Bert Rürup bringt Riester-Pflicht ins Gespräch

Der jahrelange Boom bei der Riester-Rente ist vorbei. Bis 2011 konnten die Versicherer jährlich mindestens eine Million Verträge verkaufen, aber seit zwei Jahren schwächelt das Neugeschäft. Wie das Bundesarbeitsministerium berichtet, gab es im ersten Quartal 2013 erstmals mehr Stornierungen als Neuabschlüsse. Ende März bestanden rund 15,7 Millionen Riester-Verträge und damit rund 27.000 weniger als noch Ende 2012.

Da sich auch langfristig keine Umkehrung des Trends abzeichnet, werden nun Forderungen nach einer Reform der Riester-Rente laut. Am weitesten geht dabei der Wirtschaftswissenschaftler und einflussreiche Lobbyist Bert Rürup, der indirekt eine allgemeine Pflicht zum Riestern in die Diskussion einbrachte. „Es war ein Fehler, dass bei der Rentenreform 2001 die Privatvorsorge nicht obligatorisch eingeführt wurde“, sagte Rürup am Montag der Berliner Zeitung. Dann hätte jeder Beschäftigte Riestern müssen: Ob Gut- oder Geringverdiener.

Nicht jeder kann und will riestern

Ursprünglich sollte die Riester-Rente sicherstellen, dass der Rentenbeitrag in der alternden Gesellschaft stabil bleibt und trotzdem die Senioren einen hohen Lebensstandard genießen können. Während das Umlageverfahren der gesetzlichen Rente unter Druck gerät, weil immer weniger junge Menschen die Altersbezüge von immer mehr Rentnern erwirtschaften müssen, sollte die Ansparung eines individuellen Kapitalstocks für das Alter der Ausweg sein.

Aber von vorn herein hatte die Riester-Reform schwere Geburtsfehler. Die Politik ging davon aus, dass die Mehrheit der Beschäftigten einen Riester-Vertrag abschließen kann und auch will. Das ist allerdings nicht der Fall: Gerade Geringverdiener, deren Zahl nach den Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder explodierte, haben oftmals kein Geld, um etwas für das Alter anzusparen. Zudem lohnt sich für Geringverdiener der Abschluss einer privaten Riester-Rente nicht, wird doch die Grundsicherung um die Auszahlungen aus dem Riester-Vertrag gekürzt. Einen Riester-Vertrag zu zeichnen, bedeutet für diese Menschen: Geld dem Staat schenken, das sie sowieso nicht haben.

Andere Sparer bevorzugen schlichtweg alternative Formen der Altersvorsorge. Hier fällt es der Politik auf die Füße, dass sie den privaten Versicherungen weitestgehend freie Hand bei der Ausgestaltung der Verträge ließ. Schnell kam Kritik auf, Riester-Versicherungen seien teuer, intransparent und deshalb wenig lohnenswert. Riestern bringe nicht mehr Geld, als wenn man seine Ersparnisse in den Sparstrumpf stecke, hatte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin in einer vieldiskutierten Studie behauptet – unter Aussparung der staatlichen Zulagen. Aber auch die staatliche Riester-Förderung muss von den Steuerzahlern erst einmal erwirtschaftet werden.

Mag die Kritik auch zu pauschal sein, belegen andere Zahlen ebenfalls die teils hohen Kosten der Verträge. Insgesamt 5,9 Milliarden Euro seien für Provisionen und Verwaltungskosten an die Riester-Anbieter geflossen, berichtet die Zeitschrift Finanztest. Das macht im Schnitt 15 Prozent der gesamten Sparbeiträge und Zulagen aus. Eine Deckelung der Verwaltungs- und Provisionskosten, wie sie bei der privaten Pflegevorsorge ("Pflege-Bahr") vorgesehen ist, wäre hier sinnvoll gewesen. Wer will es den Sparern verbieten, statt in einen Riester-Vertrag in Fonds, Immobilien oder eine Lebensversicherung zu investieren, wenn sie sich davon mehr erhoffen?

Kritiker der privaten Altersvorsorge nutzen die die hohen Verwaltungs- und Provisionskosten der Anbieter genüsslich aus, um auf die Vorteile der gesetzlichen Rentenkasse hinzuweisen. Denn die Deutsche Rentenversicherung hat nur etwas mehr als ein Prozent Verwaltungskosten. „Von einem Euro, das du der Privatversicherung gibst, sind 25 Cent schon mal weg. Bei der Rentenversicherung nur 1,5 Cent“, sagt etwa der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU), einer der lautesten Riester-Gegner. Blüm fordert eine Abkehr von der Privatvorsorge. Das Geld, welches jetzt in Riester fließt, solle stattdessen den Rentenkassen zugute kommen.

Rürup mahnt Nachbesserungen bei Riester an

Auch Bert Rürup (SPD) muss zugeben, dass bei der Einführung der staatlich geförderten Privatvorsorge Fehler gemacht wurden. Der Wirtschaftswissenschaftler hatte die Umformung der Rentensysteme unter Gerhard Schröder begleitet und die Einführung der betrieblichen Basis-Rente im Jahr 2005 wesentlich mitgeprägt. Eine etwas sonderbare Erklärung findet Rürup allerdings für die hohen Kosten und die Intransparenz der Riester-Verträge: All das wäre nicht passiert, wenn die Regierung Schröder damals eine Pflicht zum Riestern per Gesetz festgeschrieben hätte.

Weil man keine Riester-Pflicht eingeführt habe, sei die Riester-Rente zu einem Produkt geworden, „das verkauft werden muss und die Anbieter dazu anreizt, viele und zum Teil auch intransparente Produktvariationen zu entwickeln“, sagte Rürup der Berliner Zeitung. Aber was genau bedeutet dies eigentlich? Seinen Kritikern liefert Rürup mit dem Zitat eine unfreiwillige Steilvorlage, denn sie könnten es böswillig umdeuten: Wer die private Altersvorsorge den freien Märkten überlässt, kann nicht für ihren Erfolg garantieren, weil viele Produkte zum Nachteil des Kunden angeboten werden. Bricht die Nachfrage dann ein, ist das gesamte System der privaten Altersvorsorge bedroht. Allein der Zwang hätte den Erfolg der Riester-Rente langfristig garantieren können.

“Eine verpflichtende Riester-Rente ist heute politisch nicht mehr durchsetzbar“, bedauert der SPD-Politiker in dem Interview. „Denkbar ist aber – wenn die Tarifvertragsparteien mitspielen – jeden Arbeitnehmer entweder zum Abschluss einer Betriebsrente oder einer Privatrente zu verpflichten.“ Rürup schlägt vor, die Transparenz der Produkte zu erhöhen und den Höchstbetrag des geförderten Riester-Sparens anzupassen. Die aktuellen Reformen im Rahmen des Altersvorsorge-Verbesserungsgesetzes bezeichnete er als unzureichend. In einem Gespräch mit dem Handelsblatt im Dezember 2012 hatte Rürup bereits vorgeschlagen, dass für Altersvorsorge-Produkte zukünftig auch die Nettotarife ohne Abschluss- und Vertriebskosten auszuweisen sind. Das soll eine Vergleichbarkeit der Produkte verbessern.

Die pauschale Kritik an der privaten Altersvorsorge will Rürup allerdings nicht gelten lassen. Sowohl bei der Basis- als auch bei der Riesterrente gebe es gute Tarife, hat er mehrfach in Interviews betont. Wichtig sei eine individuelle und unabhängige Beratung, damit sich die guten Anbieter langfristig durchsetzen können.