Die fünf Säulen der deutschen Sozialversicherung werden von Kranken-, Unfall-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung gebildet. Wie es um diese Säulen in der aktuellen Legislaturperiode bestellt ist, beauskunftet der Sozialbericht 2021, der am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen wurde und seitdem auf den Webseiten des zuständigen Arbeits- und Sozialministeriums (BMAS) zum Download bereitsteht.

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Demnach belief sich die Summe der Sozialleistungen 2020 auf 1,1 Billionen Euro. Das BMAS schreibt dazu, dass also mehr als ein Drittel aller in Deutschland erwirtschafteten Gelder in soziale Leistungen fließen. Aufgrund des großen Umfangs der sozialen Leistungen zeige der Bericht, „dass sich die Bürgerinnen und Bürger auf den Sozialstaat verlassen können - auch und gerade in einer Krise“, so Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Sichtbar wird das vielleicht am deutlichsten bei der Arbeitslosenversicherung. Dort ist mit 28,2 Milliarden Euro der größte Ausgabenanstieg zu verzeichnen. Während der Pandemie wurden mit dem Instrument der Kurzarbeit Entlassungen vermieden und Einkommenseinbußen abgefedert, so das BMAS.

Doch steigende Ausgaben lassen sich auch in den anderen Bereichen der Sozialversicherung feststellen:

  • Pflegeversicherung (+ rund 5 Milliarden Euro)
  • Krankenversicherung (+ rund 9,9 Milliarden Euro)
  • Rentenversicherung (+ rund 13,5 Milliarden Euro)

Auf letztere - die gesetzliche Rentenversicherung - entfielen laut Sozialbericht etwa ein Drittel aller Sozialausgaben 2020. Das waren rund 344,5 Mrd. Euro. Bis 2025 wird dieser Wert noch steigen. Der Sozialbericht 2021 geht von 405,01 Milliarden Euro aus, die dann für Leistungen der Deutschen Rentenversicherung erbracht werden müssen. Der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt soll dann bei 97,6 Mrd. Euro liegen. Das wären 60 Milliarden Euro mehr als 2020 - eine Steigerung um 17 Prozent in nur vier Jahren.

Auch zum Verhältnis Rentenempfänger zu erwerbsfähigen Personen äußert sich der Sozialbericht 2021. Für das Jahr 2020 geht der Bericht von 36 Renten-Empfängern aus, die 100 Erwerbsfähigen gegenüberstehen. 2045 kommen 53 Renten-Empfänger auf 100 Erwerbsfähige.

Ganz überraschend dürften die Ergebnisse aber nicht sein. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) warnte im Juni vor „schockartig steigenden Finanzierungsproblemen“ bei der Deutschen Rentenversicherung. Dafür waren die Ökonomen heftig kritisiert worden. Eine der kritischen Stimmen gehört Anja Piel, der Vorsitzenden des Bundesvorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund. Sie sagte auf der Bundesvertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung: „Anders als es manche Stimmen vermitteln wollen, wird sich das Verhältnis von Bundeszuschüssen zu Rentenausgaben in den kommenden Jahren kaum verändern und sogar noch hinter dem Stand von 2010 zurückbleiben.“ Die Berichterstattung über das Gutachten des Beirats ziele darauf ab, das Vertrauen in die Rentenversicherung zu untergraben, so die Spitzenfunktionärin.

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