Rente - DIW Berlin fordert klare Regeln für Überschüsse in Rentenkasse
Rente: Die Deutsche Rentenversicherung hat im ersten Halbjahr 2014 mit einem deutlichen Überschuss abgeschlossen, der Beitragssatz zur Rentenversicherung könnte folglich sinken. Wenn die Rentenüberschüsse trotzdem zur Stabilisierung künftiger Beiträge im System bleiben, soll es dafür klare Regeln geben, fordert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW).
Trotz der milliardenschweren Mehrausgaben für die Mütterrente und die „Rente mit 63“ schreibt die Deutsche Rentenversicherung schwarze Zahlen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) rechnet auf Basis seiner am Mittwoch erscheinenden Herbstgrundlinien für 2014 mit einem Jahresüberschuss von 2,5 Milliarden Euro, der sich in der Rentenkasse ansammeln könnte. „Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist gut und dürfte es auch im kommenden Jahr bleiben“, begründet Finanzexpertin Kristina van Deuverden den Optimismus. „Das beschert der Rentenversicherung hohe Einnahmen“.
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Rentenbeitrag könnte sinken – aber demografische Reserve sinnvoll
Das Vermögen der Rentenkassen dürfte bis Ende 2014 auf über 36 Milliarden Euro anwachsen. Damit wird die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage bereits gegen Ende des Jahres die obere Grenze von anderthalb Monatsausgaben übersteigen, womit nach gültiger Rechtslage der Beitragssatz zur Rentenversicherung gesenkt werden darf. Am Jahresende 2015 wird die Nachhaltigkeitsreserve laut DIW-Prognose sogar 8 Milliarden Euro über der Referenzmarke liegen. Laut Gesetz könnte damit der Beitragssatz zur Rentenversicherung um 0,6 Prozentpunkte auf 18,3 Prozent des Bruttolohns sinken.
Doch aufgrund der Alterung der Gesellschaft betrachtet es das DIW als sinnvoll, Überschüsse im System zu belassen und so künftige Beitragssatzerhöhungen hinauszuschieben – vorausgesetzt, es gibt strenge Regeln für die Verwendung der Gelder. „Eine solche demografische Reserve könnte die Beitragsentwicklung über längere Zeit stabilisieren und künftige Beitragszahler und Generationen zumindest etwas entlasten“, so DIW-Präsident Marcel Fratzscher. „Allerdings bestünde die Gefahr, dass die Bundesregierung weitere Mehrausgaben im Rentensystem beschließt oder sich in der Rentenkasse bedient, um Haushaltslöcher zu stopfen“, sagt van Deuverden.
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So könnten etwa die Rentengelder für öffentliche Konsumausgaben zweckentfremdet werden, statt der langfristigen Wachstumsförderung zu dienen. „Damit wäre überhaupt nichts gewonnen, ganz im Gegenteil. Sollten die Überschüsse in der Rentenkasse bleiben, müssten solche Zugriffe unterbunden werden.“, so van Deuverden.
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