EuGH

04.03.2024

Wie sich DSGVO-Rechtsprechung auf die Cyber-Versicherung auswirkt

Drei Urteile des Europäischen Gerichtshofs zeigen, wie sich Datenschutzrecht auf die Cyber-Versicherung auswirkt. Etwa bei der Frage, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um Schmerzensgeldansp ...

Mehrere Sparkassen sehen sich mit Musterfeststellungsklagen der Verbraucherzentralen konfrontiert (Symbolbild).

13.12.2021

Gebührenrückzahlung von Banken: Verbraucherzentrale klagt gegen Sparkassen

Der Streit um zu Unrecht erhobene Gebührenanpassungen bei Banken geht in die nächste Runde. Mehrere Sparkassen weigern sich, wohl zu Unrecht erhobene Gebühren zurückzuzahlen: und argumentieren, dass ...

27.07.2020

Podcast: Folgen des EuGH-Urteils zum Privacy-Shield

Der Datenschutz ist spätestens seit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auch ein Thema in der Versicherungsbranche. Mitte Juli 2020 hat nun der Europäische Gerichtshof (EUGH) einen wichtigen Daten ...

Chirurgische Instrumente (Symbolbild). Im PIP-Skandal um minderwertige Brustimplantate waren weltweit 400.000 Patientinnen betroffen.

11.06.2020

Brustimplantate-Skandal: Allianz-Tochter muss nicht an deutsche Geschädigte zahlen

Im Rechtsstreit um minderwertige Industrie-Implantate musste eine deutsche Patientin eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erleiden. Der französische Versicherer muss eine Betroffen ...

Millionen Immobiliendarlehen können womöglich erfolgreich widerrufen werden (Symbolbild).

16.04.2020

Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärt Millionen von Widerrufsinformationen für fehlerhaft

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Widerrufsklauseln in Millionen deutschen Verbraucherdarlehen für intransparent erklärt - und damit für unwirksam. Wer zwischen 2010 und 2016 mit einem solch ...

Gebäude des Europäischen Gerichtshofes (EuGH).

15.07.2019

Europäischer Gerichtshof: Lebensversicherer müssen auch bereits gekündigte Verträge rückabwickeln

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschäftigt sich aktuell mit dem „ewigen Rücktrittsrecht“ von Lebensversicherungen, wenn Kundinnen und Kunden mangelhaft oder gar nicht über ihre Rücktrittsrechte b ...

Kein Durchblick? Die BaFin könnte nach fünf Jahren auch Einblick in Unternehmensdaten gewähren müssen, die als vertraulich gelten (Symbolbild).

21.06.2018

BaFin zu mehr Transparenz verpflichtet

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) könnte künftig transparenter Anleger über Ermittlungsergebnisse Auskunft geben müssen, wenn sie gegen Finanzkonzerne klagen. Das hat der Eu ...

08.08.2017

Europäische Gerichtshof stärkt Versicherungsvertreter

Versicherungsvertreter verlieren beim Storno eines Vertrages nicht zwingend die Provision. Wenn der Versicherungskonzern selbst die Einstellung der Beitragszahlung zu vertreten hat, müssen Vertreter ...

Wer als Dienstleister von seinen Kunden den Kontakt über teurere 0180-Telefonnummer verlangt, der muss sich aller wahrscheinlichen Voraussicht nach demnächst umstellen und EU-konform organisieren.

10.11.2016

Von Axa bis Zurich-Versicherung droht - Kein Anschluss unter 0180

Kundendienst darf aus Sicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof EuGH nicht mehr kosten als der normale Anruf zum Grundtarif der Telefonanbieter. Das Gericht wird bald erwartungsgemäß die U ...

Der Versicherungsombudsmann Prof. Dr. Günter Hirsch und der Geschäftsführer des Vereins, Dr. Horst Hiort , zählten im Jahr 2014 knapp 13.000 Beschwerden von Verbrauchern über Versicherungsunternehmen.

22.05.2015

Beschwerden über Wohngebäude- und Kaskoversicherung haben zugenommen

Über Wohngebäudeversicherungen und Kfz-Versicherungen gingen im vergangenen Jahr die meisten Beschwerden beim Versicherungsombudsmann, Prof. Dr. Günter Hirsch, ein. Insgesamt erhielt die Schlichtungs ...

Bei unzähligen Überstunden totgearbeitet? Keine Sorge: der Urlaubsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber bleibt auch nach dem Ableben bestehen.

23.06.2014

Europäischer Gerichtshof entscheidet - Auch wer tot ist, darf noch Urlaub nehmen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Urlaubsansprüche nicht automatisch mit dem Tod eines Beschäftigten enden. Von dem Urteil profitieren die Erben des Verstorbenen, denn sie könn ...

Das EuGH-Urteil bestätigt, dass das europäische Datenschutzrecht auch für nicht-europäische Unternehmen wie Google gilt, wenn sie ihren Suchmaschinendienst auf europäischen Boden anbieten.

20.05.2014

Google und das Recht auf Vergessen

Google muss künftig Links mit personenbezogenen Daten auf Antrag entfernen. Betroffene Personen hätten ein „Recht auf Vergessen“, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) aktuell, (Az. C-131/12). ...

Die Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe haben jetzt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 2013 zu Rücktrittsrechten bei Lebensversicherungen bestätigt.

10.05.2014

BGH-Urteil - Millionen Lebensversicherungen können widerrufen werden

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit folgen die Bundesrichter am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit einem abschließenden Urteil einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem J ...

Schnüffeln nicht erwünscht! Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt

08.04.2014

Vorratsdatenspeicherung - EuGH erklärt Richtlinie für unrechtmäßig

Vorratsdatenspeicherung - Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäisches Recht und ist damit ungültig. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag entschieden. B ...

Versicherungsunternehmen müssen wegen europarechtswidriger Regelungen im Versicherungsvertragsgesetz möglicherweise mit Forderungen in Milliardenhöhe rechnen.

21.01.2014

Policenmodell - EuGH macht Weg für eine Kündigungswelle frei

Europäischer Gerichtshof - Versicherungsunternehmen müssen wegen europarechtswidriger Regelungen im Versicherungsvertragsgesetz möglicherweise mit Forderungen in Milliardenhöhe rechnen.

Die Regelung zur einjährigen Widerspruchsfrist sei von vornhrein fraglich gewesen, äußern Verbraucherschützer in Bezug auf das aktuelle Urteil des EuGH zum Rücktrittsrecht in der Lebensversicherung.

20.12.2013

Rücktrittsrecht Lebensversicherung - Branche diktierte vermurkste Regelung

Verbraucherschützer sehen in dem EuGH-Urteil zum Rücktrittsrecht von Lebensversicherung eine Stärkung der Verbraucherrechte. Die einjährige Widerspruchsfrist sei vorab eine „vermurkste Regelung“ gewe ...

Großer Sitzungssaal des Europäischen Gerichtshofes: Gestern urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg über die Frage, welche Gültigkeit Rücktrittsfristen in der Lebensversicherung besitzen, wenn der Versicherungsnehmer über diese nicht aufgeklärt wurde.

20.12.2013

EuGH-Urteil zu Rücktrittsrecht - Droht Lebensversicherern Kündigungwelle?

Ein aktuelles Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) sorgt für Fuore: Versicherungsnehmer können ihre Lebensversicherung kündigen, wenn sie bei Vertragsabschluss nicht über ihr Rücktrittsrecht ...

18.07.2013

Wichtige Fußball-Endrundenspiele weiterhin im Free TV

Fußballfans können aufatmen: Auch weiterhin werden wichtige Spiele von Welt- und Europameisterschaften frei im Fernsehen übertragen. Die Verbände FIFA und UEFA sind mit ihrer Klage gescheitert, die S ...

Google wehrt sich gegen das \"Recht auf Vergessen\", ein aktuelles Gutachten für einen Rechtsstreit am Europäischen Gerichtshof stärkt die Position von Google

25.06.2013

Google und der Datenschutz - Kein Recht auf Vergessen im Internet

In einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme hat der Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Luxemburg festgestellt, dass es kein generelles Recht auf Löschung von Daten im Internet geben kann. D ...

11.04.2012

Bund der Versicherten erwartet Widerspruchsrecht für alte Lebensversicherungen

Nach altem Versicherungsrecht war Versicherungsnehmern nur dann eine Kündigung ihrer Lebensversicherung gestattet, wenn diese fristgemäß erfolgte. Nun prüft der Europäische Gerichtshof, ob diese Rege ...

29.08.2011

"Continentale" lehnt Eingriff in Kundenrechte ab

Gegen die Umstellung bestehender Krankenversicherungsverträge auf Unisex-Rechnungsgrundlagen hat sich jetzt Rolf Bauer, Vorstandsvorsitzender der "Continentale Krankenversicherung a.G.", ausgesproche ...

11.05.2011

EU-Richter stärken Rechte von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften

Mit einem Grundsatzurteil hat der Europäische Gerichtshof die Rechte von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern gestärkt. Demnach haben Homosexuelle, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, be ...

29.04.2011

Deutsche Aktuare zu den Konsequenzen des EUGH-Urteils

Für den Berufsstand der Aktuare ist das Urteil des EuGH vom 1. März 2011 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen eine fachliche und berufliche Herausforderung. ...

04.03.2011

Unisex-Tarife: gucken, was in der Zeitung steht

Der europäische Gerichtshof hat entschieden: geschlechtsspezifische Prämien in der Privatversicherung sind diskriminierend und unzulässig, ab Dezember 2012 soll es nur noch einheitliche Tarife für Mä ...

03.03.2011

Die Angst des Mannes vor geschlechtslosen Tarifen

Der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Frauen für eine private Versicherung zukünftig die gleichen Mitgliedsbeiträge zahlen sollen wie Männer, und obwohl die zukünftigen „Unisex“-Tarife ei ...

02.03.2011

EuGH: Geschlechtsspezifische Prämien diskriminierend und unzulässig

Zwar gilt auch für Versicherungen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), wonach grundsätzlich tariflich nicht nach Geschlecht unterschieden werden darf. Ausnahmen gibt es bislang aber in der K ...

14.10.2010

Unisextarife verteuern Produkte

Die "Deutsche Aktuarvereinigung" (DAV) warnt vor den Folgen einer gesetzlich erzwungenen Gleichbehandlung zwischen Frauen und Männern trotz statistisch nachgewiesener Unterschiede. Besonders die ohne ...

05.10.2010

Diskriminierende Versicherung?

Seit 2007 gilt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für neue Versicherungsverträge. Danach soll grundsätzlich kein Unterschied zwischen Männern und Frauen gemacht werden. Ausnahmen gibt es ab ...

19.07.2010

bAV bei Kommunen ausschreibepflichtig

Die betriebliche Altersvorsorge kommunaler Mitarbeiter unterliegt dem Vergaberecht. Deutsche Städte und Kommunen müssen die Vergabe der betrieblichen Altersvorsorge ihrer Arbeitnehmer zukünftig europ ...