Die Linke fordert Rückabwicklung des Pflege-Bahr
Die Fraktion Die Linke fordert von der Bundesregierung die Rückabwicklung der staatlich geförderten privaten Pflegezusatzversicherung. Für die Linksfraktion ist der Pflege-Bahr „kontraproduktiv“ und eine „sozialpolitische Fehlentscheidung“. Um den immer größer werdenden Deckungslücken in der Pflegeversicherung Herr zu werden, fordert die Partei ein überarbeitetes Finanzkonzept für die Pflegeversicherung.
Die Fraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag an den Bundestag (18/591) die Rückabwicklung der privaten Pflegezusatzversicherung und eine „realwerterhaltende Leistungsanpassung“ in der staatlichen Pflegeversicherung.
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Dabei wiesen die Abgeordneten auf die immer größer werdenden Deckungslücken in der Pflegeversicherung hin. So steige der monatliche Eigenanteil an den Pflegekosten von Jahr zu Jahr. Inzwischen werde von der Pflegeversicherung nur noch deutlich weniger als die Hälfte der Gesamtentgelte übernommen. Daraus resultierend seien immer mehr Menschen auf die Hilfe von Angehörigen angewiesen.
Die Linke: Unzureichenden Anpassungen an die Kostenentwicklung der Pflegeversicherung
Zudem kritisierte Die Linke unzureichenden Anpassungen an die Kostenentwicklung. Auch dadurch werde die Versorgungslücke immer größer. So seien von Beginn der Pflegeversicherung 1995 bis 2008 die Leistungen konstant geblieben, obwohl sich etwa Personal- und Heimkosten stetig erhöht hätten.
Scharf kritisierte die Partei die staatlich geförderte private Pflegezusatzversicherung. Der 2012 eingeführte Pflege-Bahrs sei „kontraproduktiv“ und eine „sozialpolitische Fehlentscheidung“. Hauptkritikpunkt: Entsprechende Tarife seien zur Absicherung des Pflegerisikos ungeeignet, zumal eine Dynamisierung der Leistungen auch hier nicht vorgeschrieben sei.
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Zudem nehme das Pflege-Bahr-Angebot zum Teil nicht nur eine ergänzende, sondern eine ersetzende Funktion in Bezug auf die Leistungen der sozialen Pflegeversicherung ein. Weiterhin störe die Fraktion die Verschärfung der sozialen Spaltung. Diese resultiere aus der Nachfrage von überwiegend gut verdienenden Menschen.
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