Urteil BCI - Nicht entnommene Renditen auch steuerpflichtig

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Nach einem vor dem Finanzgericht Köln (AZ: 14 K 2824/13) am 2.5. gefällten Urteil, sind nicht entnommene Renditen auch dann steuerpflichtig, wenn die Geldanlagen auf Grund einer Insolvenz zum Verluste führt. Ein Urteil, dass sicher für viele Geschädigte der letzten Insolvenzen im grauen Kapitalmarkt wie Infinus aus Dresden oder bei der Frankfurter Immobiliengruppe S&K keine gute Nachricht ist.

Trotz ihrer langen Geschichte fallen immer wieder beachtlich viele Anleger auf sogenannte Schneeballsystem herein. Dabei sind diese oft recht einfach zu erkennen. Die Renditen sind ungewöhnlich hoch und die Geschäftsberichte meist sehr undurchsichtig. Die Idee hinter dem Schneeballsystem ist simpel, mit frischen Kundengeldern werden die Renditen der Altkunden befriedigt. So aktuell geschehen bei der insolventen Invinus Gruppe aus Dresden, die mit eigenen Firmenanleihen ein Schneeballsystem über Jahre hinweg am Laufen halten konnte. Damit das Schneeballsystem länger läuft, versucht man die Kunden dazu zu bewegen, die Renditen gleich wieder anzulegen. Der Clou, es fliest kein Geld an die Kunden, sie sehen ihren scheinbaren Gewinn nur auf dem Papier.

Bei dem jüngsten Gerichtsurteil hatte eine Ehepaar geklagt, dass in den Jahren 2002 bis 2007 über 338.000 Euro bei der amerikanischen Firma Business Capital Investors (BCI) angelegt hatte. Die Firma hatten ihren Sitz an der vielversprechenden Adresse 445 Park Avenue, New York. Da die Rendite überdurchschnittlich gut war, sie lag bei unglaublichen 15,5 Prozent, legte das Ehepaar die erzielten Gewinne gleich wieder bei BCI an. Über die Jahre hinweg waren das stolze 190.000 Euro. Was die beiden nicht beachteten, die Gewinne waren auch ohne Auszahlung steuerpflichtig. Das Finanzamt forderte deshalb trotz Totalverlustes insgesamt 45.000 Euro.

Der Totalverlust trat im Jahre 2011 ein. Da wurde in Folge eines Hinweises von Schweizer Strafverfolgern den Betrügern das Handwerk gelegt. Über 4000 Anleger waren damals betroffen, diese wurden durch BCI um 100 Millionen Euro geprellt. Für den Fall war damals die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft zuständig. Mit 120 Ermittlern durchsuchte sie Büros in Deutschland, in der Schweiz, Kanada, Litauen und in Spanien. Die einzige Adresse, die die Staatsanwaltschaft nicht aufsuchte war in New York, dort hatte BCI nur einen Briefkasten hängen.