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15.05.2015

GesundheitGesetzliche Pflegeversicherung "größter Fehler der Nachkriegsgeschichte"?

Hält die gesetzliche Pflegeversicherung für einen Fehler: Sozialökonom Bernd Raffelhüschen. Pressefoto Institut für Finanzwissenschaft Universität Freiburg

Pflegeversicherung: Der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen bezeichnet in einem Interview die gesetzliche Pflegeversicherung als „groß angelegtes Erbschaftsbewahrungsprogramm für den deutschen Mittelstand“. Die Einführung der gesetzlichen Pflegevorsorge 1994/95 sei angesichts der Alterung der Gesellschaft der größte Fehler in der Nachkriegsgeschichte gewesen, so Raffelhüschen.

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Dass die deutsche Sozialversicherung nicht zum Nulltarif zu haben ist, daran besteht kein Zweifel. Die Ausgaben für Rente, Gesundheit und Pflege kosteten im Jahr 2013 etwa 520 Milliarden Euro, Tendenz steigend. Bereits in zehn Jahren könnten die Mehrbelastungen einen dreistelligen Milliardenbetrag ausmachen, wie die Tageszeitung Die Welt berichtet. Aber heißt dies, dass man auf bestimmte Teile der Sozialversicherung besser komplett verzichtet hätte?

Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung „größter Fehler der Nachkriegsgeschichte“

Zu dieser Einschätzung kommt der Sozialwissenschaftler Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg im Breisgau. Er betrachtet die gesetzliche Pflegeversicherung in ihrer jetzigen Form schlichtweg als Fehler. Schließlich sorge die Alterung der Gesellschaft dafür, dass immer weniger Menschen in die Sozialkassen einzahlen - aber die Zahl der Anspruchsberechtigten steigt.

Die Einführung der Pflegeversicherung „war die Einführung eines Generationenvertrags in dem Wissen, dass die Generation, die ihn erfüllen soll, ja gar nicht da ist“, sagt Raffelhüschen in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. „Wir haben aus der Wissenschaft immer ganz, ganz vehement davor gewarnt, diesen Weg zu gehen. Das war der größte sozialpolitische Fehler der Nachkriegsgeschichte, den wir dort gemacht haben. Den hat uns im Übrigen auch keiner nachgemacht. Alle haben auf Deutschland gezeigt und gesagt, so geht es halt nicht!“

Gesetzliche Pflegeversicherung sozial ungerecht?

Raffelhüschen betrachtet die Pflegeversicherung zudem als sozial ungerecht. Auf die Frage, wie man die Pflegekosten sonst in den Griff bekommen könnte, antwortet er: „Wir haben das vor 95 ja auch in den Griff bekommen! Vor 95 musste halt der Mensch – es sei denn, er war arm, dem haben wir geholfen! –, aber vor 95 musste man entsprechend selbst vorsorgen. Und das ging, ohne weiteres.“

Nach der Einführung der Pflegeversicherung 1995 hätten dann alle was bekommen. „Die Armen dasselbe wie vorher, die haben nichts dadurch gewonnen, und die Reichen, na, die wurden bereichert. Die Pflegeversicherung ist nichts anderes als so eine Art groß angelegtes Erbschaftsbewahrungsprogramm für den deutschen Mittelstand gewesen.“

Stärkere Förderung von Familien mit Kindern angemahnt

Angesichts der niedrigen Geburtenrate mahnt Raffelhüschen eine stärkere finanzielle Unterstützung von Familien mit Kindern an. Denn diese Kinder werden die späteren Sozialleistungen erwirtschaften müssen. „Es ist nach wie vor so, dass Familien diejenigen sind, die die Gesellschaft der Zukunft schultern. Kinderlose sind nicht diejenigen, die wirklich für den Bestand einer Gesellschaft etwas tun. Das muss man ganz klar sehen. Und insofern sind die Familien auch besser zu fördern, sowohl in den Sozialversicherungssystemen als auch im Steuergesetzgebungsverfahren.“

Aber die Kinder in der Zukunft kämen ohnehin zu spät, um die Alterung der Gesellschaft aufzufangen. „Wir können das Problem der Überalterung unserer Gesellschaft nicht demografisch wieder in den Griff bekommen. Wenn man 40 Jahre lang quasi eine Geburtenrate gehabt hat, die dem Jahr 1945 geglichen hat, dann kann man das nicht ohne weiteres korrigieren.“ Laut Raffelhüschen müsse auf dieses Problem reagiert werden, indem das Renteneintrittsalter weiter angehoben wird – auf 69 Jahre.

Ohne gesetzliche Pflegeversicherung kein ambulantes Netz der Pflege?

Einer, der Raffelhüschen vehement widersprechen würde, ist Norbert Blüm – er hatte die Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung 1994 als Sozialminister durchgeboxt. Und er ist immer noch stolz darauf. In einem Interview mit dem ARD-Morgenmagazin erklärte Blüm vor einem Jahr: „Sie müssen mal überlegen, wie es vorher war. Da gab es nur Sozialhilfe. In Sachen ambulanter Pflege: nichts! Mit der Pflegeversicherung ist überhaupt erst ein Netz von Pflegediensten entstanden. Die gab es vorher nicht. Insofern, ich bleibe dabei: ein großer Schritt nach vorne!“ Eine ambulante Infrastruktur für die Pflege, die den Menschen eine Beteiligung am sozialen Leben erlaube, habe es zuvor kaum gegeben, argumentiert der CDU-Politiker.

Zudem war die Pflegeversicherung von vorn herein darauf angelegt, nur einen Grundschutz zu bieten. Neben Geld- und Sachleistungen wird auch andere Unterstützung gewährt, etwa Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen, Verhinderungspflege, wenn die betreuende Pflegeperson krank ist oder Urlaub hat oder Zuschüsse zur pflegegerechten Gestaltung des Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen.

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Der Sozialwissenschaftler Bernd Raffelhüschen ist nicht unumstritten und wird von Kritikern als Lobbyist der privaten Versicherungswirtschaft bezeichnet. So ist Raffelhüschen Mitglied im Aufsichtsrat der ERGO Versicherungsgruppe sowie der Volksbank Freiburg. Des Weiteren ist er als wissenschaftlicher Berater für die Victoria Versicherung AG in Düsseldorf tätig. Für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), eine wirtschaftsliberale Lobby-Organisation der Metall-Arbeitgeber, tritt er als Markenbotschafter in Erscheinung.

Deutschlandfunk

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