FDP-Chef Christian Lindner schaltet sich in Riester-Debatte ein
Rente: In der Debatte über die zukünftige Ausrichtung der Altersvorsorge meldet sich nun auch die FDP zu Wort. Christian Lindner, Bundesvorsitzender der Freien Demokraten, befürwortet in einem Gastbeitrag für die Saarbrücker Zeitung (Mittwoch) ein Festhalten an der Riester-Rente. Allerdings fordert auch er entscheidende Reformen des Rentensystems ein. Vor einer Woche hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die staatlich geförderte Altersvorsorge zu einem Wahlkampfthema gemacht, indem er sagte, die Riester-Rente sei gescheitert und müsse abgewickelt werden.
Rente und Grundsicherung zusammenlegen
Zunächst schlägt Christian Lindner vor, die Grundsicherung im Alter -eine Form der Sozialhilfe, falls die Rente zum Leben nicht reicht- mit der gesetzlichen Rente zusammenzulegen. "Menschen, die keine existenzsichernden Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben haben, sollen künftig nicht mehr vom Sozialamt abhängig sein", kommentiert Lindner diesen Schritt. Dann würde zukünftig beides -Grundsicherung und Rente- von der Deutschen Rentenversicherung betreut.
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Darüber hinaus räumt Lindner ein, dass es derzeit für Geringverdiener kaum lohnt, zusätzlich mit einer Riester-Rente privat vorzusorgen. Schließlich wird die Privatvorsorge mit der Grundsicherung komplett verrechnet. Riester-Sparer mit niedrigem Lohn müssen aktuell fürchten, dass ihnen die Riester-Rente im Alter von der Grundsicherung abgezogen wird: Dann hätten sie völlig umsonst in den Vertrag eingezahlt.
Lindners Vorschlag zur Besserung: Einkünfte aus einer freiwilligen Altersvorsorge sollen nach seiner Vorstellung zukünftig nur teilweise auf die Riester-Rente angerechnet werden, damit ein Anreiz zur Privatvorsorge bleibe. Ähnlich hat sich bereits Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) geäußert: Er schlug "einen Freibetrag in der Grundsicherung von 100 Euro für die private Vorsorge, etwa durch riestern" vor. Wer privat vorsorge, solle immer mehr in der Tasche haben als jemand, der dies nicht tue.
Einrichtung eines allgemeinen Renten-Kontos
Auch über die Transparenz der Altersvorsorge-Produkte macht sich Lindner in seinem Gastbeitrag Gedanken. Sein Vorschlag: Die Bürger sollen über ein spezielles Internetportal jederzeit auf einem "Vorsorgekonto" ihre kompletten Alterseinkünfte erfahren können, um Versorgungslücken frühzeitig aufdecken zu können. "Ob gesetzliche, private oder betriebliche Altersvorsorge - auf der Online-Plattform soll die bisher erreichte Summe der eigenen Ansprüche abgebildet werden." Hierfür müsste er erst einmal die Versicherer zwingen, sich genauer als bisher in die Karten schauen zu lassen.
Scharf kritisierte Lindner Vorschläge von SPD-Chef Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer, das Rentenniveau in der gesetzlichen Rente wieder anzuheben. Dies sei ein "Wettrennen um die nächste Rentenerhöhung" und folge allein wahltaktischem Kalkül. "Auch die Generation der Enkel hat Fairness verdient", kommentiert Lindner.
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Riester-Versicherern mehr Risiko erlauben
Hinsichtlich der Frage, wie die Versicherungen und andere Riester-Anbieter das Geld der Sparer anlegen, setzt sich Lindner für mehr Freiheiten ein. Im aktuellen Niedrigzinsumfeld müsse es den Gesellschaften erlaubt sein, auch Investments in riskantere und rentablere Anlageformen zu tätigen, darunter auch direkte Investitionen in Unternehmen. Lindner sprach sich ferner für einen flexiblen Renteneintritt aus.
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