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22.02.2016

RechtVersicherung - Unterschrift via Tablet führt in die Datenschutz-Falle

Versicherungsverträge, die auf einem Tablet unterschrieben werden, können in die Datenschutz-Falle führen.geralt/Pixabay

Versicherungsverträge, die mittels Touch-Eingabe auf einem Tablet unterzeichnet wurden und in welchen auch personenbezogene Daten verarbeitet werden, sind nicht mit dem Bundesdatenschutzgesetz vereinbar. Das erklärte Dr. Malte Engeler vom Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein auf Anfrage des Versicherungsboten. Demnach handele es sich bei Unterschriften auf dem Pad oder Tablet nicht um schriftliche Erklärungen, da es dem Display an der Fähigkeit fehle, Schriftzeichen dauerhaft festzuhalten. Auch seien derartige Unterschriften keine qualifizierten elektronischen Signaturen im Sinne des Signaturgesetzes, die allein die eigenhändige Unterschrift ersetzen könne. Entsprechende Verstöße gegen das BDSG führten allerdings regelmäßig nicht zwingend zur Unwirksamkeit der Verträge, sondern hätten lediglich Aufsichtsverfahren und/oder Ordnungswidrigkeiten-Verfahren zur Folge.

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Die elektronische Unterschrift ist für viele Vermittler inzwischen nicht mehr wegzudenken. Zu bequem ist die papierlose Unterschrift auch für Versicherer. So haben sich viele Unternehmen dem Digitalisierungs-Hype ergeben und sich unbewusst in die Datenschutz-Falle manövriert. Demnach habe, so Engeler, kein Unternehmen in Deutschland ein ausdrückliches Okay für das Angebot einer digitalen Unterschrift seitens einer Aufsichtsbehörde in Deutschland erhalten.

Anträge im Rahmen von Vertragsschlüssen, in denen auch die Verarbeitung personenbezogener Daten geregelt wird, müssen in jedem Fall vom Kunden in Schriftform unterzeichnet sein. So will es das Bundesdatenschutzgesetz. Dies gilt insbesondere für Anträge, die Antworten auf Gesundheitsfragen enthalten. Es besteht ein sogenanntes Schriftform-Erfordernis oder auf deutsch: Die Unterschrift auf dem Tablett erfüllt keine wirksame Einwilligung im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes.

Erstes Urteil aus dem Jahr 2012

Das bestätigt auch ein Urteil des OLG München (AZ 19 U 771/12). Die Richter entschieden damals, dass bei der Unterschrift auf elektronischem Schreibtablett keine Schriftform gewahrt ist, wenn diese nicht die Voraussetzungen aus § 126a BGB erfülle. Ein Verbraucher hatte einen Darlehensvertrag zur Finanzierung eines Fernsehgerätes auf einem elektronischen Tablet unterzeichnet und anschließend auf Nichtigkeit des Darlehensvertrages wegen Nichteinhaltung der Schriftform geklagt.

Das bestätigt nun auch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein, das derzeit den Vorsitz der Arbeitsgruppe Versicherungswirtschaft führt. Versicherungsbote hatte alle Datenschutzbeauftragten der einzelnen Bundesländer angefragt und daraufhin einen abgestimmten Antwortenkatalog erhalten, der eine einheitliche Darstellungsweise widerspiegeln soll. Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit war mangels Aufsichtszuständigkeit für das Versicherungswesen an der Rückmeldung jedoch nicht beteiligt.

So heißt es in der Antwort von Engeler unter anderem: "Erklärungen, die eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten beinhalten, müssen beispielsweise die Vorgaben des § 4a Abs. 1 S. 3 BDSG beachten." Resultierend daraus müssen solche Einwilligungen schriftlich erteilt werden, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. "Unter Schriftform ist insoweit das Gleiche zu verstehen wie im zivilrechtlichen Sinne.", unterstreicht Engeler.

Unterschrift auf dem Unterschriften-Pad ist keine qualifizierte elektronische Signatur

Auch das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) setze an zahlreichen Stellen schriftliche Erklärungen voraus. "Es handelt sich bei der Unterschrift auf dem Unterschriftenpad nicht um eine qualifizierte elektronische Signatur im Sinne des Signaturgesetzes, die allein die eigenhändige Unterschrift ersetzen kann. Entgegen der Bezeichnung hat die qualifizierte elektronische Signatur nichts mit der Unterschrift des eigenen Namens zu tun, sondern es handelt sich dabei um ein algorithmisches Verfahren, bei dem ein Buchstaben- und Zahlencode mit dem zu signierenden Dokument verbunden wird", sagte Engeler.

Folglich ist eine Unterschrift nur dann zulässig, wenn sie per Hand auf dem zugrunde liegenden Antrag getätigt wird oder dem Signaturgesetz entspricht. Letzteres ist erfüllt, wenn der Kunde über eine eigene elektronische Signatur verfügt, wie es auf einem e-Personalausweis der Fall sein kann. Dies nutzen aber bisher nur wenige Verbraucher. Unterschriften-Pads wollen das rechtliche Problem damit umgehen, dass lediglich eine elektronische Signatur des Vermittlers hinterlegt wird. Viele Versicherungsgesellschaften verwalten die Signaturen im eigenen Haus. Damit ist die Unabhängigkeit der verwaltenden Instanz, die der Gesetzgeber vorschreibt, nicht gegeben. Hinzu kommt, dass die Signatur des Vermittlers die Kundenunterschrift nicht ersetzt. Die biometrischen Daten werden zwar per Pad erfasst, aber schließlich mit der Unterschrift des Vermittlers und nicht mit der des Kunden versehen.

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Dem pflichtet auch Martin Stolpe, Fachanwalt für Versicherungsrecht in Leipzig, bei: "Die fundierten Ausführungen von Herrn Dr. Engeler bestätigen die unsererseits bereits seit mehreren Jahren vertretene Auffassung, dass es nach dem derzeitigen Stand der Gesetzgebung nicht möglich ist, personenbezogene Daten von Versicherungsnehmern unter Berücksichtigung der Anforderungen an das BDSG weiterzugeben, wenn lediglich eine „Unterschrift“ auf einem elektronischen Pad erfolgt ist. Unserer Auffassung nach wird hier die Möglichkeit einer Strafbarkeit gem. § 203 Abs. 1 Ziffer 6 StGB unweigerlich zu prüfen sein."

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