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Bundestagswahl 2017

KKH-Chef Kailuweit befürwortet stufenweise Einführung einer Bürgerversicherung

Bürgerversicherung ja, aber stufenweise umgesetzt: So lautet das Plädoyer von KKH-Chef Kailuweit (Symbolbild).Unsplash@Pixabay.com

Der scheidende KKH-Chef Ingo Kailuweit spricht sich in einem Interview für eine stufenweise Umsetzung der Bürgerversicherung aus. Die privaten Krankenversicherer sollen am Ende nur noch Zusatzversicherungen anbieten dürfen. Vor einer Öffnung aller Krankenversicherungen warnte der Kassenchef aber. Es prophezeit, dass in diesem Fall vor allem ältere und kranke Privatpatienten zu den Kassen zurückwechseln und dort die Beiträge steigen lassen.

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KKH-Chef Ingo Kailuweit wird im Dezember 2017 in den Ruhestand gehen. Quelle: Pressefoto KKH Ingo Kailuweit zählt zu den bekanntesten Kassenchefs Deutschlands. Schon 18 Jahre steht er der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) vor, die mit einem Haushaltsvolumen von 5,5 Milliarden Euro etwa 1,6 Millionen Versicherte betreut. Im Herbst letzten Jahres hatte er angekündigt, dass er im September 2017 mit 61 Jahren seinen Vorruhestand antreten werde. In einem Interview mit dem Berliner „Tagesspiegel“ fordert Kailuweit nun eine stufenweise Umsetzung der Bürgerversicherung.

„Öffnung der Privatkassen würde Solidarsystem überfordern“

Bei dem bisherigen Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung könne es nicht bleiben, sagte Kailuweit in dem Interview. „Es wäre fatal, die Probleme weiter zu tabuisieren und nach keiner Lösung zu suchen", so Kailuweit. Welche Probleme konkret angegangen werden müssen, sagte der Kassenchef zunächst nicht. Kailuweit warnt aber vor der Idee, private und gesetzliche Krankenversicherer einfach für alle Patienten zu öffnen, denn davon würden nur Privatversicherer profitieren.

„Es würde das solidarische System überfordern, wenn die Privatkassen einfach geöffnet würden und alle Versicherten in gesetzliche Kassen wechseln dürften. Dann kämen erst mal vor allem solche, für die das Verhältnis zwischen Beitrag und Leistung in der Privaten Krankenversicherung nicht mehr stimmt.“

Mit anderen Worten: Vor allem ältere und kranke Privatversicherte würden den Weg zurück zu einer Krankenkasse wählen und dort hohe Ausgaben verursachen, zum Nachteil der anderen Kassenpatienten. „Und dafür die Altersrückstellungen übertragen zu bekommen, dürfte verfassungsrechtlich sehr problematisch werden“, so der KKH-Chef.

Stattdessen befürwortet Kailuweit eine konsequente, aber stufenweise Umsetzung der Bürgerversicherung. Das bedeutet: die Privatversicherer sollen keine Krankenvollversicherung im Neugeschäft mehr anbieten dürfen. „Am Ende sollte es darauf hinauslaufen, dass alle gesetzlich abgesichert sind und auf Wunsch bei den Privaten weiter Leistungen wie Chefarztbehandlungen oder Einzelzimmer-Belegung dazukaufen können.“ Das gehe aber nur stufenweise „und dabei muss man auch die Privatversicherer mitnehmen“, so Kailuweit.

"Kaum Synergieeffekte" durch Fusionen

Kritisch äußerte sich Kailuweit zu möglichen Fusionen mit einer anderen Krankenkasse, um Kosten einzusparen. "Das Problem ist: Durch Fusionen entstehen, anders als in der Wirtschaft, bei uns kaum Synergieeffekte. 95 Prozent der Ausgaben sind vorgegeben. Ob Ärztehonorare, Fallpauschalen in den Kliniken, Arzneipreise: Das ist alles einheitlich und lässt auch nicht drücken, wenn man größer ist". Die KKH sei auch nach seinem Ausscheiden gut aufgestellt, versicherte Kailuweit.

SPD könnte mit Bürgerversicherung in Wahlkampf ziehen

Die Bürgerversicherung könnte im Bundestags-Wahlkampf 2017 zu einem Schwerpunktthema werden. Befürwortet wird sie unter anderem in Teilen der SPD, bei den Grünen und Linken. Unter anderem hat sich SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dafür ausgesprochen, mit der Bürgerversicherung in den Wahlkampf zu ziehen (der Versicherungsbote berichtete).

Die SPD will eine Bürgerversicherung laut „Berliner Zeitung“ nicht auf einen Rutsch, sondern stufenweise einführen (der Versicherungsbote berichtete). Die private Krankenversicherung soll nicht abgeschafft, dafür aber an das System der Gesetzlichen Krankenkassen angeglichen werden, wie ein Papier der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt.

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Laut dem Papier soll die Vergütung von Ärzten unabhängig vom Status des Patienten erfolgen, so dass Ärzte für Privatpatienten keine höhere Gebühr mehr abrechnen können. Ob gesetzlich oder privat versichert, das soll beim Entgelt des Arztes künftig egal sein. Auch Beamte, so der Plan der Stiftung, sollen künftig ohne Nachteile in die GKV eintreten können. Bisher ist Staatsdienern der Beitritt zur GKV praktisch verwehrt, weil der Staat als Dienstherr keinen Arbeitgeberzuschuss für gesetzlich versicherte Beamten zahlt.

Tagesspiegel
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