Kleinlein kritisiert - Von „Autobahnraub“, PKW-Maut und Allianz & Co.

Besonders Versicherer sollen durch teilprivatisierte Autobahnen via PKW-Maut „Zugang zu rentableren Kapitalanlagen erhalten, da die Lebensversicherer notwendige Zinsen am normalen Kapitalmarkt nicht mehr erwirtschaften können“, schreibt Axel Kleinlein, Chef des Bundes der Versicherten (BdV). „Die Autofahrer würden über die hohe Maut die Kalkulationsfehler der Versicherer bezahlen“, kritisiert Kleinlein. Anstatt Investitionen in die Infrastruktur preiswert über den normalen Finanzmarkt zu finanzieren, werde der Umweg der Regierung über die Versicherer deutlich teurer.

„Autobahnraub von Allianz und Co“

„Diejenigen, die das langfristige Geschäft mit Geld und Zins nicht nachhaltig beherrschen, sind die falschen Partner für langfristige Infrastrukturprojekte“, warnt Kleinlein und schließt an: „Die Probleme der Lebensversicherer rühren aus Fehlkalkulationen der Vergangenheit.“ Zu der Interpretation Kleinleins gesellt sich der Journalist Norbert Häring, der auf seinem Nachrichtenblog „Geld und mehr“ seit zwei Jahren eine eigene Themenseite „Autobahnraub“ befüllt. Aktuell titelt Häring „Der Autobahnraub von Allianz und Co. und die Medien“.

In seinem aktuellen Beitrag hält Häring unterschiedliche Meldungen etwa von „Spiegel Online“ und der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) gegenüber:

Spiegel Online am vergangenen Samstag: „Bundesregierung will Autobahnen privatisieren: Die Pläne der Bundesregierung, das Autobahnnetz zu privatisieren, werden konkreter. Verdienen sollen daran die Versicherungskonzerne. Bezahlen wird es am Ende womöglich der Autofahrer - per Maut.“

Und

„Süddeutsche“ von 28. Oktober: "Autobahn ins Grundgesetz: Viele Fernstraßen in Deutschland sind marode. Künftig will sich der Bund selbst darum kümmern - mit privaten Geldgebern.“

Häring: „Es geht ja gerade darum, Allianz und Co. im gegenwärtigen Niedrigzinsumfeld höhere aber sichere Renditequellen zu erschließen, und nicht etwa um Kostenersparnis für die öffentliche Hand.“ Sodann zitiert Häring Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der gesagt habe:

„Rein formal sind die nächsten Schritte klar, die zu tun sind, bis feststeht, ob Autobahnen mittelfristig privat betrieben - und womöglich Maut kassiert werden soll. Die Verfassung muss geändert werden. In Artikel 90 des Grundgesetzes soll das unveräußerliche Eigentum des Bundes an den Bundesautobahnen verankert werden. Dazu wird ein Gesetz zur Gründung der Infrastrukturgesellschaft nach privatem Recht beschlossen - und umgesetzt.“ (soweit Minister Gabriel)

Häring sagt dazu: „Aus der Beruhigungspille Festschreibung des öffentlichen Eigentums an den Autobahnen (nicht der Autobahngesellschaft), wird die angebliche Ursache für die Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung gemacht“. Ferner könnte sich aus seiner Sicht der Einstieg für die Assekuranz bei den Autobahnen lohnen, „wenn Allianz und Co auch Eigenkapital geben dürfen.“ Bei einem Investment in die Autobahnen könne man für Eigenkapital, auch dann, wenn es praktisch keinem Verlustrisiko ausgesetzt ist, eine deutlich höhere Verzinsung ansetzen als für Fremdkapital“, so Häring.