SPD fordert Verbot hochspekulativer Finanzprodukte

Die SPD zeigte sich mit dem bisherigen Fortschritt zur Regulierung der Finanzmärkte unzufrieden. Laut Antrag (17/7641) an die Bundesregierung möchte die Oppositionspartei hochspekulative Finanzmarktprodukte, wie beispielsweise ungedeckte Leerverkäufe oder spekulative Kreditausfallversicherungen, verbieten.

Die Banken müssen sich infolge der Finanzkrise strengeren Kontrollen unterziehen - doch die Geldhäuser haben verstärkt begonnen, Milliardenrisiken in ein Schattenbankensystem auszulagern. Denn für Hedgefonds und Kapitalgesellschaften gelten die strengen Regulierungskriterien der Finanzaufsichtsbehörden nicht. Regulierungsoasen wie die Cayman-und Jungferninseln, die Kanalinsel Jersey oder die us-amerikanische Steueroase Delaware versprechen kaum Finanzaufsicht und zudem niedrige Steuern. Mitunter muss nicht einmal die Eigentümerstruktur bekannt gegeben werden, um ein Finanzunternehmen zu gründen, eine Briefkastenadresse ist ausreichend. Laut einem Bericht der New Yorker Notenbank gebieten Schattenbanken allein in den USA über ein Kreditvolumen von 16 Billionen Dollar. 

Viele Experten machen die Existenz eines Schattenbankensystems für den Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 mitverantwortlich. Allein der US-Skandalkonzern Enron unterhielt 881 Töchter in Steueroasen, davon 692 auf den Cayman-Inseln. Auf dem karibischen Inselparadies hatten auch 65 Prozent der Hypo Real Estate- Beteiligungen ihren Sitz, bevor die Pleitebank mit Milliardengeldern vom deutschen Steuerzahler gerettet werden musste. 85 Prozent aller weltweiten Hedgefonds sind in George Town angesiedelt, Hauptstadt der Cayman-Inseln - einer Stadt mit 30.600 Einwohnern, deren Hauptexportgüter Muscheln und Schildkröten sind.

Da wundert es, dass bisher kaum Anstrengungen unternommen wurden, diese Regulierungslücken zu schließen - was sich als illusorisch erweisen könnte, da allgemein verbindliche Regeln weltweit durchgesetzt werden müssten. Bisher scheiterten derartige Versuche auch am Widerstand von Großbritannien und den USA. Dennoch hat die SPD nun einen neuen Vorstoß unternommen - und fordert eine strengere Regulierung hochspekulativer Finanzprodukte.

So heißt es in der SPD-Fraktion, die Beschlüsse des G 20-Gipfels im November vor drei Jahren, weder Produkte, Akteure noch Märkte ohne Regulation zu lassen, seien von der Bundesregierung nicht ausreichend wahrgenommen worden. Die Finanzkrise lege dieses Defizit offen.

Die Abgeordneten erachten zudem eine höhere Ausstattung der Banken mit Eigenkapital in Kombination mit einer Verschuldungsobergrenze jener für sinnvoll, um den Markt stärker zu normieren. Damit die Basis für genügend Eigenkapital aufgebessert werden könne, müsse unterbunden werden, dass Dividenden auf zukünftige Gewinne ausgeschüttet werden.

Gerade der „Schattenbankensektor“ sei bei den Überwachungsmaßnahmen besonders ins Blickfeld zu nehmen. Eine „durchgreifende rechtliche, organisatorische und haftungsbezogene Trennung des hochriskanten Eigenhandelsgeschäfts in Investment- und Schattenbanken von dem für die Realwirtschaft wichtigen Kredit- und Einlagengeschäfts der Geschäftsbanken“ wäre laut SPD-Antrag wünschenswert. Eine zusätzliche Regulierung verspricht sich die SPD von der Einführung der Finanztransaktionssteuer.

Ähnlich sind, so berichtet das Handelsblatt vor wenigen Tagen, die Forderungen der Grünen: Sie sprachen sich für eine Trennung des Geschäfts- und Investmentbankings aus. Letzteres solle einen staatlichen Rettungsschutz künftig nicht mehr genießen dürfen.