Pensionen und Beihilfen für Beamte könnten öffentliche Haushalte überfordern

Rund 1,85 Millionen aktive Beamte gibt es in Deutschland – und diese kosten Bund und Steuerzahler ordentlich Geld. Die zu erwartenden Kosten für die Pensionen und Beihilfen der Bundesbeamten bezifferten sich zum Jahresende 2016 auf 647 Milliarden Euro – rund 63 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Das berichtet das Handelsblatt am Montag und beruft sich auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums.

Die Kosten für Kommunen und Länder sind hierbei noch gar nicht eingerechnet. Und das, obwohl der Großteil der Beamten als Polizist oder Lehrer für die Länder arbeitet: Rund 1,3 Millionen Staatsdiener sind für die Bundesländer tätig. Deshalb warnen nun Ökonomen vor einer Kostenlawine, schreibt das Handelsblatt. Denn die Länder würden zu wenig in die Pensionsfonds für ihre Beamten einzahlen: Selbst das reiche Bayern habe nur 2,5 Milliarden Euro an Rücklagen aufgebaut.

„Trotz hoher Steuereinnahmen zahlen die Länder relativ wenig in ihre Pensionsfonds ein“, wird Tobias Hentze zitiert, Wirtschaftsforscher am arbeitgebernahen IW Köln. Teilweise werde sogar gekürzt oder die Mittel anders verwendet, so dass sich die Frage stelle, wie die steigenden Ausgaben mit Blick auf die Schuldenbremse finanziert werden sollen. Die enorm anwachsenden Kosten des Vorjahres haben laut dem Bericht auch buchhalterische Gründe und seien zum Teil durch den Niedrigzins bedingt.

Beamten-Privilegien stehen zur Diskussion

Zur Debatte stehen auch die Privilegien der Beamten. So gelte etwa der Nachhaltigkeitsfaktor für sich nicht. Und während das Rentenniveau in der gesetzlichen Rentenversicherung bis 2030 auf 43 Prozent absinken könnte, würden die Beamten - Stand jetzt - immer noch 71,75 Prozent des Brutto-Gehalts als Pension bekommen. Hinzu kommt, dass sich die Altersbezüge von Beamten an dem letzten Einkommen orientieren, also wenn der zukünftige Pensionär in der Regel am meisten verdient. Die gesetzliche Rente hingegen orientiert sich am Durchschnittseinkommen des gesamten Erwerbslebens.

Bertelsmann-Stiftung: Beamte in die GKV!

Bereits im Januar sorgte eine Studie der Bertelsmann-Stiftung für bundesweite Debatten. Die Stiftung errechnete, dass die öffentlichen Haushalte um 60 Milliarden Euro entlastet werden könnten, wenn sich die Beamten in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern müssten. Aktuell sind 85 Prozent aller Staatsdiener privat krankenversichert. Aus gutem Grund: Über die sogenannte Beihilfe übernimmt der Staat die Hälfte der Arzt- oder Krankenhauskosten, bei Pensionären sind es sogar 70 Prozent - je nach Familiensituation sowie Bundes- und Landesrecht (der Versicherungsbote berichtete).

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Den Steuerzahler kommt das Privileg der Beamten teuer zu stehen. Im Jahr 2014 gaben die Bundesländer für Beihilfen 7,4 Milliarden Euro aus, der Bund zahlte 4,5 Milliarden Euro. Nach den Prognosen der Studie sollen die Kosten in den nächsten Jahren explodieren. Bis zum Jahr 2030 müssen die Bundesländer satte 83 Prozent mehr für Beihilfen einplanen, der Bund immerhin noch 46 Prozent. Diesbezüglich sei es für die öffentlichen Haushalte billiger, müssten sie nur den Arbeitgeberanteil in der GKV erstatten.

Denn auch die Beamten altern, immer mehr kommen ins Rentenalter und erzeugen folglich höhere Krankheitskosten. Im Jahr 2016 gab es laut Statistischem Bundesamt bereits 1,61 Millionen Pensionäre, die als frühere Staatsdiener ein Ruhegehalt beziehen. Zum Vergleich: die Zahl der aktiven Beamten und Richter war mit 1,67 Millionen Personen nur ungleich höher.