Bundesfinanzministerium sieht Sozialversicherung durch Demografie bedroht - und übersieht die Chancen?

Immer wenn in der deutschen Politik von einer demografischen Herausforderung gesprochen wird, lohnt es sich, genauer hinzusehen. Demografie ist ein Kampfbegriff, mit dem die Politik in jüngster Vergangenheit drastische Einschnitte in das Sozialsystem rechtfertigte: Rentenkürzungen, Erhöhungen des Pflegebeitrages, ein späteres Renteneintrittsalter. Die Gesellschaft überaltert, und wenn wir jetzt nicht handeln, droht uns zukünftig eine Katastrophe – mit dieser Botschaft fegte Gerhard Schröder den „ewigen Kanzler“ Helmut Kohl 1998 aus dem Kanzleramt. Spätestens seit dieser Zeit wird jede Regierung dran gemessen, ob sie Antworten auf die so bedrohliche Demografie finden kann. Neu ist dieses Argument freilich nicht: Schon in der Weimarer Republik wurde vor einer "Überalterung des Volkskörpers" gewarnt.

“Demografische, ökonomische und fiskalische Bombe“

Aktueller Mahner ist Ludger Schuknecht, Leiter der Grundsatzabteilung im Bundesfinanzministerium. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Montag) warnt der Volkswirtschaftler, die Sozialversicherung könnte unter der Last der vielen Alten kollabieren. Die Meinung des Fachmanns hat Gewicht: Er zählt zum Beraterkreis von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und war u.a. schon für die Europäische Zentralbank und den Internationalen Währungsfonds (IWF) tätig.

„Die Mütterrente und die Rente mit 63 bauen unser Sozialsystem weiter aus“, argumentiert Schuknecht. „Dabei verdecken die gute Konjunktur und der florierende Arbeitsmarkt, die all dies scheinbar spielend finanzieren, leicht den Blick auf die demografische, ökonomische und fiskalische Bombe, auf der wir gemeinsam sitzen.“ Mit der Bevölkerungsalterung stehe ein wichtiger Kostentreiber gerade erst ins Haus - „Es ist zwingend, dass die Rente mit 67 wieder Referenzpunkt der Arbeitserwartung werden muss.“

Deutet sich hiermit ein Konflikt in der Regierung an? Es ist nicht schwer, diesen Kommentar als Angriff auf das Bundesarbeitsministerium von Andrea Nahles (SPD) zu interpretieren. Eine Anfrage von Bündnis 90/ die Grünen hatte soeben ergeben, dass bis 2017 eine solidarische Lebensleistungsrente eingeführt werden soll – ein weiterer Baustein im Sozialsystem, der milliardenschwere Mehrkosten erzeugen könnte. Kern der Reform: Wer lange genug in die Rentenversicherung einzahlte, soll die Rente über das Sozialversicherungsniveau aufgestockt bekommen. Aber kann sich Deutschland das leisten?

Weitere soziale Einschnitte und mehr Wettbewerb gefordert

Ludger Schuknecht gibt sich nicht damit zufrieden, ein höheres Renteneintrittsalter zu fordern. Indirekt mahnt er in seinem Kommentar weitere Einschnitte ins Sozialsystem an. „Wer ehrlich ist, weiß, dass langfristig die Verrentung weiter an die steigende Lebenserwartung angepasst werden muss“, so der Berater von Bundesfinanzministers. Was der Fachmann nicht direkt ausspricht, lässt sich leicht erahnen: Die Menschen sollen noch länger arbeiten und noch weniger Rente erhalten!

Reformen fordert der Spitzenbeamte auch im Gesundheitssystem. In Deutschland gebe es viel Potential für Verbesserungen. Dafür brauche es allerdings einen stärkeren Wettbewerb zwischen Kassen und Leistungserbringern, Strukturanpassungen im Krankenhausbereich sowie mehr Kostentransparenz. Zudem fordert er mehr Eigenverantwortung für Versicherte: sie sollen mehr Wahlfreiheit bei den Leistungen und durch Eigenbeiträge erhalten.

Was Ludger Schuhknecht hier einbringt, liest sich wie aus dem volkswirtschaftlichen Lehrbuch abgeschrieben. Auf die Alterung der Gesellschaft soll mit Rentenkürzungen, einer längeren Lebensarbeitszeit, sozialen Einschnitten und mehr Eigenvorsorge reagiert werden. Eingebettet werden die Forderungen in eine alarmistische Rhetorik, die das Älterwerden vieler Menschen als gesellschaftlichen GAU artikuliert. Folglich sollen die Deutschen den Gürtel noch enger schnallen.

Eine alternde Gesellschaft bedeutet nicht automatisch Wohlstandsverlust

Dieser erneut fatalistische Blick auf das Alter ist zu bedauern. Schade vor allem deshalb, weil damit viele Chancen des Älterwerdens geleugnet werden. Eine Studie des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) hat vor kurzem ergeben, dass viele Senioren auch nach Erreichen des Rentenalters weiterarbeiten wollen - weil sie noch fit genug sind und weil die Arbeit sie erfüllt und befriedigt. Zugleich gibt es viele Berufe, bei denen ein zeitiger Renteneintritt angebracht wäre. Nicht jeder Krankenpfleger kann etwa mit 67 noch Patienten aus dem Bett hieven, nicht jeder Bauarbeiter mit 70 noch die Schaufel schwingen. Hier ist die Politik gefordert, eine soziale Flexibilisierung des Renteneintritts zu gewährleisten, wofür die Bundesregierung zumindest gerade Modelle diskutiert.

Auch müssen die Pessimisten der Demografie erklären, warum die Gesellschaft seit Jahrzehnten schon altert – dies aber über lange Zeit mit einer Steigerung des gesellschaftlichen Wohlstands einher ging. Allein zwischen den Jahren 1900 und 2000 erhöhte sich die Lebenserwartung um stolze 30 Jahre, wie der Analytiker Gerd Bosbach vorrechnet, der Jugendanteil reduzierte sich von 44 auf 21 Prozent. Trotzdem stieg der Lebensstandard der Bundesbürger seit spätestens 1950 deutlich an, auch die Renten kletterten bis in die 2000er Jahre hinein. Der Grund: Die steigende Produktivität hat die Demografiekosten aufgefangen. Sollte das heute nicht mehr möglich sein? Es ist kein Naturgesetz, dass die Alterung der Gesellschaft mit einem Wohlstandsverlust einher geht.

Einseitig alarmistische Rhetorik

"Die aktuelle Debatte über die Alterung der Gesellschaft ist geprägt von Alarmismus und Hysterie", kommentierte Versicherungsbote bereits vor vier Jahren. Die aktuelle Wortmeldung des Bundesfinanzministeriums zeigt die Schieflage der Debatte erneut. Dies hat auch damit zu tun, dass die demografische Entwicklung primär unter dem Aspekt steigender Kosten diskutiert wird. Nicht unter dem Aspekt der Chancen. Dabei war die Aussicht nie höher, ein langes, aktives und erfülltes Leben zu führen. Studien haben gezeigt, dass die Generation der über 70jährigen noch aktiv am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann, die Menschen auch in ihrem Lebensherbst Sport treiben, Kultur wahr nehmen und den Alltag selbstbestimmt gestalten.

Politik im Sinne der Demografie muss mehr sein als ein soziales Kürzungsprogramm. Es erfordert eine aktivierende Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. Das zeigt sich auch an einem anderen Fakt: Während die Wirtschaft klagt, dass infolge der Alterung immer mehr Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt fehlen, wird Millionen Jungendlichen der Zugang zu Arbeitsmarkt erschwert oder gar verwehrt. Allein im Jahr 2013 erhielten 224.000 Bewerber keinen Ausbildungsplatz im dualen System, berichtet das Bundesinstitut für Berufsbildung (BiBB). Zugleich klagt Markus Kurth von den Grünen, die "Rente mit 63" fege dringend gebrauchte Fachkräfte vom Arbeitsmarkt. Merke: Wenn jungen Menschen Chancen verwehrt bleiben, leiden darunter auch die alten.