Koalition einigt sich auf Frauenquote

Ab 2016 wird es für 108 börsennotierte und voll mitbestimmungspflichtige Unternehmen Ernst. Dann soll die gesetzliche Frauenquote in Kraft treten, die einen Frauenanteil von mindestens 30 Prozent für die Aufsichtsräte dieser Firmen vorschreibt. Am Dienstagabend haben sich die Koalitionsspitzen von CDU, CSU und SPD auf die Frauenquote geeinigt. Das entsprechende Gesetz soll am 11. Dezember im Kabinett verabschiedet werden. Ausnahmeregelungen sind keine geplant.

Manuela Schwesig: Gleichberechtigung noch nicht Lebensrealität

“Wir haben im Grundgesetz die Gleichberechtigung eigentlich verankert von Frauen und Männern, sie ist aber nicht Lebensrealität", sagte die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig (SPD), im Deutschlandfunk. "Dort, wo Entscheidungen getroffen werden, über die Arbeitswelt von Frauen, nämlich in den Aufsichtsratsgremien, in den Vorständen, müssen doch auch Frauen sein, die da mitsprechen können." Manuela Schwesig galt von Anbeginn ihrer Amtszeit als wichtige Befürworterin der Quote. Ihr Ministerium arbeitete auch den Gesetzentwurf aus.

Doch gerungen wurde um die Details bis zum Schluss. Teile der Union hatten den Entwurf von Ministerin Schwesig kritisiert, weil sie eine zu große Belastung für die Unternehmen fürchten. Sie drängten auf Ausnahmeregelungen, speziell in Branchen, in denen Frauen traditionell weniger zahlreich vertreten sind. Als Unions-Fraktionschef Volker Kauder der Frauenministerin sogar „Weinerlichkeit“ vorwarf, kam es zu teils bizarren Debatten. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Kauder vor, grundsätzlich ein Problem mit Frauen zu haben. Seine Parteigenossin Yasmin Fahimi sprach von Macho-Gehabe und schlechter Kinderstube.

Laut dpa setzte die CSU immerhin durch, dass Firmen nicht bestraft werden, wenn sie nach Erreichen der Quote den Wert wieder unterschreiten. Allerdings bleiben die Führungsposten dann unbesetzt ("Sanktion des leeren Stuhls"). Zudem soll die Frauenquote auf Arbeitnehmer- und Geberseite zusammengerechnet werden. „Das ist ein guter Kompromiss, der unseren wichtigsten Bedenken Rechnung trägt“, sagte CSU-Landesvorsitzende Gerda Hasselfeldt.

Bei weiteren rund 3.500 Unternehmen, die entweder börsennotiert oder mitbestimmungspflichtig sind, setzt die Bundesregierung auf freiwillige Selbstverpflichtungen. Sie sollen „Zielvorgaben“ für die Geschlechtergerechtigkeit vereinbaren und öffentlich darüber berichten.

Angela Merkel verteidigt Frauenquote im Bundestag gegen Kritiker

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Quote gegen Kritiker verteidigt. "Wir können es uns nicht leisten, auf die Kompetenzen der Frauen zu verzichten", sagte die Kanzlerin in der Generaldebatte über den Haushalt 2015 im Bundestag. Unter anderem hatten Wirtschaftsvertreter argumentiert, sie würden nicht genug qualifizierte Kandidatinnen für Vorstandsposten finden. Eine Behauptung, die auch Justizminister Heiko Maas entschieden zurückweist. „Die Geschichte, dass es nicht genug Frauen gibt, die können wirklich nur Leute erzählen, die geistig im letzten Jahrhundert hängen geblieben sind", so der SPD-Politiker.

Laut einer Auswertung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin beträgt der Frauenanteil in Aufsichtsräten von Dax-Unternehmen derzeit 24,7 Prozent. Weit drastischer sieht die Situation in den Vorständen aus. Nur 5,5 Prozent der Vorstände in Dax-30-Unternehmen sind demnach weiblichen Geschlechts, berichtet das DIW Berlin. Und der Trend geht sogar dahin, dass der Frauenanteil in Vorständen weiter sinkt: Ende vergangenen Jahres waren noch 6,3 Prozent der Führungskräfte Frauen.