OLG Karlsruhe

01.07.2021

Lebensversicherung: Widerrufsjoker greift nicht bei jeder fehlerhaften Information

Ein Widerruf der Lebensversicherung ist nicht bei jedem kleinen Fehler in der Verbraucherinformation möglich. Eine Kundin, die ihren Vertrag rückabwickeln wollte, blitzte nun vor dem Oberlandesgerich ...

Radeln auf Wein... lasse man lieber sein (Symbolbild).

31.08.2020

E-Bike-Fahrer begeht trotz 1,59 Promille keine Straftat

Das OLG Karlsruhe plant laut einem aktuellen Hinweisbeschluss, einen Fahrer mit 1,59 Promille von der Anklage auf fahrlässige Trunkenheit im Straßenverkehr freizusprechen. Denn es gilt der hohe Grenz ...

18.10.2017

PKV muss künstliche Befruchtung auch bei unverheirateten Paaren zahlen

Private Krankenversicherungen müssen auch Unverheiraten die Kosten für eine künstliche Befruchtung erstatten. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe hervor. Die Richter ...

Noch mal gut gegangen: Eine Sparerin, die mit der Fondspolice "Wunschpolice" der AachenMünchener Verluste einfuhr, erhält Schadensersatz (Symbolbild).

14.07.2017

AachenMünchener muss für Beratungsfehler einer DVAG-Vermittlerin zahlen

Die AachenMünchener muss für die Falschberatung einer DVAG-Vermittlerin zahlen, weil diese im Beratungsgespräch gegenüber einer Kundin Risiken verschwiegen hatte. Das geht aus einem rechtskräftigen U ...

Die Bausparkasse darf einen zuteilungsreifen Vertrag nicht einfach kündigen (Symbolbild).

09.11.2016

Bausparkasse darf zuteilungsreifen Vertrag nicht kündigen

Laut einem Gerichtsurteil darf einen Bausparvertrag, der noch nicht ganz eingezahlt ist, dem Anleger nicht gekündigt werden. Die Zuteilungsreife des Vertrags hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nicht ...

Ein Lagerist musste aufgrund starker Schmerzen seinen Job aufgeben (Symbolbild).

27.10.2016

Berufsunfähigkeitversicherung - Schmerzen allein reichen für BU-Rente nicht aus

Schmerzen allein berechtigen noch nicht zum Erhalt einer Berufsunfähigkeits-Rente. Der Versicherte muss auch nachweisen können, dass diese Schmerzen tatsächlich sein vorzeitiges Aus im Beruf bewirkt ...

Aufklärung Pflicht: Bei Nettopolicen muss der Verbraucher über die Vergütung aufgeklärt werden.

21.04.2016

Netto-Policen: Vergütungsvereinbarung muss ins Protokoll

Ein Verbraucher muss dem Vermittler einer Nettopolice nur dann Provision bezahlen, wenn diese separat vereinbarten Kosten und die Folgen bei Kündigung schriftlich dokumentiert sind. Fehlen diese Anga ...

15.04.2016

Krankenversicherung: OLG Karlsruhe entscheidet gegen neue Gesundheitsprüfung bei Tarifwechsel

Private Krankenversicherung (PKV): Möchte ein Versicherungsnehmer gemäß § 204 VVG in einen anderen Tarif wechseln, so kann zwar unter bestimmten Voraussetzungen ein Risikozuschlag erhoben werden. Gru ...

Wenn die Vertragsbedingungen unklar sind, kann es passieren, dass der Versicherer auch eine BU zahlen muss, wenn die Krankheit aus einer Inhaftierung resultiert (Symbolfoto).

24.03.2016

Berufsunfähigkeitsversicherung - Finanzberater erhält trotz Haftstrafe volle BU-Rente

Berufsunfähigkeitsversicherung: Ein Finanzberater hat einen Kunden um mehrere hunderttausend Euro betrogen und musste eine 18monatige Haftstrafe absitzen. Obwohl er im Gefängnis einsaß, erhält der Ma ...

Das OLG Karlsruhe erklärte die Herabsetzungsklausel in ihrer konkreten Ausgestaltung für unwirksam.

05.02.2015

Krankenversicherung darf Krankentagegeld trotz sinkendem Nettoeinkommen nicht senken

Private Krankenversicherungen dürfen die Anpassungsklausel bei sinkendem Nettoeinkommen nicht zu Lasten des Versicherten nutzen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Az.: 9a U ...

Wer längere Zeit im Job ausfällt, muss sich auf seine Krankentagegeldversicherung verlassen können.

16.01.2015

Krankentagegeldversicherung: Herabsetzungsklausel benachteiligt Versicherungsnehmer

Krankentagegeldversicherung: Sinkt das Nettoeinkommen eines Versicherungskunden, darf die Versicherung das Krankentagegeld nicht einseitig herabsetzen. Eine entsprechende Herabsetzungsklausel zu Last ...

Vorsicht bei den Zweikämpfen! Ein vorsätzliches Foul kann den Haftpflichtschutz kosten.

06.03.2014

Brutales Foul beim Fußball kann Haftpflichtschutz kosten

Verletzt ein Fußballer seinen Gegenspieler vorsätzlich, kann die Haftpflichtversicherung die Regulierung des Schadens verweigern. Dies zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichtes Karlsruhe (OLG). Sie wi ...

Zähne richtig putzen - dann klappt es auch mit der Zahnzusatzversicherung!

04.07.2013

Zahnzusatzversicherung - Leistung trotz schlechten Gebisses vor Vertragsabschluss?

Ein Versicherungsnehmer hat Anspruch auf Leistungen der Zahnzusatzversicherung, auch wenn sein Zahnarzt bereits vor Vertragsabschluss Mängel festgestellt hatte, aber keine Notwendigkeit zu einer medi ...