Bundessozialgericht

Die Altersrente von MdB Klaus Ernst wird um die Hälfte gekürzt, weil er Abgeordneter ist. Dagegen ging der Linken-Politiker vor.

20.10.2023

Dürfen Altersrenten von Abgeordneten gekürzt werden?

Beziehen Abgeordnete eine gesetzliche Altersrente, wird diese um die Hälfte gekürzt, solange Abgeordnetenentschädigung bezogen wird. Dagegen wandte sich der Linken-Politiker Klaus Ernst. Wie das Bund ...

04.09.2023

Psychische Erkrankungen können Berufskrankheit sein

Psychische Erkrankungen können unter bestimmten Voraussetzungen eine Berufskrankheit sein, urteilte das Bundessozialgericht (BSG). Im konkreten Fall ging es um einen Rettungssanitäter, der an einer P ...

08.02.2023

Präsident des Bundessozialgerichts stellt Rente zur Debatte

Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts, hat sich in die aktuelle Rentendebatte eingeschaltet. Er hält Reformen des Rentensystems für dringend notwendig - und schlägt auch unattraktive Ma ...

Erwerbsmindeurngsrente: Bestandsrentner haben keinen Anspruch auf Neuberechnung, so das Bundessozialgericht. Sozialverbände wollen sich damit nicht zufrieden geben.

14.11.2022

Erwerbsminderungsrente: Bestandsrentner haben keinen Anspruch auf Neuberechnung

Bezieher einer Erwerbsminderungsrente, die bereits vor dem 01. Januar 2019 begann, haben keinen Anspruch auf Neuberechnung. Das entschied das Bundessozialgericht. Sozialverbände kündigten an, die der ...

07.01.2022

Bundessozialgericht: Senioren-WGs haben Anspruch auf Behandlungspflege

Krankenkassen können sich nicht davor drücken, Kosten für die medizinische Behandlungspflege zu übernehmen, wenn Menschen in Senioren- oder Demenz-Wohngemeinschaften leben. Dies hat mit einem Urteil ...

Auch der Weg vom Bett zum Homeoffice ist versichert (Symbolbild).

10.12.2021

Gesetzliche Unfallversicherung: Auch Weg vom Bett zum Homeoffice ist versichert

Gute Nachrichten für Arbeitnehmer im Homeoffice: Auch der Weg vom Bett zum heimischen Arbeitsplatz ist laut Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) versichert. Zumindest gilt das dann, wenn man glaubha ...

09.07.2021

Hartz IV: Jobcenter muss verpflichtende Haftpflicht zahlen

Jobcenter müssen Hartz IV-Empfängerinnen und Empfängern auch die Kosten für eine private Haftpflichtversicherung erstatten, wenn eine solche im Mietvertrag verlangt wird. Dies hat nun das Bundessozia ...

In welcher Weise kann die Elterngeldstelle Krankengeld auf ElterngeldPlus anrechnen? Darüber befand das Bundessozialgericht.

19.03.2021

Reduziert Krankengeld das ElterngeldPlus?

Kann ein Elternteil in voller Höhe ElterngeldPlus beziehen, obwohl Krankengeld bezahlt wird, weil das Einkommen aus einer Teilzeittätigkeit im Elterngeldbezug krankheitsbedingt wegfällt? Diese Frage ...

12.10.2020

Bundessozialgericht: Urteil zeigt erneut Lücken der gesetzlichen Unfallversicherung

Ein aktuelles Urteil zeigt erneut, welch große Lücken der gesetzliche Unfallschutz hat. Ein Mann war noch vor Ende der Schicht mit seinem PKW aufgebrochen und bei einem Unfall verstorben. Die Witwe u ...

"Kein öffentlicher Zugang - Privatgrundstück!" Dieses Bild fasst das Urteil des Bundessozialgerichts dann doch ganz gut zusammen (Symbolbild).

05.08.2019

Bundessozialgericht setzt Krankenkassen bei Wahltarifen enge Grenzen

Das Bundessozialgericht hat die Wahltarife der Krankenkassen gekippt. Demnach ist es der AOK Rheinland untersagt, Wahltarife für einen Auslandskrankenschutz oder Zweibettzimmer anzubieten. Damit soll ...

Wer über eine Direktversicherung eine Betriebsrente anspart, muss hohe Kassenbeiträge zahlen (Symbolbild).

31.05.2019

Bundessozialgericht erklärt unterschiedliche Belastung von Betriebsrenten mit Kassenbeiträgen für rechtens

Ist es ungerecht, dass auf betriebliche Riester-Verträge seit 2018 keine Kassenbeiträge in der Auszahlungsphase mehr bezahlt werden müssen, auf Direktversicherungen der betrieblichen Altersvorsorge a ...

Herzschlag: Wenn Ärzte Fehler machen, soll dies nich zu Lasten der Kassenpatienten gehen (Symbolbild).

12.05.2017

Krankengeld gibt es auch, wenn der Arzt den Versicherten später krankschreibt

Eine gesetzliche Krankenkasse darf Versicherten, die für ein Attest zu ihrer weiter bestehenden Arbeitsunfähigkeit rechtzeitig den Arzt aufsuchten, das Krankengeld nicht verweigern, wenn der Arzt den ...

Insbesondere weil man im Ausland mit den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen nicht ausreichend geschützt ist, sollten Vermittler wie Versicherungsmakler, Reisebüros oder Veranstalter ihren Kunden zu einer Auslands-Krankenversicherung raten.

21.06.2016

Auslands-Krankenversicherungen - ein Potential für Vermittler?

Erst kürzlich wurde vom Bundessozialgericht in Kassel bestätigt: gesetzliche Krankenkassen dürfen ihren Versicherten einen kostenlosen Auslands-Krankenschutz nicht anbieten. Damit wird klar – Kunden ...

Das BSG befand, dass Verfügungen über Versorgungsbezüge zugunsten Dritter nicht deren Beitragspflicht beseitigen.

30.05.2016

Betriebsrente - Beiträge zur Sozialversicherung müssen auch ohne Pfändung gezahlt werden!

Gesetzlich Krankenversicherte, gegen die ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vorliegt, müssen auch auf eine Betriebsrente Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung entrichten. Die Versicheru ...

19.04.2016

Künstlersozialversicherung - Ehrenamt gefährdet nicht Mitgliedschaft in Künstlersozialkasse

Künstlersozialversicherung: Selbst wenn Bezüge aus einer sonstigen selbstständigen Tätigkeit einer normalerweise in der Kultur- und Kreativwirtschaft arbeitenden Person höher sind als die Geringfügig ...

18.04.2016

Beitragspflicht zur betrieblichen Altersvorsorge trotz Pfändungsbeschluss

Eine Beitragspflicht zur betrieblichen Altersvorsorge besteht weiterhin, selbst wenn gar keine Leistungen ausgezahlt werden und der Versicherungsnehmer in einer Verschuldung etwa über eine Pfändung s ...

Rentenversicherungspflicht - Anfang Mai urteilte das Bundessozialgericht, dass abhängig beschäftigte Syndikusanwälte ebenfalls der Rentenversicherungspflicht unterliegen.

02.06.2014

Rentenversicherungspflicht - Darauf ist bei der Befreiung zu achten

Rentenversicherungspflicht - Anfang Mai urteilte das Bundessozialgericht, dass abhängig beschäftigte Syndikusanwälte ebenfalls der Rentenversicherungspflicht unterliegen. Die Deutsche Rentenversicher ...

26.08.2011

Hartz-IV-Empfängern steht eine angemessene Beerdigung zu

Nach einem Todesfall sind Angehörige nicht verpflichtet einen Preisvergleich für die Bestattung zu machen und eine Billig-Bestattung zu buchen. Dies entschied das Bundessozialgericht in Kassel (Az.: ...

23.06.2010

Rabatte für wenige Arztbesuche nicht rechtens

Sucht ein gesetzlich Krankenversicherter nur ein- oder zweimal im Jahr den Arzt auf, darf seine Krankenkasse ihm dafür keine Rabatte gewähren. Nur wer jährlich gar keine Leistungen in Anspruch genomm ...