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03.04.2013

KommentarGEZ - Jeder soll Rundfunkbeitrag nur einmal zahlen

Hessens Justizminister, Jörg-Uwe Hahn (FDP), fordert eine gerechtere Behandlung von Richtern beim Rundfunkbeitrag.Pressebild FDP

Jeder Mensch sollte den Rundfunkbeitrag nur einmal zahlen, so die Forderung des hessischen Justizministers, Jörg-Uwe Hahn (FDP). Zumindest fordert Jens-Uwe Hahn diese Korrektur des Rundfunkbeitrags für die Justiz in Deutschland. Laut einem Interview gegenüber Bild.de haben sich die GEZ-Beiträge für die Ordentliche Gerichtsbarkeit im Jahr 2013 verzehnfacht. Dabei schaut Jörg-Uwe Hahn aber nicht über den eigenen Tellerrand, gilt doch seine Begründung nicht nur für sein Ressort.

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Für FDP-Mann Hahn ist die Begründung für seine Forderung auf Korrektur des Rundfunkbeitrags ganz einfach, jeder Mensch sollte den Beitrag nur einmal zahlen. Momentan zahlen Privathaushalte und Firmen gleichermassen. Es zählen für die Erhebung des Beitrags die Wohneinheiten oder im Gewerbe die Standorte. Die Begründung für Hahn ist plausibel, denn nach der Gebührenordnung zum Rundfunkbeitrag zahlen Richter sowohl privat als auch für ihren Arbeitsplatz. Für den Arbeitsplatz zahlt natürlich die öffentliche Kasse und nicht der Richter, aber genau die öffentlichen Kassen will der hessische Justizminister schonen.

Jeder sollte den Beitrag nur einmal zahlen

Folgt man der Logik von Jörg-Uwe Hahn, dann sollte jeder den Beitrag nur einmal zahlen. Eine Abrechnung pro Haushalt und Einrichtung führt automatisch zu einer Doppelabrechnung. Doch wo streicht man jetzt am besten ? Lässt man den Rundfunkbeitrag für Firmen, Öffentliche Einrichtungen und Hotels fallen, oder erlässt man den Rundfunkbeitrag für private Haushalte ? Die Entscheidung ist sicher nicht einfach, was bei dem einen weniger ins Gewicht fällt, steht dem Argument entgegen, dass die Angebote des öffentlichen Rundfunks eher privat genutzt werden.

Sollte sich Hessens Justizminister durchsetzen und eine Entlastung der Staatskasse bewirken, dann ist damit jeder Argumentation dieser Art die Tür geöffnet. Dann dürfen Selbstständige und Hotelbetreiber mit ähnlichen Argumenten eine Neuregelung des Rundfunkbeitrags verlangen.

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