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09.03.2013

RückblickAgenda 2010 - 10 Jahre Hartz IV zeigen Wirkung

Vor 10 Jahren, am 14. März 2003, stellte der damalige SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder die Agenda 2010 vor. Es war damals ein mutiger Schritt, denn er war mit einschneidenden Veränderungen im Sozialsystem verbunden. Mit der Agenda 2010 wurde Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II zusammengeführt, bekannter ist es als Hartz IV, benannt nach dem Volkswagen-Manager Peter Hartz, der damals die Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ leitete.

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Dass die damaligen Reformen notwendig waren und für den heutigen Wettbewerbsvorteil Deutschlands verantwortlich sind, ist unumstritten. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestand, dass ein Teil ihres Erfolges auf die damaligen Reformen zurückzuführen ist. Dabei waren die Veränderungen im Sozialmarkt untypisch für eine sozialdemokratische Regierung und man hätte diese Reformen eher von einer Schwarz-Gelben Regierung erwartet, doch die Ära Kohl stagnierte nach der Wiedervereinigung im Rausch des Erfolgs der Zusammenführung von Ost und West. Das Problem der massiv gestiegenen Arbeitslosigkeit konnte die Kohl-Regierung nie lösen und an das Thema der Deckungslücke in der Rentenversicherung traute man sich nicht heran. Der damalige Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Norbert Blüm, klebte lieber Plakate mit dem Spruch "Die Rente ist sicher".

Die Reformen der von Gerhard Schörder geführten Bundesregierung wurden seiner Zeit indes wenig gelobt. In der SPD gab es massenweise Austritte. Der prominenteste Austritt war sicher der von Oskar Lafontaine, der dann zur später neu gegründeten Partei "Die Linke" wechselte. Für die SPD führte das zu erheblichen Stimmenverlusten und es mündete nach einer Vertrauensfrage und dem Rücktritt von Kanzler Schröder und der anschliessenden Bundestagswahl 2005 in einer großen Koalition. Diese Koalition war insbesondere durch den hohen Stimmenanteil der Linkspartei PDS, die damals 8,7 Prozent erreichte, verursacht.

Mittlerweile ist die Arbeitslosigkeit auf dem tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung und die Deckungslücken in den Sozialversicherungen sind verschwunden. Sowohl die Rentenkasse als auch die Krankenkassen können Überschüsse verzeichnen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung konnte sogar gesenkt werden. Für die Zukunft wird das sicher nicht reichen, denn die fortschreitende Überalterung der Gesellschaft wird gewonnene Spielräume wieder aufzehren. Man kann gespannt sein, ob und in welchem Umfang uns eine neue Reform bevorsteht und welche Partei die Mehrheiten erhalten wird, um überhaupt eine solche anstoßen zu können.

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