EU: Banken und Versicherer-Aufsicht unter einem Dach?
Wegen des Brexit muss die europäische Bankenaufsicht umziehen. Die EU prüft bei der Gelegenheit, die Zuständigkeit für die Banken bei der Versicherungsaufsicht Eiopa anzusiedeln, oder bei der Euro-Zentralbank. Beide sitzen in Frankfurt. Wenn Britannien am 29. März seinen Austritt aus der EU erklären wird, werden die Karten neu gemischt. Unterdessen haben Ökonomen die britischen Brexitkosten ausgerechnet.
Frankfurt ist das neue London. Etwa so könnte man infolge der britischen Brexit-Entscheidung die Wanderung von Geldunternehmen und Behörden charakterisieren, die nun bald einzusetzen scheint. Signale setzt nun offenbar die Europäische Gemeinschaft, die nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) plant, die EU-Bankenaufsicht Eba nicht nur aus London abzuziehen. Gleichzeitig könnte diese Aufsicht unter dem Dach der europäischen Versicherungsaufsicht Eiopa landen und dort neu organisiert werden.
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Frankfurt und Paris. London is out.
Die Eiopa sitzt in Frankfurt, sozusagen Tür an Tür mit der EU-Zentralbank EZB. Die Brüsseler Bürokraten und die Mitgliedsstaaten der EU reden laut FAZ über einen Umbau der gesamten Aufsicht über die Finanzmärkte: Dazu gehört auch die Börsenaufsicht Esma in Paris. Die erste Idee der EU sei es zu prüfen, ob die Banken und Versicherer künftig von einer Behörde beaufsichtigt werden könnten, also eine Fusion von Eiopa und Eba.
Ein weiteres Modell wäre es, die Kontrolle über die Banken gleich bei den Euro-Währungshütern der EZB, ebenfalls in Frankfurt, anzusiedeln. Einigkeit schein laut dem FAZ-Bericht darüber zu bestehen, dass die Banken mit der Eba nicht unbedingt eine eigene Aufsicht brauchen. Zudem ist die Dreiteilung in Banken-, Versicherungs- und Börsenaufsicht samt Standortaufteilung in London, Frankfurt und Paris in der Vergangenheit schlecht auch eine politische Frage gewesen. Jedem wichtigen Mitgliedsland sein Standort samt Oberbehörde.
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60 Milliarden Austrittsgeld
Britannien wird seinen Austritt am 29. März erklären. Das hat die Regierung unter Theresa May am Montag verkündet. Daran schließen sich bis zu zwei Jahre dauernde Austrittsverhandlungen mit der EU an. Führen diese zu keinem Ergebnis, ist Britannien out. Alle Rechte der Briten – und ihrer Bürger – in Bezug auf die EU entfielen. Zahlungspflichten, die die Engländer gegenüber der EU eingegangen sind, müsste das Land aber einhalten. Die Financial Times nannte die Höhe des Austrittsgelds: Um etwa netto 60 Milliarden Euro müsste Theresa May ihren Schatzkanzler bitten, in die Schatulle zu greifen.
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