Die Totenruhe wird in Deutschland vom Grundgesetz geschützt. Es müssen deshalb schon sehr ernsthafte Gründe vorliegen, wenn die Umbettung der sterblichen Überreste eines Verstorbenen auf einen anderen Friedhof erfolgen soll. Allein der Umzug der die Begräbnisstätte pflegenden Verwandten in eine andere Stadt reicht dafür nicht aus. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin klargestellt (Az. 21 K 145.11).mehr...

Wer bei einer kleinen Verkehrssünde ertappt wird und das in der Regel mäßige Verwarnungsgeld nicht bezahlt, riskiert die automatische Einleitung eines Bußgeldverfahrens. Und das kann dann richtig teuer werden, weil zur Geldbuße nunmehr auch die behördlichen Verfahrenskosten hinzukommen. mehr...

Lässt die Verkehrspolizei bei einem Volltrunkenen eine Blutentnahme vornehmen, so reicht bei fehlender richterlicher Anordnung auch die eigene Zustimmung des erheblich Alkoholisierten für die Rechtmäßigkeit des Eingriffs aus. Der Betroffene muss in einer derartigen Ausnahmesituation nicht unbedingt voll geschäftsfähig sein, sondern nur noch Sinn und Tragweite seiner Einwilligung hinreichend erfassen. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Thüringen betont (Az. 1 Ss 82/11).mehr...

Zwei Kunden des Finanzdienstleisters AWD haben vor dem Landgericht Braunschweig und dem Oberlandesgericht Naumburg möglicherweise wegweisende Urteile erstritten. Demnach muss der Finanzdienstleister Geld zurückzahlen, weil er nicht ausreichend über die Risiken eines Fonds aufklärte. Auch für Finanzvermittler sind die Urteilssprüche interessant - sie sind jedoch noch nicht rechtskräftig. mehr...

Wegen ihrer ausgeprägten Leibesfülle ist jetzt eine Frau nicht in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen worden. Und das zu Recht, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigte (Az. 13 K 1683/11). mehr...

Wer bei einem Radrennen die Strecke mit dem Auto passieren will, der sollte besonders auf den Verkehr achten. Radfahrer oder Rettungswagen, die entgegen der sonst üblichen Richtung fahren, sind dann keine Seltenheit. Wenn es dann kracht, landet der Vorfall schnell vor Gericht.mehr...

Manchmal scheint es, als scheue die Versicherungsbranche das Grundsatzurteil wie der Leibhaftige das Weihwasser: Fällt der Richterspruch zugunsten des Kunden aus, könnten Klagewellen über die Branche hinwegrollen, lang gehegte Routinen kippen. In einem mit Spannung erwarteten Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof macht die verklagte Versicherungsgesellschaft nun einen Rückzieher und billigt der Kundin Schadensersatz zu. mehr...

Hat ein Vater Steuerschulden und kann sie nicht selbst begleichen, ist eine Zwangsvollstreckung des Hauses seiner Tochter durch den Fiskus rechtmäßig. Zumindest dann, wenn die Eltern als ehemalige Eigentümer den Grundbesitz seinerzeit im Wege einer vorweggenommenen Erbfolge ihrem Kind übertragen haben. mehr...

Bundesssozialgericht: Abzug von Regel-Sozialleistungen nach Stromkostenrückerstattung nicht rechtmäßigmehr...

Eine Bank darf ihrem Kunden im Zusammenhang mit einem Verbraucherdarlehen keine Bearbeitungsgebühren in Rechnung stellen. Auch nicht zur administrativen Bewältigung eines geplatzten Kredits und der damit verbundene Schadensabwicklung. mehr...