Bisher regelt das Gesetz, dass Patienten, die aufgrund einer ästhetischen Operation erkranken bzw. eine Folgebehandlung benötigen, sich an den entstehenden Kosten beteiligen müssen. Diese Regelung möchte die Fraktion „Die Linke“ nun streichen. mehr...

Seit Ende Januar kann aktuelle Referentenentwurf zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (PNG) auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit eingesehen werden. Noch im ersten Halbjahr des Jahres 2012 soll die Reform in Kraft treten - allerdings steht der Entwurf seitens der GKV noch heftig in der Kritik. mehr...

Das neue „Patientenrechtegesetz“ soll das Informationsgefälle zwischen Arzt und Patient künftig verbessern. Den Entwurf des Gesetzes hatten gestern Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr in Berlin vorgelegt. mehr...

Landwirte, Förster und Gärtner sollen künftig eine gemeinsame Sozialversicherung erhalten. So formulierte die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf ihr Vorhaben zur Neuordnung der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV).mehr...

Die SPD-Fraktion macht sich für den „flächendeckenden Aufbau der Honorarberatung“ stark. In ihrem Antrag vom 14.12.2011, welcher gestern dem Bundestag vorgelegt wurde, argumentiert die Oppositionspartei vor allem mit dem „Verbraucherschutz“: Eine provisionsunabhängige Beratung existiere bisher nur marginal. Das Eckpunktepapier des BMELV kritisierte die Fraktion dabei stark.mehr...

Die BaFin wird ab Januar ihre Führungsspitze wechseln. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble ernannte gestern Dr. Elke König zur neuen Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. mehr...

Der Bundesrat macht den Weg frei für neue Tarife in der Kfz-Versicherung - mit der Einführung des Wechselkennzeichens in Deutschland eröffnet der Bundesrat Autofahrern neue Möglichkeiten und gibt den Kfz-Versicherern einen Steilpass für individuelle Tarife. mehr...

Die Pläne für eine eigenständige Bahr-Pflege nach Vorbild der Riester-Rente sind nun offenbar vom Tisch. Wie die "Frankfurter Rundschau" in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet, sehen die aktuellen Vorschläge des Bundesgesundheitsministeriums vor, statt dessen die staatlich geförderte Riester-Rente um eine Pflegekomponente zu erweitern. Der zusätzliche Pflegeschutz wäre dann nur in Kombination mit einem Riestervertrag abzuschließen. mehr...

Auf dem 24. Bundesparteitag der CDU versuchte Angela Merkel ihrer Partei zu erklären, warum es einer konservativen Grundhaltung entsprechen kann, gewohnte Denkweisen über Bord zu werfen. mehr...

Die SPD zeigte sich mit dem bisherigen Fortschritt zur Regulierung der Finanzmärkte unzufrieden. Laut Antrag (17/7641) an die Bundesregierung möchte die Oppositionspartei hochspekulative Finanzmarktprodukte, wie beispielsweise ungedeckte Leerverkäufe oder spekulative Kreditausfallversicherungen, verbieten. mehr...

Mehr private Vorsorge sowie eine geringe Erhöhung des gesetzlichen Pflegeversicherungsbeitrags – so sieht das neue Konzept der Bundesregierung aus, um die Pflegekassen finanziell besser auszustatten und fit für den demografischen Wandel zu machen. mehr...

Der Niedriglohnsektor in Deutschland breitet sich weiter aus: Der Anteil der Vollzeitbeschäftigten mit Niedriglohn liegt nach aktuellen Berechnungen bei 22,8 Prozent. Besonders prekär ist die Lage für Frauen und Jugendliche. mehr...

Die aktuellen Hartz-IV-Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts genügen nicht dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Das hatte das Bundesverfassungsgericht bereits Anfang 2010 festgestellt.mehr...

Die Koalition will neben den Provisionen für die Vermittlung privater Krankenversicherungen nun auch die Provisionen für Lebensversicherungen beschränken. Der Finanzausschuss des Bundestags will damit Provisionsexzesse stoppen.mehr...

Nach Informationen des "Tagesspiegel" werden Hartz-IV-Empfängern mit Schulden bei der privaten Krankenversicherung die säumigen Beiträge erlassen. Darauf verständigten sich das Bundesarbeitsministerium und der "Verband der privaten Krankenversicherung". mehr...

In einer gestern veröffentlichten gemeinsamen Erklärung verpflichten sich die deutschen privaten Kreditversicherer, derzeit noch vom Bund abgesicherte Risiken für Exportgeschäfte mit kurzfristigen Kreditlaufzeiten in einem Großteil der EU- und OECD-Länder zu übernehmen, sofern sie ihnen von Exporteuren angetragen werden. Damit bestehen für deutsche Exporteure wieder annähernd gleiche Absicherungsmöglichkeiten auf dem privaten Versicherungsmarkt wie vor der Finanzkrise.mehr...