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17.01.2013

Opposition forciert Debatte um die Bürgerversicherung Bundestag: Die Linken fordern Abschaffung, CDU und FDP stellen sich hinter PKV

mediaphotos@iStockphoto.com (Ausschnitt)

Der Deutsche Bundestag hat gestern über die Abschaffung der privaten Krankenversicherung zu Gunsten einer Bürgerversicherung debattiert. Die Fraktion der Linken hatte einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht. Während SPD und Grüne ebenfalls eine Bürgerversicherung favorisieren, warnen Union und FDP vor den Folgen dieser Option.

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Am Mittwoch setzte sich der Bundestag mit einer Anfrage der Linken bezüglich der Abschaffung der privaten Krankenversicherung auseinander. Der Antrag mit dem Titel "Privat Versicherte solidarisch versichern – Private Krankenversicherung als Vollversicherung abschaffen" sollte die neuerliche Diskussion zur Abschaffung der PKV und zur Einführung einer Bürgerversicherung eröffnen.

So argumentierte die Linke, dass die private Krankenversicherung für viele Kunden auf Grund der deutlichen Beitragssteigerungen kaum noch bezahlbar wäre. Zudem könne die Branche Versprechungen von Preisstabilität für das Alter nicht gewähren. So erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Harald Weinberg: "Die Beiträge für Ältere gehen durch die Decke." Speziell für viele ältere Kunden sei ein Anbieterwechsel kaum noch möglich. Die PKV stehe daher symbolisch für die Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland.

Ziel der Linksfraktion ist es, alle PKV-Kunden in einem Zug in das System der gesetzlichen Krankenversicherung zu überführen und die private Vollversicherung in Gänze abzuschaffen. Ähnlich angesiedelt ist die Ansicht zur PKV bei SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Auch sie forcieren die Gespräche über eine Einheitskasse und Liquidierung der PKV. Jedoch gehen hier die Ansatzpunkte für eine zeitnahe Umsetzung auseinander. So erklärte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, man wolle allen privat Vollversicherten für den Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung ein Jahr lang Zeit geben. Private Zusatzversicherungen sollen aber auch zukünftig abgeschlossen werden dürfen.

Dagegen wollten CDU und FDP weiter am zweigleisigen System mit gesetzlicher Krankenversicherung und PKV festhalten. Dieses duale System habe sich über Jahre bewährt. Zwar habe die private Krankenversicherung Schwächen. Diese könnten jedoch behoben werden. Es sei keine Lösung, der GKV die Konkurrenz zu nehmen. Die FDP stellte sich bewusst hinter die PKV und verwies auf das warnende Beispiel Großbritannien. Dort könne mit der Bürgerversicherung lediglich eine lückenhafte Grundversorgung gewährleistet werden. Dies führe früher oder später zwangsweise zu einem Zwei-Klassen-System.

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Die Neue Assekuranz Gewerkschaft (NAG) hatte bereits vor der mit Spannung erwarteten Debatte vor der Abschaffung der privaten Vollversicherung gewarnt. Insgesamt stünden rund 75.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. Diese würden im System der GKV, auf Grund der anderweitigen Aufgabengebiete, gar nicht gebraucht. Bernd Schneider, der Gewerkschaftsrat der NAG, untermauerte dies: „Die Linke spielt hier mit Zigtausenden von Arbeitsplätzen, ohne unser Gesundheitssystem auch nur ein einziges Stück besser zu machen."

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