Kündigung (5)

16.04.2012

Jeder Vierte fällt direkt in Hartz IV

Während die Jobcenter im vergangenen Jahr so viele Strafen wie noch nie verhängt haben, steigt parallel die Gefahr Hartz-IV-Empfänger zu werden. Ein Viertel der neuen Arbeitslosen rutschten 2011 dire ...

26.03.2012

Das Geschäft mit den Rückkaufswerten

Als Entscheidungsgrundlage für eine private Rentenversicherung sollte bei der Produktauswahl die Ablaufleistung nicht an erster Stelle stehen. Auch der Entwicklung der Rückkaufswerte während der Vert ...

16.03.2012

Stellenabbau AXA: Eckpunktepapier vorgestellt

Im November kündigte der Versicherer AXA an bis 2015 1.600 der rund 11.200 Arbeitsplätze in Deutschland zu streichen. Nun haben sich Konzernbetriebsrat und Arbeitgebervertreter auf ein Eckpunktepapie ...

22.02.2012

Eigenbedarf ist kein späterer Kündigungsgrund

Ein zukünftiger Eigenbedarf, der sich bereits bei Abschluss eines Mietvertrages abzeichnete, darf in den folgenden fünf Jahren nicht mehr als rechtmäßiger Kündigungsgrund herhalten. Wobei keine Rolle ...

10.02.2012

Burn-out - Pflichten, Krankengeld, Kündigung - das sollten Sie wissen

Das Burn-Out-Syndrom ist mittlerweile eine anerkannte Krankheit und führt neben Stress, Depressionen und anderen psychischen Erkrankungen oft auch zu langen Fehlzeiten am Arbeitsplatz. Wie aber müsse ...

10.02.2012

Flunkern und Täuschen beim Vorstellungsgespräch

Wer seinem zukünftigen Arbeitgeber bewusst Informationen zu seiner Person verschweigt, die für den vorgesehenen Job wichtig sind, muss mit einer Anfechtung des Arbeitsvertrages rechnen.

11.01.2012

Psychisch krankem Mieter zu Recht die Wohnung gekündigt

Randaliert ein Mieter permanent auf dem Flur herum, hämmert vor allem nachts gegen die Türen und Wände der Mitbewohner und kann auch nicht von der mehrfach herbeigerufenen Polizei zur Raison gebracht ...

08.12.2011

Außerordentliche Kündigung des PKV-Vertrages doch möglich

Nach aktuellen Urteilen des BGH ist das "absolute Kündigungsverbot" für private Krankenversicherungsverträge gar nicht so absolut: Unter anderem im Fall von Dauerschuldverhältnissen darf der Versiche ...

01.12.2011

Kündigung wegen privater Gespräche mit dem Diensthandy

Wer private Gespräche mit seinem Diensthandy verbotenerweise auf die Firmenrechnung setzen lässt, riskiert den sofortigen Verlust seines Jobs.

22.11.2011

Eingliederungszuschüsse sind zurück zu zahlen

Hat eine Firma einen Eingliederungszuschuss für einen Mitarbeiter kassiert, ihn dann aber ohne gerichtlich nachvollziehbare Gründe schon während der Nachbeschäftigungszeit wieder gekündigt, muss die ...

14.11.2011

DKV kündigt Verträge mit Firmenkunden

Die "Deutsche Krankenversicherung" (DKV) kündigt rund 150 deutschen Firmen die Zusatzversicherungsverträge für Krankheitskosten bei Auslandsaufenthalten.

10.11.2011

Bei der Post abzuholendes Einschreiben reicht nicht aus

Bleibt ein Kündigungsschreiben auf dem Postamt liegen, kommt ihm keine rechtliche Bedeutung zu.

13.10.2011

Die Heirat mit einer Chinesin ist kein Kündigungsgrund

Heiratet der Angestellte eines deutschen Unternehmens eine Chinesin, so darf er deswegen nicht von seinem Arbeitgeber entlassen werden. Das verstößt gegen den in Deutschland grundgesetzlich garantier ...

22.09.2011

Keine fristlose Kündigung trotz rechtswidriger Selbstbeurlaubung

Wer sich selbst beurlaubt und gegen den ausdrücklichen Willen seines Chefs in die Ferien fährt, riskiert nach Recht und Gesetz den sofortigen Verlust seines Jobs. Allerdings gibt es im geltenden Künd ...

30.08.2011

Fristlose Entlassung nach Schlägerei am Arbeitsplatz

Wer sich am Arbeitsplatz auf eine Schlägerei mit Kollegen einlässt, riskiert den fristlosen Rausschmiss. Dabei spielt keine Rolle, ob und welche Provokationen der Prügelei vorausgegangen sind. Weicht ...

22.07.2011

Für Eigenbedarfskündigung kein ausuferndes Schreiben nötig

Bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs hat der Vermieter die Person offenzulegen, für die er die Wohnung benötigt. Es reicht grundsätzlich aus, wenn er dazu kurz das Interesse dieser Person an der Wo ...

21.06.2011

Kündigungsschreiben muss nicht direkt an Entlassenen gehen

Wird ein Kündigungsschreiben nicht der geschassten Mitarbeiterin selbst, sondern ihrem Ehemann überreicht, gilt es doch als ordnungsgemäß zugestellt. Selbst wenn dieser es seiner Frau erst später aus ...

15.06.2011

Kündigungsklausel darf Mieter nicht zu lange binden

Ein Mietvertrag, der mit einem üblichen Formular geschlossen wird, darf den Mieter nicht länger als vier Jahre an den Vertrag binden.

06.06.2011

Ständig verspätete Mietzahlungen berechtigen zur Kündigung

Bezahlen die Bewohner eines Einfamilienhauses die laut Mietvertrag spätestens jeweils zum 3. Werktag fällige Miete ständig später, kann der Hausbesitzer ihnen schließlich kündigen und die Räumung geg ...

22.02.2011

Unter welchen Umständen sich Verträge kündigen lassen

Schon bei den alten Römern war klar, dass Verträge bindend sind. Der Grundsatz „Pacta sunt servanda“ (Verträge müssen eingehalten werden) ist auch heute noch die Voraussetzung für jede Form wirtschaf ...

25.01.2011

Makler haftet bei Empfehlung zur Vertragsabwicklung

Als treuhänderischer Sachverwalter muss ein Versicherungsmakler bei Beratung und Betreuung in Bezug auf den zu vermittelnden Vertrag auch auf Risiken einer Vertragsabwicklung hinweisen. Wird auf Rate ...

11.01.2011

Keine Sofort-Kündigung nach Test-Bericht

Einmal ist noch keinmal: Deckt eine Zeitschrift in einem Test-Fall Mängel in der Arbeit einer Vertragswerkstatt auf, so kann deswegen nicht gleich der gesamte Servicevertrag mit dem Kfz-Betrieb gekün ...

12.11.2010

Zur Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB)

Beantragt der Versicherungsnehmer - beispielsweise zu einer Kranken- oder Berufsunfähigkeits(zusatz-)versicherung - Leistungen, so beginnt der Versicherer seine oft langwierige und umfangreiche Leist ...

06.10.2010

LG Stuttgart erklärt Klauseln für unwirksam

Das Landgericht Stuttgart hat gestern in einem Urteil gegen die "Allianz Lebensversicherungs-AG" entschieden, dass die verwendeten Klauseln zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug ...

28.07.2010

Vertragsklauseln unwirksam

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat gestern in vier Urteilen gegen die Versicherer Deutscher Ring, Ergo (Hamburg-Mannheimer), Generali (Volksfürsorge) und Iduna entschieden, dass die von den Versi ...

24.06.2010

Kündigungsdaten ab Juli meldepflichtig

Für weniger Bürokratie und mehr Effizienz wurde das elektronische Entgeltnachweis-Verfahren (ELENA-Verfahren) Anfang des Jahres eingeführt. Nun gibt es dahingehend eine Änderung: Ab dem 01. Juli 2010 ...