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Bundestagswahl 2017

Andrea Nahles will Selbständige zur Altersvorsorge zwingen

Andrea Nahles zieht mit der Forderung nach einer Rentenreform in den Bundestagswahlkampf (Archivbild).BMAS / Werner Schüring

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles fordert in einem Interview eine Reform des Rentensystems. Auch Selbständige sollen demnach in die Rentenkasse einzahlen. Des Weiteren will Nahles eine Solidarrente sowie die Festschreibung des Rentenniveaus bei mindestens 46 Prozent.

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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) zieht mit der Forderung nach Reformen in der Rentenversicherung in den Wahlkampf. Millionen Selbständige sollen im Falle eines SPD-Wahlsieges verpflichtet werden, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen, kündigte Nahles in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ (RP) vom Donnerstag an.

„Es kann nicht sein, dass einfache Arbeitnehmer für deren Grundsicherung sorgen“

„Ich will einen fairen Deal für all jene, die nicht von Versorgungswerken profitieren“, antwortete Nahles im Interview auf die Frage, ob auch Selbständige zukünftig in die Rentenversicherung einbezogen werden sollen. Und weiter: „Wer nicht ausreichend abgesichert ist, soll in die Rentenversicherung aufgenommen werden. Wir können nicht zuschauen, wie sie sehenden Auges in die Altersarmut laufen. Und es kann auch nicht sein, dass einfache Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit ihren Steuern dann für deren Grundsicherung zahlen.“

Der Hintergrund: Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hatte ergeben, dass mindestens 700.000 Selbständige gar nicht oder nicht ausreichend für ihr Alter vorsorgen: weder gesetzlich noch privat. Dennoch haben auch diese Menschen Anrecht auf Grundsicherung im Alter, finanziert aus Steuermitteln. Rund 3 Millionen Unternehmer sind derzeit in keinem Versorgungswerk – laut Armutsbericht der Bundesregierung haben sie im Alter ein doppelt so hohes Armutsrisiko wie der Rest der Bevölkerung.

Stabilisierung des Rentenniveaus – und langfristig 25 Prozent Beitragssatz

Darüber hinaus will Nahles das Rentenniveau in der gesetzlichen Rente von 2030 bis 2045 bei mindestens 46 Prozent festklopfen. Das Argument, wonach vor allem jüngere Generationen dies in einem umlagenfinanzierten System mit ihren Beiträgen finanzieren müssten, griff die Ministerin in ihrem Sinne auf: „Gerade junge Menschen brauchen Sicherheit, was das Rentenniveau angeht“, so Nahles. Denn der Generationenvertrag in der Rente funktioniere nur dann, „wenn sich die Jungen auch darauf verlassen können, dass sie auch etwas herausbekommen“.

Für die Rentenreform nimmt Nahles in Kauf, dass sowohl die Beiträge zur Rentenkasse als auch die Lohnnebenkosten steigen. Selbst wenn man das jetzige Rentensystem nicht reformiere, lande man nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums bei einem Rentenniveau unter 42 Prozent und einem Beitragssatz von 23,6 Prozent, sagt Nahles. „Wenn wir aber ein auskömmliches Rentenniveau festsetzen, landen wir bei 25 Prozent Beitragssatz. Die Sicherheit eine auskömmliche Rente zu bekommen, "ist den Menschen dies wert". Aktuell beträgt der Beitrag zur Rentenversicherung für Arbeitnehmer 18,7 Prozent des Bruttolohnes.

Lohnnebenkosten von mehr als 40 Prozent

Auch die Lohnnebenkosten für die Firmen werden nach Ansicht von Nahles steigen müssen - über die Zielmarke von 40 Prozent der Brutto-Einkommen hinaus. "Wer den Anteil der Lohnnebenkosten dauerhaft nicht über 40 Prozent steigen lassen will, der muss entweder andere Finanzierungsquellen auftun oder bei Rente und Gesundheit streichen“, sagte Nahles. „Letzteres ist mit mir nicht zu machen.“ In der Krankenversicherung wolle sie zur hälftigen Finanzierung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber zurück.

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Darüber hinaus fordert Nahles eine Solidarrente. "Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, muss im Alter mehr haben als Grundsicherung", sagte sie. Im Gespräch ist hier eine Rente von mindestens 850 Euro für Menschen, die mindestens 40 Jahre gearbeitet haben: Details hierzu nannte Nahles aber nicht. Das letzte Wort ist bei den Rentenplänen der SPD aber noch nicht gesprochen. Die Sozialdemokraten wollen ihr endgültiges Wahlprogramm im Juni 2017 beim Bundesparteitag in Berlin diskutieren und beschließen.

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