgliederversammlung im Dezember diesen Jahres der Fall sein, ließ der Automobilclub wissen.

Einige grundlegende Neuerungen seit dem Bekanntwerden des ADAC-Skandals gibt es dennoch. Auto-Kindersitze verkauft der ADAC inzwischen nicht mehr. Als Grund gibt das Unternehmen an, dass das Testen dieser Kindersitze „eine Kernaufgabe unserer Verbraucherschutzaktivitäten ist und auch subjektiv frei von Wirtschaftsinteressen sein muss“. Momentan werden 360 weitere Produkte und Leistungen auf eventuelle Interessenkonflikte überprüft.

Streit wegen Steuernachzahlungen aus Versicherungsverkäufen

Mit dem Bundesfinanzministerium gibt es gerade einen Streit bezüglich einer eventuellen Steuernachzahlung aus Versicherungsverkäufen. Für die Jahre 2007 bis 2009 könnten auf den ADAC Steuernachzahlungen in einer Größenordnung von 150 bis 200 Millionen Euro zukommen. Stimmt die Auffassung der Finanzbehörden, muss das Unternehmen auch für die Jahre nach 2009 zahlen. Auf die Bildung von Rückstellungen will der ADAC nach Angaben des amtierenden Finanzgeschäftsführers Thomas Kagermeier jedoch verzichten.

Der Hintergrund: Laut eines Spiegel-Berichtes hatte der Automobilclub zwischen 2007 und 2009 keine Versicherungssteuer gezahlt, obwohl die Mitgliedschaft "ein versicherungssteuerrechtlich relevantes Versicherungsverhältnis begründet", wie es in einem Vermerk des Finanzministeriums heißt. Gemeint ist etwa die Unfall- und Pannenhilfe. Steuerprüfer argwöhnten sogar, es habe Anhaltspunkte für absichtliche und wissentliche Steuerhinterziehung gegeben – eine Einschätzung, die Wolfgang Schäubles Finanzexperten nicht teilten. Nachzahlen muss der ADAC die Steuerschuld trotzdem.

Die Geschäftsfelder Krankenversicherung, Unfallversicherung und Reiserücktrittsversicherung bescherten dem ADAC im vergangenen Jahr einen Umsatz in Höhe von 509 Millionen Euro. Das ist gegenüber 2012 eine Umsatzsteigerung von 5 Prozent. Rechnet man die Einnahmen aller im ADAC Beteiligungs- und Wirtschaftsdienst GmbH zusammengefassten Gesellschaften zusammen, ergibt sich im gleichen Zeitraum ein Volumen von 1,09 Milliarden Euro.

ADAC verzeichnet mehr Eintritte als Austritte

Der ADAC steckt seit Beginn dieses Jahres in einer tiefen Krise. Ausgelöst wurde diese durch Manipulationen bei der Wahl des „Lieblingsautos der Deutschen“. Nach anfänglichen Schuldzurückweisungen bestätigte der Konzern schließlich die Manipulationsvorwürfe. ADAC-Präsident Peter Meyer trat daraufhin zurück. Zwar traten nach Bekanntwerden der Vorwürfe ungefähr 320 000 Mitglieder aus dem ADAC aus, es kamen jedoch im gleichen Zeitraum 370 000 neue Mitglieder dazu. Damit gehören dem zweitgrößten Automobilklub der Welt aktuell 18,93 Millionen Mitglieder an.