Bundesverfassungsgericht

30.05.2022

Soziale Pflegeversicherung: Ampel will Finanzierung der Pflege auf den Prüfstand stellen

Der Pflege-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts könnte dafür sorgen, dass die gesamte Finanzierung der sozialen Pflegeversicherung auf den Prüfstand kommt.

Eltern mit mehr als einem Kind werden im Beitragsrecht zur sozialen Pflegeversicherung benachteiligt. Das Bundesverfassungsgericht mahnte nun Änderungen an.

25.05.2022

Gesetzliche Pflegeversicherung: Gesetzgeber muss Beitragsrecht nachbessern

Das derzeitige Beitragsrecht in der gesetzlichen Pflegeversicherung benachteiligt Eltern mit mehr Kindern, stellte das Bundesverfassungsgericht fest. Nun muss der Gesetzgeber nachbessern. Bis wann da ...

Warum der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts auch in der Rentendebatte besondere ‚Sprengkraft‘ entfalten kann.

28.09.2021

Droht die Rentenpolitik den Bundeshaushalt zu sprengen? Oder: Gelten Naturgesetze auch für Sozialsysteme?

Die Rentenbezugsdauer steigt, das Verhältnis von Rentenempfängern zu Rentenzahlern wird immer ungünstiger und die Bundeszuschüsse für die Sozialversicherungen schießen ebenfalls in die Höhe. Warum de ...

Unter welchen Umständen wird nach einer Scheidung die Betriebsrente geteilt? Darüber urteilte das Bundesverfassungsgericht (Symbolbild).

27.05.2020

Bundesverfassungsgericht: Teilung der Betriebsrente darf geschiedene Frauen nicht benachteiligen

Lassen sich Ehepaare scheiden, wird häufig auch die Betriebsrente aufgeteilt. Der Anbieter kann jedoch darauf bestehen, dass der nicht versicherte Partner -in der Regel die Frau- seinen Anteil bei ei ...

So manches "Geschenk" wird durch die Steuergesetzgebung beeinflusst (Symbolbild).

28.10.2019

Erbschafts- und Schenkungssteuer: Wie die Steuergesetzgebung Schenkungen beeinflusste

So genannte Vermögensübergänge „von Todes wegen“, aber auch Schenkungen fließen ab einer bestimmten Höhe in die amtliche Erbschaft- und Schenkungssteuerstatistik ein. Demnach ist die Statistik eine w ...

EZB-Gebäude in Frankfurt am Main (Symbolbild).

19.08.2019

Nürnberger-Chef Zitzmann zweifelt an Verfassungsmäßigkeit der EZB-Niedrigzinspolitik

Armin Zitzmann, Chef der Nürnberger Versicherung, kritisiert in einem aktuellen Interview die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) scharf. Diese bedeute eine versteckte Staatsfinanzi ...

Bei Solidargemeinschaften treten die Mitglieder gegenseitig für Krankheitsrisiken ein. Der BGH soll nun klären, ob sie vollwertige Krankenversicherungen sind (Symbolbild).

04.12.2017

Bundesverfassungsgericht prüft Alternativen zur Krankenversicherung

Das deutsche Gesundheitssystem wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beschäftigen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob es neben gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen auch Solidargemeins ...

Deutsche Unternehmer müssen in einer der 79 Industrie- und Handelskammern Mitglied sein und Beiträge zahlen.

03.08.2017

Bundesverfassungsgericht bestätigt IHK-Zwangsmitgliedschaft

Die verpflichtende IHK-Mitgliedschaft von Gewerbetreibenden ist erlaubt. Das geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgericht hervor. Die Richter wiesen damit Verfassungsbeschwerden von zwei Kam ...

Sieger im aktuellen Duell vor dem Landgericht: Die Ergo kann sich gegen den Bund der Versicherten durchsetzen (Symbolbild).

13.07.2017

Ergo triumphiert im Rechtsstreit um Bewertungsreserven in Lebensversicherungen

Die Ergo triumphiert vor Gericht: Der Bund der Versicherten (BdV) muss im Rechtsstreit mit der Ergo auch in zweiter Instanz eine Niederlage akzeptieren. Demnach dürfen Lebensversicherer die Bewertung ...

Das Bundesverfassungsgericht hat die aktuelle steuerliche Regelung zu Altersvorsorge-Aufwendungen bestätigt.

21.07.2016

Bundesverfassungsgericht bestätigt Altersvorsorge-Besteuerung

Altersvorsorgeaufwendungen sind keine vorweggenommene Werbungskosten und dürfen daher nicht komplett von der Steuer abgesetzt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Zwei entsprechend ...

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte das „ewige“ Widerrufsrecht der Sparer mit Lebenpolicen.

15.07.2016

Aachen Münchener Lebensversicherung scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) wird sich nicht mit zwei Beschwerden der Aachen Münchener Lebensversicherung befassen. Das „ewige“ Widerrufsrecht der Sparer mit Lebenpolicen bleibt damit bestehen. ...

Es kracht zwischen den Finanzmarktwächtern und den Lebensversicherern. Schuld ist mal wieder das Policenmodell.

28.04.2016

Lebensversicherung - Streit zwischen Marktwächtern und Versicherern

Lebensversicherung: Über Lebensversicherungs-Verträge, die zwischen 1995 und 2007 nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossen wurden, ist ein Streit zwischen Versicherern und Finanzmarktwächtern ...

Das Alterseinkünftegesetz kostet einen Neurentner des Jahres 2040 im Vergleich zum alten Recht mehr Steuern.

21.03.2016

Alterseinkünftegesetz kostet Rentner 54.000 Euro

Das Alterseinkünftegesetz kostet einen Neurentner des Jahres 2040 im Vergleich zum alten Recht mehr Steuern: Unterm Strich 54.000 Euro hat ein Mathematiker für diesen Fall errechnet. Prof. Bert Rürup ...

Die Allianz will eine endgültige Entscheidung vorm Bundesverfassungsgericht erwirken.

08.02.2016

Allianz zieht vors Bundesverfassungsgericht

Die Allianz will den Streit um das Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen vom Bundesverfassungsgericht klären lassen. Dazu hat der Versicherungsriese bereits 2014 eine Verfassungsbeschwerde gegen ...

Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsklagen zur Rentenbesteuerung abgewiesen.

01.12.2015

Rente - Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsklagen zur Rentenbesteuerung ab

Rente - Die stufenweise Erhöhung der Besteuerung von Renten ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Drei entsprechende Verfassungsbeschwerden ...

Der Zorn der Alten zur betrieblichen Altersvorsorge (bAV).

14.10.2015

Altersvorsorge - Aufstand der Alten

Betriebliche Altersvorsorge - Viele Arbeitnehmer haben eine betriebliche Altersvorsorge abgeschlossen und hielten das bisher für einen guten Plan. Nun fallen Neu-Rentner reihenweise aus allen Wolken, ...

Die Verweigerung einer Betriebsprüfung kann harte Maßnahmen nach sich ziehen (Symbolbild)

18.08.2015

Haftbefehl: Verweigerung der Betriebsprüfung kann ernste Folgen haben

Betriebsprüfung: Verweigert ein Arbeitgeber die Betriebsprüfung, hat die Deutsche Rentenversicherung das Recht, diese mit härteren Maßnahmen durchzusetzen. Wie ein Fall vor dem LSG Baden-Württemberg ...

Der Bund der Versicherten reicht Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein, um Lebensversicherer zu mehr Tranparenz zu verpflichten.

10.04.2015

Lebensversicherung: BdV reicht Verfassungsbeschwerde ein

Lebensversicherung – Müssen Lebensversicherer die Ausschüttungen transparenter gestalten? Mit dieser Frage wird sich nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigen. Im Februar war ein Ren ...

Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Pflicht zur Mitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer unter die Lupe.

31.03.2014

Bundesverfassungsgericht prüft IHK-Mitgliedschaftspflicht

Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Pflicht zur Mitgliedschaft in einer Industrie- und Handelskammer unter die Lupe. Zwei Unternehmer hatten Verfassungsbeschwerde gegen die Mitgliedschaftspflicht ...

Mittlerweile haben sich rund 69.000 Bürger in einer Online-Petition gegen den Rundfunkbeitrag ausgesprochen.

13.12.2013

Rundfunkbeitrag - Petition gegen GEZ-Nachfolger

Kampagnen-Netzwerk startet Petition gegen den Rundfunkbeitrag. Die Kritik um den GEZ-Nachfolger reißen nicht ab. So könnte rund eine Milliarde Euro, auf Grund von Fehlberechnungen, in einer schwarzen ...

Das Bundesverfassungsgericht beschloss straffere Regelungen zur Schweigepflicht über Daten des Versicherungsnehmers in Versicherungsverträgen.

14.08.2013

Bundesverfassungsgericht stärkt Datenschutz für Versicherte

Einem gestern veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Az.: 1 BvR 3167/08) zufolge, muss eine versicherungsvertragliche Obliegenheit zur Schweigepflichtentbindung hinreichend eng aus ...

08.03.2011

Patienten auf dem Abstellgleis?

Eigentlich mag die Basistarife der Privaten Krankenversicherung niemand so richtig. Die Versicherungsgesellschaften werten ihn als Zwangstarif, weil sie sich bezüglich der Beitragshöhe an der gesetzl ...

21.10.2010

Sind bAV-Auszahlungen beitragspflichtig?

Gesetzlich pflichtversicherte Rentner müssen auf ihre Zahlungen aus der betrieblichen Altersvorsorge Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung entrichten. Zumindest, wenn der Arbeitnehmer nach ...