Wie leistungsfähig ist die Riester-Rente? Diese Frage steht im Mittelpunkt einer kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen an die Bundesregierung. Mit 16,7 Millionen Riester-Sparern erreiche die Riester-Rente lediglich die Hälfte der Förderberechtigten, moniert die Oppositionspartei. Ist das Glas also halb voll oder halb leer?

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Noch geringer ist freilich die Zahl der Riester-Sparer, die von der staatlichen Förderung Gebrauch macht. "Nicht mehr als 6,7 Millionen Menschen sorgen gegenwärtig tatsächlich im Sinne des Riester-Konzepts vor und schöpfen somit den Zulageanspruch voll oder nahezu voll aus", heißt es in der kleinen Anfrage. Hierbei berufen sich die Grünen auf eine Erhebung der Sozialwissenschaftler Edgar Kruse und Antje Scherbarth für die Deutsche Rentenversicherung (Kruse, Edgar/Scherbarth, Antje: Förderung der Riester-Rente durch Zulagen und Sonderausgabenabzug, Deutsche Rentenversicherung 4/2016).

Große Zahl der Verträge beitragsfrei gestellt

Doch die Zahl der Riester-Sparer ist nicht der einzige Kritikpunkt. „Ein großer Teil der Verträge ist zudem beitragsfrei gestellt, wird also nicht aktiv bespart“, heißt es weiter in der Anfrage (Drucksache 18/9119). Die Bundesregierung hat hierzu keine aktuellen Zahlen und kann nur schätzen, wie viele Verträge ruhend gestellt wurden. Dies soll gut ein Fünftel aller Riester-Policen betreffen.

Eine Ursache dafür, dass die Riester-Rente nicht mehr Beschäftigte erreiche, sei die Intransparenz der Produkte, die viele Verbraucher abschrecke. Im Text der Anfrage heißt es weiter: „Zu hohe Vertriebskosten, nachteilig und intransparent gestaltete Sterbetafeln sowie ein niedriger und noch weiter absinkender Garantiezins sorgen für geringe Renditen.“ Auch ethische und soziale Belange würden keine Rolle spielen. Die Riester-Rente sei gescheitert und könne das sinkende Rentenniveau nicht ausgleichen, so das Fazit der Grünen - die selbst in der Regierung saßen, als Riester eingeführt wurde.

Bundesregierung: Riester und bAV „gut für Vorsorge geeignet“

Diese Fundamentalkritik will die Bundesregierung freilich nicht auf sich sitzen lassen. In Verbindung mit der betrieblichen Altersvorsorge sei die Riester-Rente nach wie vor geeignet, den Lebensstandard der Versicherten im Alter zu sichern, heißt es mit Blick auf die Anfrage. Der Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge sei für Lebensstandardsicherung notwendig: hierfür kämen in erster Linie die Betriebsrenten und eben die Riester-Rente infrage. Zusätzlich könnten die Bundesbürger mit nicht geförderten Altersvorsorge-Modellen vorsorgen.

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Zudem betont die Regierung, dass man ohnehin an einer Reform der Rente arbeite. Im Rahmen des "Dialogs Alterssicherung" führen das Bundessozial- und Wirtschaftsministerium gerade Gespräche mit Wissenschaftlern, Arbeitgebern, Gewerkschaften und Verbänden - am Ende soll eine neue Rentenreform stehen, möglichst noch in dieser Legislaturperiode. Hierbei werde auch geprüft, ob bei der betrieblichen und privaten Altersvorsorge Handlungsbedarf bestehe.

Bundestag / kleine Anfrage Bündnis 90/ die Grünen

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