Grüne kritisieren Pflege-Bahr

Die staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung erlebt derzeit einen kleinen Boom. Rund 400.000 sogenannte Pflege-Bahr-Policen konnten bis Ende Januar 2014 an den Mann bzw. die Frau gebracht werden, wie ein Sprecher des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen (PKV) Dienstag letzter Woche in Berlin mitteilte. Die Kurve zeigt steil nach oben: täglich werden rund 1.000 Verträge vermittelt, bis zum Jahresende hofft der PKV-Verband auf eine Million gezeichnete Policen.

Grünen-Sprecherin: Pflege-Bahr ist „Unsinn“

Das ruft auch die Kritiker der staatlichen Förderung wieder auf den Plan. „Der Pflege-Bahr ist und bleibt Unsinn“, sagte Elisabeth Scharfenberg, pflegepolitische Sprecherin der Grünen, der Frankenpost. Die Zusatzversicherung sei „bürokratisch und ungerecht und lediglich ein Zusatzgeschäft für die Privatversicherungen“. Ähnlich hatten sich die Grünen bereits im Bundestagswahlkampf positioniert – und sich für eine Pflegebürgerversicherung stark gemacht, in die alle Bundesbürger einzahlen müssen.

Der Hauptgrund für die Ablehnung der staatlich geförderten Pflegezusatzversicherung: nach Einschätzung der Grünen profitieren genau jene Menschen nicht davon, die sie am ehesten brauchen. Für sie sei eine Pflege-Bahr-Police schlichtweg zu teuer. „Und wer es sich leisten kann, wird eher zu anderen Angeboten greifen“, erklärte Scharfenberg.

Sie verstehe zudem nicht, warum die SPD nicht darauf dränge, Pflege-Bahr wieder abzuschaffen: noch im Bundestagswahlkampf hatten sich die Sozialdemokraten gegen die staatliche Förderung positioniert. Unter anderem hatte die jetzige Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig Pflege-Bahr im Wahlkampf „komplett unsinnig“ genannt (Versicherungsbote berichtete).

Reform mit Schwächen

Die geförderte Pflegezusatzversicherung war Anfang 2013 von der schwarz-gelben Bundesregierung mit dem „Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung“ (PNG) eingeführt worden. Wer die Versicherung abschließt, bekommt unter gewissen Voraussetzungen monatlich 5 Euro Zusatz vom Staat für eine private Pflegetagegeldversicherung. Den Anbietern ist es in diesen Tarifen untersagt, Antragsteller aufgrund des Alters oder einer Vorerkrankung abzulehnen.

Ziel war es, mehr Anreize für eine private Pflegevorsorge zu geben, da die gesetzliche Pflegeversicherung nur einen Teil der entstehenden Kosten im Pflegefall abdeckt. Je nach Pflegestufe kann eine Deckungslücke von bis zu 1.700 Euro monatlich entstehen, wenn eine Person stationär im Pflegeheim betreut werden muss. Im schlimmsten Fall werden dann die Angehörigen zur Kasse gebeten, reicht die Rente einer pflegebedürftigen Person nicht aus.

Das Problem: selbst nach Abschluss einer Pflege-Bahr-Police könne abhängig von Alter und Ansprüchen der Person noch eine Versorgungslücke im hohen dreistelligen Bereich entstehen, wie Modellrechnungen der Stiftung Warentest zeigen, speziell in den Pflegestufen 0 und 1. Zudem sind die Vertragsbedingungen in der Regel deutlich schlechter als bei nicht geförderten Pflegepolicen, weil hier die Versicherer ihre Kunden auswählen können.