Frist

14.01.2022

Eintragung im Transparenzregister: Übergangsfrist läuft ab

Die Pflicht zur Eintragung im Transparenzregister besteht für alle Unternehmen. Welche Übergangsfristen zu beachten sind.

Der Kläger arbeitete als IT-Experte (Symbolbild).

01.11.2019

BGH: Berufsunfähigkeitsversicherer darf Leistung nicht ohne Grund befristen

Ein Berufsunfähigkeitsversicherer darf seine Leistung nur befristen, wenn hierfür ein sachlicher Grund vorliegt und er die Gründe dem Versicherungsnehmer nachvollziehbar darlegen kann. Das hat mit ei ...

Steuererklärung auf Papier - die meisten Bürger geben ihre mittlerweile digital ab (Symbolbild).

01.06.2018

Wenn die Steuererklärung verbummelt wurde

Bis zum 31. Mai müssen die Deutschen in der Regel ihre Steuererklärung abgegeben haben. Aufgrund des Feiertages in einigen Bundesländern hatten die Bürger in diesem Jahr bis zum 1. Juni Zeit. Wer die ...

Auch Kfz-Versicherer müssen nach einem Unfall Fristen einhalten (Symbolbild).

20.02.2017

Kfz-Schaden: Höherer Nutzungsausfall, wenn der Versicherer trödelt

Urteil - Ein geschädigter Autofahrer bekommt einen höheren Nutzugsaufall zugesprochen, weil sich der Haftpflichtversicherer des Schädigers nicht rechtzeitig beim Unfallopfer meldete. Laut einem Medie ...

Das BGH-Urteil kommt für etwa 30.000 Verbraucher zu spät.

13.07.2016

BGH, Widerrufsrecht, Sparkassen, Fahrradkette... zu spät für 30.000 Verbraucher

Der Bundesgerichtshof hat ein von vielen Sparkassen genutztes Musterformular zum Widerrufsrecht bei Krediten kassiert. Zu spät für etwa 30.000 Verbraucher. Denn das Urteil wirkt nur dann, wenn ein Kr ...

Der Gesetzgeber hat die EU-Richtlinie zu Wohnimmobilien pflichtgemäß in deutsches Recht gegossen.

04.04.2016

Baufinanzierung - Widerrufsjoker wird eingezogen

Wer dachte, er könne bei seiner Baufinanzierung jederzeit den „Widerrufsjoker“ ziehen und den Hauskredit rückabwickeln, muss sich beeilen. Die Gesetzgeber hat die Karten neu gemischt. Mit einem neuen ...

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil das VVG ausgehebelt.

14.03.2016

BGH-Urteil - Frist für Arglistanfechtung des BGB hebelt das VVG aus

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil die Anfechtung eines Versicherungsvertrags zurückgewiesen. Bei der Urteilsbegründung verwiesen die Richter auf die verspätete Anzeige der Arglist-A ...

Kunden sollten Umzugsschäden sofort beim Umzugsunternehmen melden.

14.11.2014

Haftpflichtversicherung: Umzugsschäden sofort beim Umzugsunternehmen melden

Haftpflichtversicherung - Entstehen bei einem Umzug Schäden durch Möbelpacker, dann haftet das Umzugsunternehmen. Allerdings müssen die Schäden, die äußerlich gut erkennbar sind, bis zum nächsten Tag ...

12.03.2014

Frist für freiwillige Rentenbeiträge endet am 31. März

Wer freiwillig Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung entrichtet, um Rentenanwartschaften aufzubauen und Wartezeiten zu erfüllen, hat in diesem Jahr bis zum 31. März 2014 die Möglichkeit, rückw ...

Riester-Sparer, die noch keinen Dauerzulagenantrag unterzeichnet haben, müssen bis Ende des Jahres einen Antrag auf Riester-Zulagen stellen.

18.11.2013

Riester-Rente: Zulagen rechtzeitig beantragen

Riester-Sparer, die noch keinen Dauerzulagenantrag für ihre Riester-Rente unterzeichnet haben, müssen bis Ende des Jahres einen Antrag auf Riester-Zulagen stellen. Denn die Frist für die Gewährung de ...

Wer will, wer muss, wer hat noch nicht? Die Frist zur Einreichung der Steuererklärung endet am 31. Mai.

28.05.2013

Frist zur Einreichung der Steuererklärung läuft ab

Am Freitag ist es soweit: Die Frist zur Einreichung der Steuererklärung läuft ab. Eine Umfrage des Forschungsinstituts YouGov ergab, dass die Mehrheit der Deutschen dem Finanzamt noch keine Unterlage ...

04.03.2013

Zahlungsfrist für freiwillige Beiträge zur Rente endet am 02. April

Durch die Zahlung freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung können Rentnenanwartschaften aufgebaut oder erhöht und Wartezeiten erfüllt werden. In diesem Jahr ist der 02. April Stichta ...

19.03.2012

Freiwillige Rentenversicherung - Zahlfrist für das Jahr 2011 läuft aus

In diesem Jahr haben Versicherte noch bis zum 2. April 2012 Zeit, ihre freiwilligen Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung rückwirkend für das Jahr 2011 zu zahlen. Darauf weist die Deutsche Ren ...

30.08.2011

Fristlose Entlassung nach Schlägerei am Arbeitsplatz

Wer sich am Arbeitsplatz auf eine Schlägerei mit Kollegen einlässt, riskiert den fristlosen Rausschmiss. Dabei spielt keine Rolle, ob und welche Provokationen der Prügelei vorausgegangen sind. Weicht ...

10.08.2011

Irrtümliche Schönheitsreparatur verjährt nach sechs Monaten

Eine formale Klausel in Mietverträgen, die pauschale Schönheitsreparaturen nach einem starren Fristenplan vorschreibt, ist ungültig und entbindet den Mieter von Schönheitsreparaturen überhaupt. Verla ...