Bundesarbeitsgericht

Schlechte Laune: Trotz langjähriger Vollzeitarbeit darf der Arbeitgeber nur eine Teilzeit-Betriebsrente zahlen, wenn der Beschäftigte Jahre vor dem Ruhestand in Teilzeit wechselte (Symbolbild).

22.06.2023

Endgehaltsbezogene Betriebsrente: Arbeitgeber darf Teilzeit-Rente auch bei langjähriger Vollzeitarbeit zahlen

Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichtes in Erfurt könnte eine herbe Enttäuschung für Menschen bedeuten, die in den letzten Jahren vor der Rente auf Teilzeit reduzieren. Demnach darf eine endg ...

14.03.2022

bAV-Entgeltumwandlung: Ausnahmen beim Arbeitgeberzuschuss möglich

Wenn ein Tarifvertrag zur Altersversorgung aus dem Jahr 2008 einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung sowie Zusatzleistungen des Arbeitgebers zum umgewandelten Entgelt regelt, können die ...

Tickt zukünftig eine „Zeitbombe mit unkalkulierbarer Sprengkraft“ innerhalb der bAV? (Symbolbild)

25.01.2022

Entgeltumwandlung - die Stunde der Wahrheit könnte schon bald schlagen!

Tickt zukünftig eine „Zeitbombe mit unkalkulierbarer Sprengkraft“ innerhalb der bAV? Diese Frage stellt sich Michael Schramm, bAV Ökonom und gerichtlich zugelassener Rentenberater, in einem Kommentar ...

Werden Beiträge zur Entgeltumwandlung bei der Ermittlung des pfändbaren Einkommens berücksichtigt?

18.10.2021

bAV: Reduziert Entgeltumwandlung das pfändbare Einkommen?

Betriebsrente: Zählt die Versicherungsprämie für eine Entgeltumwandlung mittel Direktversicherung zum pfändbaren Einkommen? Darüber befand das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Sind Regelungen zum Höchsteintrittsalter in der bAV wirksam? Darüber befand das Bundesarbeitsgericht.

01.10.2021

bAV: Altersklausel in Versorgungsordnung wirksam

Sind Klauseln, die eine Höchstaltersgrenze in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) vorsehen, wirksam oder stellen sie eine Benachteiligung dar? Darüber befand das Bundesarbeitsgericht.

27.01.2021

Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte von Frauen bei ungleicher Bezahlung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Urteil die Rechte von Arbeitnehmerinnen gestärkt, wenn diese für eine vergleichbare Tätigkeit wie ihre männlichen Kollegen im Median weniger Gehalt erhalten. Ve ...

bAV: War die Anpassungsregelung für eine Betriebsrente wirksam? Darüber befand das Bundesarbeitsgericht.

20.10.2020

bAV: Wann die Betriebsrente gekürzt werden darf

Kann die öffentliche Haushaltslage eine Nettolimitierung beim Ruhegeld rechtfertigen? Diese Frage klärte das Bundesarbeitsgericht (3 AZR 410/19).

Falsch gerechnet? Wer eine Betriebsrente nach einer Betriebsvereinbarung abgeschlossen hat, kann auch nach Jahrzehnten eine Korrektur von Fehlern verlangen (Symbolbild).

16.10.2020

Betriebsrente: Rechenfehler aus Betriebsvereinbarungen nach Jahrzehnten noch anfechtbar

Wenn eine Betriebsrente in Form einer Betriebsvereinbarung zustande kam, können die Arbeitnehmer Berechnungsfehler auch nach vielen Jahren noch angreifen. Denn derartige Fehlrechnungen unterliegen au ...

24.07.2020

Bundesarbeitsgericht: Pensionssicherungsverein muss nicht voll für gekürzte Betriebsrente einspringen

Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes birgt Fallstricke für Betriebsrentner. Kann weder die Pensionskasse noch der Arbeitgeber für die Höhe der Betriebsrente garantieren, muss auch der Pensionssicher ...

Keine Witwenrente, weil man noch nicht lange genug verheiratet gewesen ist? Über einen solchen Fall hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden (Symbolbild).

21.02.2019

Hinterbliebenenvorsorge: Bundesarbeitsgericht erklärt zehn Jahre Mindestehe für unzulässig

Klauseln in Betriebsrente-Verträgen von Arbeitgebern, wonach eine Hinterbliebenenvorsorge entfällt, wenn die Ehe nicht mindestens zehn Jahre Bestand hatte, sind unzulässig. Darauf hat mit einem aktue ...

Auch Handelsvertreter müssen pauschale Ausbildungskosten nicht erstatten, wenn der Handelsvertretervertrag das vorsieht. Entsprechende Klauseln seien unwirksam (Symbolbild).

11.01.2018

Handelsvertreter müssen pauschale Ausbildungskosten nicht zurückzahlen

Ein freier Handelsvertreter muss seinem Vertrieb nicht die Ausbildungskosten erstatten, wenn er vorzeitig die Zusammenarbeit beendet. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Amtsgerichtes Münster (Az. 55 ...

Betriebsräte dürfen ihre Arbeitszeit kürzen und erhalten dennoch die volle Schicht ausgezahlt, wenn die Arbeitszeit eine Wahrnehmung der Arbeitnehmer-Rechte ansonsten unmöglich machen würde (Symbolbild).

19.01.2017

Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte der Betriebsräte

Das Bundesarbeitsgericht stärkt die Rechte von Arbeitnehmervertretern. Sie seien berechtigt die Arbeit vor Schichtende einzustellen, wenn sonst aufgrund einer Betriebsrats-Sitzung die im Arbeitszeitg ...

19.11.2015

Betriebsrente kann nach der Scheidung auf drei Arten geteilt werden

Bei der Betriebsrente kann der Zugewinnausgleich auf drei verschiedene Arten durchgeführt werden. Bei diesem Schnitt in die Rente des abtretungspflichtigen Expartners bleibt es den Familiengerichten ...

bAV: Ein Arbeitnehmer beklagte sich, dass er nicht über den Anspruch auf Entgeltumwandlung informiert wurde. Andernfalls hätte er monatlich 215 Euro in seine betriebliche Altersvorsorge investiert.

04.06.2015

Betriebliche Altersvorsorge: Arbeitgeber hat keine Aufklärungspflicht

Betriebliche Altersvorsorge: Arbeitgeber sind nicht verpflichtet, Arbeitnehmer auf den Anspruch auf Entgeltumwandlung hinzweisen. Dies hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts entschieden (Az. ...

Alkoholsucht ist als Krankheit anzuerkennen, entschied das Bundesarbeitsgericht Erfurt

01.04.2015

Alkoholkranke haben Anspruch auf Lohnfortzahlung

Alkoholsucht: Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten auch dann 6 Wochen den Lohn weiterzahlen, wenn sie alkoholkrank sind. Dies hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt mit einem aktuellen Urteil entsc ...

Bei unzähligen Überstunden totgearbeitet? Keine Sorge: der Urlaubsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber bleibt auch nach dem Ableben bestehen.

23.06.2014

Europäischer Gerichtshof entscheidet - Auch wer tot ist, darf noch Urlaub nehmen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Urlaubsansprüche nicht automatisch mit dem Tod eines Beschäftigten enden. Von dem Urteil profitieren die Erben des Verstorbenen, denn sie könn ...

11.11.2013

VHV - Transfergesellschaft als Abstellgleis?

Vor rund einem Jahr hat sich die Geschäftsführung des Versicherers VHV mit Arbeitnehmervertretern über den Abbau von 120 Stellen geeinigt. Eine Transfergesellschaft sollte es den Mitarbeitern erleich ...

02.05.2011

Personalakte auch bei einstigem Arbeitnehmer einsehbar

Selbst wenn ein früherer Angestellter das Unternehmen schon verlassen hat, muss ihm Einsicht in seine noch vorhandene Personalakte gewährt werden. Dieses Recht steht ihm auch ohne vorherige Darlegung ...