Linke verlangt: Riester weg, Rente und Mindestlohn rauf
Die Partei die Linke fordert, das Rentenniveau auf 53 Prozent anzuheben. Die Riester-Rente soll gestoppt und auf die Deutsche Rentenversicherung (DRV) übertragen werden. Unbefristete Jobs sollen die Regel am Arbeitsmarkt werden und der Mindestlohn soll auf 12 Euro steigen. Auch soll die Obergrenze beim Rentenbeitrag entfallen. Die demografischen Folgen ihres Vorschlags behandelt die Partei nicht.
Die Partei Die Linke im Deutschen Bundestag will die Rente vom aktuellen Niveau vor Steuern wieder auf 53 Prozent anheben. Dies soll mit drei Eingriffen in die Rentenformel geschehen. Erstens soll der Nachhaltigkeitsfaktor (NHF), der das schlechter werdende Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern ausgleicht, gestrichen werden. Zweitens sollen die Riester-Kürzungen entfallen und damit die Riester-Rente beendet werden.
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Riester-Guthaben auf die Deutsche Rentenversicherung übertragen
Drittens soll eine neue Stellschraube an die Rentenformel angebracht werden, ein für die kommenden Ruheständler positives Element, mit dem das Rentenniveau wieder schrittweise auf derzeit 48 (Stand 2016) auf 53 Prozent gedreht wird. Zugleich soll die Obergrenzen für den Beitragssatz der DRV gestrichen werden. Riester-Sparer sollen ihre Policen gegen geringe Gebühren auflösen und ihre Sparguthaben an die DRV übertragen können.
Die vom Staat eingesparte Zulagen für Riester-Renten sollen beitragsdämpfend in den Rentenzuschuss fließen und den Versicherten zugutekommen, Details werden nicht genannt. Man kann die Vorschläge der Linken auch einfacher zusammenfassen. Im Effekt will die Linke die Riester-Reform des Jahres 2001 zurückdrehen. Zusätzlich sollen demografische Dämpfer (der NHF) entfallen. Dadurch würde die Leistungsseite der gesetzlichen Rente unberührt.
In Österreich zahlen auch Selbstständige und Beamte in die Rentenkasse
Die steigenden Kosten der Altersruhe müssten alleinig die heute Versicherten und der Staat, genauer der Steuerzahler, aufbringen. Ferner verlangt die Linke einen Mindestlohn von 12 Euro pro Arbeitsstunde. Rechnerisch ergibt dies einen Sinn. Denn mit diesem Einkommen erhielten die Menschen nach 40 Jahren Arbeit rund 770 Euro Rente; dieser Betrag entspricht je nach Wohnregion dem Grundsicherungsniveau.
Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linken vergleicht in einem an die Presse gerichteten Papier die Bezüge der Bestandsrentner und die Einkommen der Neurentner aus Basis der Zahlen für das Jahr 2015. Bestandrentner erhalten demzufolge nach 35 Beitragsjahren heute im Schnitt 1.078 Euro an Rente. Für Neurentner sanken die Bezüge laut Birkwald im Jahr 2015 auf 848 Euro, also mehr als 200 Euro weniger als die Altrentner an Einnahmen haben.
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Im Vergleich dazu nennt der Rentenpolitiker die Durchschnittszahlen für Österreich für das Jahr 2015: Männer bekommen dort im Schnitt 1.579 Euro, Frauen 963 Euro brutto. In der Alpenrepublik zahlen aber - anders als in Deutschland - auch Beamte und Selbstständige in das staatliche Rentensystem ein. Wenigstens die Selbstständigen will die DRV künftig auch in ihr System holen, als Pflichtmitglieder (der Versicherungsbote berichtete).
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