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18.02.2015

InterviewIGVM-Chef Glesel: Nettotarife - Mehr Transparenz geht nicht

Matthias Glesel ist Vorstand der Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler (IGVM). M. Glesel

IMD II, PRIIPs, MiFID II oder LVRG wollen in der Versicherungsbranche Kostentransparenz schaffen, was wiederum zu besseren Kundenentscheidungen führen soll. Helfen diese Regelungen Verbrauchern dabei, die bedarfsgerechten Finanz- und Versicherungsprodukten zu finden? Von Matthias Glesel, Vorstand der Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler (IGVM), wollte Versicherungsbote wissen, ob die aktuellen Gesetzgebungen für mehr Transparenz in der Finanzbranche sorgen, wie sie sich auf das Berufsbild des Maklers auswirken – und ob sie dem Verbraucher tatsächlich mehr Durchblick gewähren.

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Versicherungsbote: Herr Glesel, als Vorstand der Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler (IGVM) vertreten Sie die Interessen von Maklern gegenüber Versicherungsunternehmen und Politik und versuchen, Verbrauchern das Berufsbild des Maklers näher zu bringen. Sie selbst sind seit 1992 Versicherungsmakler. Wozu brauchen Makler einen Verband?

Matthias Glesel:
In aller Regel sind Versicherer Versicherungsmaklern wirtschaftlich stark überlegen und neigen häufig dazu, unabhängige Versicherungsmakler statusrechtlich gleich zu stellen mit ihren gebundenen Versicherungsvertretern. Dabei vergessen einige Gesellschaften, dass Versicherungsmakler im Lager der Versicherungsnehmer stehen und deren Interessen wahrzunehmen haben. So gibt es beispielsweise Versicherungsvermittlungen ohne Erlaubnis oder Registrierung durch Versicherungsunternehmen.

Auch werden etwa in Courtagevereinbarungen von Versicherungsunternehmen häufig Regelungen vorgegeben, die nachteilig für Versicherungsmakler sind. Entspricht der Geschäftsverlauf nicht dem des Versicherers, wird die Courtagezusage widerrufen oder die Courtagevereinbarung durch den Versicherer gekündigt. Dabei vermitteln Versicherungsmakler von Fall zu Fall für den Versicherungsnehmer – anders als Versicherungsvertreter, die mit der Vermittlung von Versicherungen von der Gesellschaft dauerhaft beauftragt sind.

Für Beratung und Betreuung der Kunden wollen einige Versicherer nicht aufkommen. Das passiert häufig in der Lebens- und Krankenversicherung und fast immer dann, wenn der eigene gebundene Vertreter den Vertrag vermittelte oder der Vermittler ein großer Strukturvertrieb ist. Weiterhin gibt es Korrespondenzverweigerungen gegenüber Versicherungsmaklern durch Versicherungsunternehmen.

Die mangelnde Begründung eines entsprechenden BGH-Urteil lässt Versicherer stets neue Argumente finden, warum sie nicht mit Maklern direkte Korrespondenz führen müssen. Zusätzlich verwenden Versicherer irreführende Betreuerangaben in der Korrespondenz mit den Kunden, obwohl der Makler unter Vorlage seines Maklermandats angezeigt hatte, dass der Versicherungsnehmer ihn mit der weiteren Beratung und Betreuung beauftragt und bevollmächtigt hat.

Vermittlung ohne Erlaubnis oder Registrierung bereitet Ärger

Was kann man als IGVM dann leisten?

Ich betone gleich zu Beginn, dass wir leider nicht alles umsetzen können, was wir auf der Agenda haben, weil unsere finanziellen Mittel – trotz steigender Mitgliedszahlen und ehrenamtlicher Tätigkeit – eben begrenzt sind.

Was uns bei der IGVM immer wieder kolossal ärgert, ist die Vermittlung des Versicherers ohne Erlaubnis bzw. Registrierung. Bei einer der größten deutschen Krankenkassen rühmt man sich z. B., seit 2004 bereits mehr als eine Millionen Kunden an einen privaten Krankenversicherer vermittelt zu haben. Da man keinerlei Aufwandsentschädigung vom privaten Krankenversicherer erhalte, sei man schließlich nicht gewerbsmäßig tätig und benötige deshalb auch keine Erlaubnis als Versicherungsvermittler. Dies sehen wir natürlich völlig anders und haben daher das LG Hamburg durch unsere Klage mit der Prüfung dieser Frage betraut.

Das interessanteste an diesem Fall: Die Krankenkasse hat mehrmals jährlich ihre Mitglieder (mehr als 6 Millionen nach eigenen Angaben) mit Werbeschreiben für Zusatzversicherungen „beglückt“ und dazu bunte Prospekte drucken lassen und einen vorbereiteten Antrag an selbige übermittelt. Wenn man dafür keine Aufwandsentschädigung erhalten haben will, stellt sich die Frage, womit man die Kosten für Druck, Versand und Bearbeitung der eingehenden Anträge und deren Weiterleitung an den privaten Krankenversicherer bestritten hat. Es liegt der Verdacht nahe, dass diese – sicher nicht unerheblichen Kosten aus den Beiträgen der Mitglieder und deren Arbeitgeber bestritten wurden. Weil diese Kasse in der Zeit vom 1.1.2009 bis 1.4.2013 ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge in Höhe von 96 Euro jährlich abverlangte, sehen wir darin den strafrechtlichen Tatbestand der Untreue verwirklicht, wenn sich die eigenen Angaben der Kasse bewahrheiten sollten. Dies wird nun die zuständige Staatsanwaltschaft prüfen müssen, denn ein IGVM-Mitglied hat Strafanzeige gegen den Vorstand der Kasse wegen des Verdachts der Untreue erstattet.

„Wenn Versicherungsmaklern auf Verlangen Nettotarife von der Versicherungswirtschaft zur Verfügung gestellt werden, stellen sich die Fragen nach Transparenz und Provisions- bzw. Courtage-Offenlegung nicht mehr.“

Aktuelle Regelungen wie IMD II, PRIIPs, MiFID II, LVRG verkörpern deutlich, dass z. B. Kostentransparenz zu besseren Kundenentscheidungen führen soll. Zuletzt entschied der BGH in einem Grundsatzurteil zu Innenprovisionen für Bankberater, dass solche Provisionen im Zuge des Transparenzgedanken offengelegt werden müssen. Wie beurteilen Sie das? Welchen Einfluss könnte die Kostentransparenz auf Kundenentscheidungen haben? Wie erhält man eine „angemessene“ Transparenz?

Hier handelt es sich um „alten Wein in neuen Schläuchen“. Banken belasten ihren Kunden Gebühren für die Kontoführung etc. Bereits 1990 gab es das erste BGH-Urteil zu Kick-Backs – aber die meisten Banken haben es – wie so vieles – ignoriert. Dabei ist die Rechtslage seit jeher eindeutig. Nach den §§ 675 i. V. m. 667 BGB muss das im Rahmen einer entgeltlichen Geschäftsbesorgung Erworbene herausgegeben werden, wenn der Kunde vorher nicht informiert wurde und einem Provisionsempfang der Bank zugestimmt hat. Bankkunden haben bisher überwiegend geglaubt, der Bankberater sei sein „barmherziger Samariter“ der nur das Wohl des Kunden im Auge habe. Durch den Crash und seine Auswirkungen wurden vielen Kunden erstmals die Augen geöffnet.

Gegen Kostentransparenz ist nichts einzuwenden, solange dabei die Vertriebswege auch die Vergleichbarkeit entstehender Kosten zuverlässig zulassen. Dies ist aber bei z. B. Versicherungsvertretern und Bankangestellten gegenüber Versicherungsmaklern gerade nicht möglich. Deshalb hat sich die IGVM in ihren Stellungnahmen gegenüber dem BMF und den Finanzausschüssen von Bundestag und Bundesrat zum LVRG auch gegen eine solche pauschale Offenlegungspflicht ausgesprochen und auf deren Verfassungswidrigkeit mit aller Deutlichkeit hingewiesen. Die IGVM hätte den Gang nach Karlsruhe zum Bundesverfassungsgericht angetreten, wenn die Bundesregierung hier nicht in letzter Minute eingelenkt hätte.

In den Sparten Leben und Kranken fordert die IGVM von den Versicherern, dass sie Versicherungsmaklern auf deren Verlangen abschlusskostenfreie Tarife zur Verfügung stellen müssen. Die EU-Kommission „Wettbewerb“ hat die Versicherungsgruppenfreistellungsverordnung (VersGVO) aktuell auf den Prüfstand gestellt. Nach der GVO 330/10 sehen wir bei der IGVM in den jetzigen Prämienkalkulationen eine unzulässige Preisbindung, weil die von der dafür einschlägigen GVO 330/10 nicht freigestellt ist und damit einen Verstoß gegen deutsches und europäisches Kartellrecht darstellt.

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Wenn Versicherungsmaklern auf Verlangen Nettotarife von der Versicherungswirtschaft zur Verfügung gestellt werden, und zwar über alle Tarife, was die IGVM in ihrer Stellungnahme gegenüber der EU ausdrücklich verlangen wird, stellen sich die Fragen nach Transparenz und Provisions- bzw. Courtage-Offenlegung nicht mehr. Mehr Transparenz geht nicht und alle können glücklich sein.

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