Die gesetzliche Rente werde in Zukunft nur noch eine „Basisabsicherung“ sein, erklärte kürzlich Bundeskanzler Friedrich Merz und bekam für seine Aussage heftigen Gegenwind. Dabei hat der CDU-Politiker recht: Ohne stärkere private und betriebliche Vorsorge dürfte das heutige Rentenniveau langfristig kaum zu halten sein, mahnt Robert Peres, Vorsitzender der Initiative Minderheitsaktionäre.
Die politischen Gegner von Friedrich Merz werfen ihm gelegentlich vor, kreativ mit der Wahrheit umzugehen. Wenn er diese aber mal wirklich ausspricht, ist es auch wieder nicht recht. So kürzlich geschehen auf dem DGB-Bundeskongress, als er von der gesetzlichen Rente als zukünftige „Basisabsicherung“ sprach. Pfiffe und Buhrufe waren ihm sicher: „Meine Damen und Herren, das alles ist keine Bösartigkeit von mir oder von der Bundesregierung, das ist Demografie und Mathematik, und es übersteigt ganz einfach die Kräfte von zwei Beitragszahlern, wenn sie in Zukunft eine Person in der Rente finanzieren sollen“, sagte der CDU-Politiker.
Im Grunde vertritt der Bundeskanzler damit 1:1 die Meinung von angesehenen Rentenexperten wie dem Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen, einem ehemaligen Mitglied der Rürup-Kommission. Dieser hatte schon früh gewarnt, dass die gesetzliche Rente allein die Alterssicherung nicht werde leisten können. Hinzukommen müssten eine starke private und betriebliche Vorsorge. Mit dem Altersvorsorgedepot hat der Gesetzgeber gerade ein neues Instrument für die private Vorsorge vorgestellt, das ab 2027 an den Start geht und breite Zustimmung erhalten hat. Durch die Zuschüsse vom Staat wird diese Möglichkeit des Sparens für das Alter attraktiv und ersetzt weitgehend die gescheiterte Riester-Rente.
Aber Raffelhüschen geht noch weiter: Er forderte unlängst bei Markus Lanz die schnelle und konsequente Anhebung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre, was man schon vor 20 Jahren hätte machen sollen. Babyboomer seien die „Verursacher des Problems“, hätten zu wenig Kinder bekommen und kämen nun zu gut weg. Klingt ein bisschen nach DIW-Präsident Marcel Fratzscher, der mal einen Boomer-Soli vorgeschlagen hat. Fakt ist, dass die gesetzliche Rente zu Zeiten der Agenda 2010 unter Kanzler Schröder mal auf einem besseren Weg war. Damals hat man den Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt sowie die Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung. Leider haben spätere Regierungen diesen Weg wieder verlassen und teure Wahlgeschenke an die ältere Generation gemacht, die heute das System sprengen und die Generationengerechtigkeit aushebeln.
Die schmerzhaften Einschnitte werden kommen. Vielleicht schon im Herbst, wenn die Bundesregierung Entscheidungen auf Grund der Ergebnisse der Alterssicherungskommission treffen muss. Die gesetzliche Rente steht auf dem Prüfstand und wird nur überleben können, wenn neben den Einschnitten für Rentner und höheren Beiträgen der einzahlenden Arbeitnehmer weitere kapitaldeckende Elemente in eine Reform einbezogen werden. Das Altersvorsorgedepot zusammen mit der Frühstart-Rente sind gute, aber insgesamt zu kleine Schritte in die richtige Richtung. Eine Rückbesinnung auf die Agenda 2010 und eine Anpassung des Umlagesystems an das schwedische Modell mit Staatsfonds wären ermutigende Signale für Deutschland. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob und inwiefern die Politik über ihren Schatten springen kann.