Gesetzentwurf

Manch "Osterpräsent" wird erst entdeckt, wenn Ostern vorbei ist – zum Gründonnerstag und damit arg nah an den Feiertagen veröffentlichte das Bundesfinanzministerium den Gesetzentwurf zum Provisionsdeckel (Symbolbild).

24.04.2019

Provisionsdeckel: Finanzministerium lässt kaum Zeit für Stellungnahmen

Seit Donnerstag ist er als Grundlage für Stellungnahmen amtlich: Der Entwurf eines Gesetzes zum umstrittenen Provisionsdeckel in der Lebensversicherung. Für mögliche Einwände bleibt jedoch wenig Zeit ...

Kaffeefahrten sind beliebt - doch oft werden sie zum Verkauf teurer Produkte missbraucht (Symbolbild).

19.01.2018

Bundesrat will Verkauf von Finanzprodukten bei Kaffeefahrten verbieten

Geschätzt fünf Millionen Menschen nehmen jährlich an den Kaffeefahrten teil, vor allem Senioren. Doch oft verbergen sich dahinter dubiose Geschäftemacher, die den gutgläubigen Ausflüglern überteuerte ...

Pünktlicher Start statt Verschiebung: Versicherer und Vermittler müssen sich darauf einstellen, dass die IDD-Umsetzung in Deutschland zum 23.02.2018 startet (Symbolbild)

28.11.2017

IDD-Umsetzungsgesetz startet wohl doch pünktlich

Die Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD wird doch nicht ein halbes Jahr nach hinten verschoben, sondern tritt wie geplant zum 23. Februar 2018 in Kraft. Das berichtet BaFin-Versicherungschef Frank G ...

Die rund 37.000 Vermittler dürfen Anlegern wohl auch in Zukunft weiter Fonds verkaufen.

10.01.2017

34 F wie Fondsvertrieb soll bleiben

In der Gewerbeordnung nach § 34 mit dem Buchstaben F registrierte Vermittler von Finanzanlagen sollen weiter Fonds verkaufen dürfen. Das dazu nötige Gesetz sei auf dem Wege, schreibt dazu der Rechtse ...

Versicherungsmakler wollen den IDD-Gesetzentwurf mit einer Petitiion ausbremsen.

05.12.2016

Versicherungsmakler wollen IDD-Gesetzentwurf ausbremsen

Bei den Versicherungsmaklern hat der Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums, mit dem die Versicherungs-Vertriebsrichtlinie zu deutschem Recht werden soll, Proteste ausgelöst. Nun haben Makle ...

Mit dem sogenannten Sozialpartnermodell („Nahlesrente“) könnten Arbeitgeber ihren Belegschaften eine Betriebsrente anbieten, künftig ohne dass sie dafür nach- oder mithaften müssten (Subsidiärhaftung).

07.11.2016

Betriebsrente - Mercer bewertet Nahles’ Gesetzentwurf

Am vergangenen Freitag hat Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) einen Entwurf für das geplante Betriebsrenten-Stärkungsgesetz veröffentlicht. Nun hat das Beratungsunternehmen Mercer sich den Gesetzen ...

Vera Jourova, EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, verspricht mehr Datensicherheit für EU-Bürger.

15.06.2015

Datenschutz: EU-Minister einigen sich auf Datenschutz-Reform

EU: Die Europäische Union bereitet ein einheitliches Datenschutzgesetz vor, für alle Mitgliedstaaten soll zukünftig das gleiche Datenschutzniveau gelten. Eine Überarbeitung ist auch dringend geboten: ...

Die BaFin soll laut eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zukünftig den Hochfrequenzhandel überwachen

28.02.2013

Bundestag beschließt Gesetzentwurf zum Hochfrequenzhandel

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zum Hochfrequenzhandel, dem ultraschnellen Handel mit Aktien, beschlossen. Mit den neuen Regelungen sollen Börsencrashs durch Computersysteme, wie der Flash Cras ...

Wer wohnt wo? Einwohnermeldeämter sollen private Daten zukünftig leichter weiterverkaufen dürfen

05.07.2012

Meldeämter werden zu Datenhändlern

Zukünftig sollen Einwohnermeldeämter die Daten von Bundesbürgern an Adresshändler und Werbetreibende verkaufen dürfen. Dies sieht eine Änderung des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) vor, die am vergan ...

Gibt der Rentenversicherungs Bund bald Tipps zu Riester & Co.?

11.05.2012

Gibt der Rentenversicherung Bund bald Tipps zu Riester & Co.?

Der Bundesrat berät heute über einen Gesetzesentwurf, der vom Bundesland Baden-Württemberg vorgelegt wurde. Darin soll dem Deutschen Rentenversicherung Bund die Möglichkeit zur Auskunftserteilung für ...

01.02.2012

Rechte von Versicherten sollen gestärkt werden

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger legte einen Gesetzentwurf vor, der die Rechte von Versicherten in der privaten Krankenversicherung und in der Kfz-Haftpflichtversicherung stä ...

05.09.2011

Weniger Geld für Ärzte bei langen Wartezeiten

Wartezeiten beim Arzt sind für viele Patienten ein Ärgernis. Nach Darstellung des AOK-Bundesverbandes sind daran meist die Ärzte schuld. Wie eine von der AOK in Auftrag gegebene Umfrage ergab, arbeit ...

14.04.2011

Mediation wird Trumpf

Heute diskutiert der Bundestag den Gesetzentwurf zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung. Ziel der Bundesregierung ist es, die Justiz zu entlasten. ...