Riester-Rente erneut scharf unter Beschuss
Die Riester-Rente sieht sich erneut scharfer Kritik ausgesetzt. Die CDU-Arbeitnehmer fordern gar eine Rückabwicklung aller staatlich geförderten Altersvorsorge-Verträge: Riester mache in Zeiten des Niedrigzinses einfach keinen Sinn mehr. Und mit dieser Meinung stehen sie aktuell nicht allein da.
Geht es nach der Arbeitnehmerschaft der CDU, dann müssten schon bald mehr als 17 Millionen Riester-Verträge rückabgewickelt werden. „Die Riester-Rente ist spätestens mit der Niedrigzinsphase an die Wand gefahren“, sagte Christian Bäumler, Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), dem Handelsblatt. Die Begründung: Für Normal- und Geringverdiener böten die staatlich geförderten Verträge keine ausreichende Absicherung gegen Altersarmut.
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“Riester hat der Altersarmut den Weg bereitet“
Die Riester-Rente hatte die rot-grüne Bundesregierung von Gerhard Schröder im Jahr 2001 beschlossen. Der damalige Arbeits- und Sozialminister Walter Riester (SPD) senkte das Rentenniveau in der gesetzlichen Rente stark ab, weil das Umlageverfahren in einer alternden Gesellschaft allein nicht mehr funktionsfähig sei: Immer mehr Rentnern stehen immer weniger Beitragszahler gegenüber. Eine private und kapitalgedeckte Säule der Altersvorsorge soll die gesetzliche Vorsorge ergänzen.
Nach Ansicht von Christian Bäumler hat Riester damit genau das Gegenteil bewirkt, was er bezweckte. „Riester hat das Niveau der gesetzlichen Rente um vier Prozent gesenkt und damit der Altersarmut den Weg bereitet“, sagt der Christdemokrat. Bäumler fordert daher, das Rentenniveau schrittweise wieder um vier Prozent anzuheben.
„Umverteilung zugunsten der Gutverdiener“
Warum aber betrachtet Bäumler die Riester-Rente als gescheitert? In seiner Kritik kann sich der promovierte Arbeits- und Sozialrechtler auf führende deutsche Ökonomen berufen. So sagte der künftige Chef des ifo-Instituts, Clemens Fuest, dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“, die private Altersvorsorge sei „grundlegend falsch aufgestellt“.
Fuest bemängelte, dass durch die Riester-Rente die Ersparnisse jener Leute subventioniert würden, die sowieso sparten. „Es ist eine Umverteilung zugunsten der Gutverdienenden und Finanzdienstleister“, so der Wirtschaftswissenschaftler. Doch gerade Gering- und Normalverdiener erreicht die Riester-Rente nicht. Sie müssen fürchten, dass ihnen die Riester-Rente im Alter von der Grundsicherung abgezogen wird: Dann hätten sie völlig umsonst in den Vertrag eingezahlt.
Reform nach US-Vorbild vorgeschlagen
Ähnlich äußerte sich Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW). „Die Riester-Rente ist hochgradig ineffizient. Ein Großteil der Beiträge geht für Verwaltung und Provisionen drauf“, sagte Fratzscher dem „Spiegel“.
Der Wissenschaftler kann sich eine Reform nach US-Vorbild vorstellen: „Dort erhält jeder Arbeitnehmer attraktive staatliche Anreize, aber er kann weitgehend selbst bestimmen, wie er die Vorsorge gestaltet“. In den Staaten sind beispielsweise Aktien und Fonds weit beliebter als bei den Bundesbürgern. Während in den USA jeder zweite Sparer direkt in Aktien investiert ist, sind es hierzulande nur 14 Prozent der Sparer.
Verbraucherzentralen und Grüne fordern Reform
Eine Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge fordert auch Jutta Gelbrich, Vorstand der Verbraucherzentrale Hessen. Für Gelbrich steht fest: "Das bisherige System ist für Verbraucher zu teuer, nicht durchschaubar und bietet nicht genügend Flexibilität". Gerade private Rentenversicherungen bieten nach ihrer Auffassung kaum noch auskömmliche Renditen. "Diese Produkte sind kostenintensiv und lohnen sich angesichts der niedrigen Zinsen aktuell nur für diejenigen, die sicher wissen, dass sie etwa 100 Jahre alt werden", so Gelbrich laut op-online.de. Daran würden auch die Zuschüsse und Steuerprivilegien nichts ändern. Sie fordert eine staatlich organisierte dritte Säule der Altersversorgung.
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Die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen hat mit der Deutschland-Rente einen eigenen Entwurf vorgestellt, wie eine staatlich organisierte dritte Säule aussehen kann. Die Landesminister Thomas Schäfer (Finanzen), Tarek Al-Wazir (Wirtschaft) und Stefan Grüttner (Soziales) reagieren mit ihrem Vorstoß auf die, wie sie sagen, „berechtigte öffentliche Kritik an den zum Teil völlig überteuerten Riester-Produkten“. Ein Modell, das freilich selbst kritisiert wird - unter anderem, weil der Eingriff des Staates in den Altersvorsorge-Markt gegen Europarecht verstoßen könnte.
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