BGH (5)

Die Fachautoren Johannes Fiala und Peter Schramm äußern sich zu dem Spruch des BGH und argumentieren mit Rechtslogik.

08.08.2016

BGH - Wenn eine Lebensversicherung zwischen zwei Witwen unterscheiden muss

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Soll eine Lebensversicherung im Todesfall an „den verwitweten Ehegatten“ zahlen, dann gilt bei geschiedenen und wiederverheirateten Versicherten der vorma ...

Die Richter des Bundesgerichtshofs empfanden eine Klausel beim Krankentagegeld als nicht transparent genug und erklärten diese für unwirksam.

08.08.2016

BGH stoppt Klausel in der Krankentagegeldversicherung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Klausel in der Krankentagegeldversicherung gekippt. Private Krankenversicherung dürfen künftig das Krankentagegeld nicht mehr kürzen, wenn ein Versicherter wenige ...

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte das „ewige“ Widerrufsrecht der Sparer mit Lebenpolicen.

15.07.2016

Aachen Münchener Lebensversicherung scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht (BVG) wird sich nicht mit zwei Beschwerden der Aachen Münchener Lebensversicherung befassen. Das „ewige“ Widerrufsrecht der Sparer mit Lebenpolicen bleibt damit bestehen. ...

Das BGH-Urteil kommt für etwa 30.000 Verbraucher zu spät.

13.07.2016

BGH, Widerrufsrecht, Sparkassen, Fahrradkette... zu spät für 30.000 Verbraucher

Der Bundesgerichtshof hat ein von vielen Sparkassen genutztes Musterformular zum Widerrufsrecht bei Krediten kassiert. Zu spät für etwa 30.000 Verbraucher. Denn das Urteil wirkt nur dann, wenn ein Kr ...

Rutschen Tarifwechsel-Optimierer bald auf Altfällen aus?

10.06.2016

BGH - Haftung der Tarifwechsel-Optimierer ergibt sich auch für Altfälle

Krankenversicherer dürfen bei einem Tarifwechsel des Versicherungsnehmers im Zieltarif einen Leistungsausschluss verlangen. Dafür braucht beim Versicherungsnehmer kein erhöhtes Risiko vorzuliegen. Da ...

Streit um beschädigtes Hemd in einer Wäscherei: Makler dürfen laut BGH-Urteil keine Schäden regulieren (Symbolbild).

09.06.2016

BGH - Weshalb Versicherungsmakler keine Schäden selbst regulieren dürfen

Der Bundesgerichtshof hat Versicherungsmaklern die Schadenregulierung verboten (Urteil vom 14. Januar 2016, Az: I ZR 107/14). In der nun vorliegenden Urteilsbegründung hat das Gericht seine Entscheid ...

07.06.2016

BGH - Juweliere müssen Kundenschmuck nicht versichern

BGH - Juweliere sind nicht verpflichtet, zur Reparatur oder Abgabe eines Ankaufsangebots entgegengenommenen Kundenschmuck gegen das Risiko des Verlustes durch Diebstahl oder Raub zu versichern. Zudem ...

Trotz PKV-Basistarif: Wer vorher lügt, der fliegt

11.05.2016

BGH - Krankenversicherung darf von Basistarif-Vertrag zurücktreten

BGH - Bei Privatversicherten, die im Antrag nicht alle Krankheiten angegeben haben, darf der Versicherer von Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch, wenn der Versicherer wegen späteren Basistarifs unte ...

Korrespondenzmakler müssen im Vertrag nicht genannt werden - selbst wenn sie den Austausch mit dem Versicherer im Namen ihrer Kunden erledigen.

03.05.2016

Korrespondenzmakler müssen nicht als Ansprechpartner genannt werden

Versicherungsvertrieb: Korrespondenzmakler haben keinen Anspruch darauf, auf Versicherungsverträgen als Ansprechpartner des Kunden genannt zu werden. Stattdessen kann der Versicherer auch einen eigen ...

Es kracht zwischen den Finanzmarktwächtern und den Lebensversicherern. Schuld ist mal wieder das Policenmodell.

28.04.2016

Lebensversicherung - Streit zwischen Marktwächtern und Versicherern

Lebensversicherung: Über Lebensversicherungs-Verträge, die zwischen 1995 und 2007 nach dem sogenannten Policenmodell abgeschlossen wurden, ist ein Streit zwischen Versicherern und Finanzmarktwächtern ...

Manager dürfen Ersatzansprüche gegenüber ihrer D&O-Versicherung an ihr mutmaßlich Unternehmen abtreten.

14.04.2016

BGH - Abtretung an die D&O-Versicherung erlaubt

Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Manager dürfen Ersatzansprüche gegenüber ihrer D&O-Versicherung an ihr Unternehmen abtreten. Auch müssen sie auch keine weitergehenden Nachweise für Ihre Manage ...

30.03.2016

Wüstenrot darf Bausparvertrag nicht kündigen

Die Bausparkasse Wüstenrot hat vor dem Oberlandesgericht Stuttgart eine Niederlage einstecken müssen. Die Richter erklärten damit die Kündigung eines Altvertrags für unrechtmäßig. Deutschlands zweitg ...

Die Privatbank M.M. Warburg & Co muss einem Kunden wegen Falschberatung Schadenersatz zahlen.

16.03.2016

Falschberatung - Warburg-Schiffsfondszeichner steht Schadenersatz zu

Falschberatung - Die Privatbank M.M. Warburg & Co muss einem Kunden, der einen Schiffsfonds gezeichnet hatte, Schadenersatz zahlen. „Fehlerhafte Beratung“ hatte das Oberlandesgericht Hamburg zu Gunst ...

Die Versicherer würden mit dem 10-Jahre-Wartezeit-Modell sparen.

14.03.2016

Berufsunfähigkeitsversicherung: Helberg thinking!

Versicherungsmakler Matthias Helberg überrascht immer wieder. Der Purist der Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) tut gedanklich einfach einmal so, als sei ein Kunde bereits seit zehn Jahren BU-versic ...

Der BGH hat in einem aktuellen Urteil das VVG ausgehebelt.

14.03.2016

BGH-Urteil - Frist für Arglistanfechtung des BGB hebelt das VVG aus

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil die Anfechtung eines Versicherungsvertrags zurückgewiesen. Bei der Urteilsbegründung verwiesen die Richter auf die verspätete Anzeige der Arglist-A ...

Der Bundesgerichtshof hat die Startgutschriften der Zusatzrente

14.03.2016

BGH stoppt Startgutschriften der Zusatzrente

Der Bundesgerichtshof hat erneut gegen die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) geurteilt. Bei den Startgutschriften geht es um den Versicherungszeitraum bis 2002 (auch past service gen ...

Richter urteilen in Anlehnung an das wahre Leben.

11.03.2016

BGH - Auch wilde Ehe spart Elternunterhalt

BGH - Erwachsene Kinder werden beim Elternunterhalt auch dann bei ihren Zahlungspflichten entlastet, wenn sie zwar unverheiratet sind, aber dennoch Fürsorge für einen nichtehelichen Partner und gemei ...

Die Allianz will eine endgültige Entscheidung vorm Bundesverfassungsgericht erwirken.

08.02.2016

Allianz zieht vors Bundesverfassungsgericht

Die Allianz will den Streit um das Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen vom Bundesverfassungsgericht klären lassen. Dazu hat der Versicherungsriese bereits 2014 eine Verfassungsbeschwerde gegen ...

Sind Makler auch teilweise Sachwalter des Versicherers?

27.01.2016

BGH bremst Versicherungsmakler

Der Bundesgerichtshof hat gesprochen. Ein Versicherungsmakler, der mit Vollmacht des Versicherers Schäden bei seinen Kunden reguliert, erbringt eine ihm als Sachwalter des Kunden verbotene Rechtsdien ...

21.01.2016

DVAG - BGH stoppt Klausel zum Wettbewerbsverbot

DVAG - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil zu Lasten der Deutschen Vermögensberatung (DVAG) gesprochen. Das Unternehmen darf ausscheidenden Mitarbeitern kein nachvertragliches Wettbewerbsverbo ...

21.01.2016

Allianz schreibt Riester-Kunden Geld gut

Die Allianz schreibt Riester-Kunden nach der Niederlage vor dem BGH bis zu 11 Euro gut. Betroffen seien davon weniger als 260.000 Riester-Verträge, das bestätigte ein Pressesprecher gegenüber dem Ver ...

Häuslebauer dürfte es freuen: Banken müssen Kreditnehmer schneller aus ihren Krediten herauslassen (Symbolfoto).

20.01.2016

BGH deckelt Vorfälligkeits-Entschädigung bei Krediten

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs müssen Banken ihre Schuldner, die einen Kredit vorfällig zurückzahlen, zu erheblich günstigeren Bedingungen aus dem Vertrag raus lassen. Banken müssen ihren S ...

Der Bundesgerichtshof hat im Revisionsverfahren das letzte Wort.

14.01.2016

Infinus - BGH muss über Wahl eines gemeinsamen Vertreters entscheiden

Infinus-Anleger müssen sich weiter in Geduld üben. Vorab muss der Bundesgerichtshof die Rechtmäßigkeit der Wahl des gemeinsamen Vertreters klären. Nach dem das Oberlandesgericht Dresden die Wahl eine ...

13.01.2016

BGH kassiert Allianz-Riester endgültig

Allianz - An diesem Mittwoch hat der Bundesgerichtshof Klauseln von Riester-Renten der Allianz Lebensversicherung gekippt. In dritter und letzter Instanz erklärte das höchste deutsche Gericht für int ...

Der BGH entscheidet über die Riester-Rente der Allianz.

12.01.2016

Allianz-Riester: Der BGH hat das Wort

Allianz gegen Verbraucherschutz. Unter diese Auseinandersetzung soll der Bundesgerichtshof nun einen Schlussstrich ziehen. Am diesem Mittwoch wird das höchste deutsche Gericht zur Transparenz der Ver ...

Wie errechnen sich die Bewertungsreserven eines Versicherers? Für Kunden ist diese Frage kaum nachprüfbar (Symbolfoto).

06.01.2016

Lebensversicherung - BGH-Urteil verspricht mehr Transparenz bei Bewertungsreserven

Ein Lebensversicherer muss seinen Kunden unter bestimmten Umständen erläutern, wie sich bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung die Bewertungsreserven errechnen. Das hat mit einem Urteil der Bu ...

Vorsicht, Kapitalmarkt-Risiko! Wer eine Fondspolice abschließt, muss auch bei Rückabwicklung für Verluste einstehen (Symbolbild).

26.11.2015

Lebensversicherung - Kunde trägt bei Rückabwicklung das Fondsrisiko

Lebensversicherung - Wenn Versicherungskunden eine fondsgebundene Lebensversicherung nach dem Policenmodell bereicherungsrechtlich rückabwickeln lassen, müssen sie auch die Verluste der Fonds tragen, ...

20.11.2015

Kfz-Versicherung - BGH urteilt über fiktive Abrechnung

Kfz-Versicherung - Der Bundesgerichtshof hat die Regeln zur sogenannten fiktiven Abrechnung von Unfallschäden begrenzt. Fahrzeughaltern ist es demnach gestattet, die Berechnung der Kosten einer Marke ...

Der Bundesgerichtshof musste sich bereits mehrfach mit Lebensversicherungen nach dem sogenannten Policenmodell beschäftigen.

10.11.2015

Lebensversicherung - Anbieter räumen Fehler bei Widerspruchsbelehrung ein

Lebensversicherung: Sind mehr als die Hälfte der Widerspruchsbelehrungen bei Lebensversicherern falsch? Das behauptet der Bund der Versicherten e.V. (BdV) und beruft sich dabei auf eine eigene Stichp ...

Geldkarte weg? Ein Ersatz darf bei Verlust keine Gebühr kosten, entschied der BGH (Symbolfoto)

21.10.2015

Bank darf nach Verlust der EC-Karte keine Gebühr verlangen

Ohne EC-Karte geht heute fast nichts mehr. Viele Menschen zahlen nicht nur bargeldlos, sondern sehen sich mit dem Problem konfrontiert, dass immer mehr Bankfilialen schließen: Einfach mal Bargeld am ...