Verbände und gesetzliche Kassen kritisieren Pläne zur Öffnung der PKV
Die Pläne von Gesundheitsminister Daniel Bahr, die privaten Krankenversicherungen für alle zu öffnen, stoßen auf Unverständnis und Ablehnung.
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) möchte, „[...] dass alle Menschen selbst entscheiden können, wie und wo sie sich versichern wollen.“ Wichtig sei, dass jeder Grundleistungen versichert habe, so der FDP-Politiker gegenüber der Rhein-Zeitung (Versicherungsbote berichtete: Daniel Bahr will Versicherungspflichtgrenze kippen). Zudem sollen zukünftig alle Versicherten vom Arzt eine Rechnung erhalten.
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Scharfe Kritik von Verbänden
Kritik an den Plänen ließ nicht lange auf sich warten. So erklärte beispielsweise der Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, dass bereits heute „[...] weit über hunderttausend privat Versicherte“ ihre Beiträge nicht mehr aufbringen könnten. Die Wahlfreiheit zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung würde dieses Problem verschärfen.
KKH-Vorstandschef Ingo Kailuweit hält einen Ausbau der privaten Krankenversicherung für „zutiefst unsozial“: „In der Logik der privaten Krankenversicherer zahlen Gesunde niedrige Beiträge und Kranke müssen hohe Beiträge abführen.“
Die gesetzliche Krankenversicherung stehe dafür, allen Menschen unabhängig von Einkommen und Vorerkrankungen, gute medizinische Versorgung zu bieten, erklärte Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes. Ein Hilfsprogramm für die private Krankenversicherung auf Kosten von Millionen Beitragszahlern sei abzulehnen.
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Dass das Solidarprinzip der GKV durch den Vorschlag von Daniel Bahr ausgehöhlt werde, befürchtet auch Christian Zahn, Vorsitzender des Verbandes der Ersatzkassen e.V. (vdek). Mit der freien Wahl zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung entziehe man der GKV die solidarische Finanzierungsbasis, die auf dem Ausgleich zwischen einkommensstarken und einkommensschwachen Mitgliedern beruht, so Zahn.
Der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, stellte die Glaubwürdigkeit des Ministers in Frage: "Der Bundesgesundheitsminister bietet hier eine Lösung an, die nur scheinbar Patienteninteressen dienen soll. Das Gegenteil ist der Fall. Wer ständig privat vor solidarisch predigt, von mehr Eigenverantwortung redet und einkommensunabhängige Zusatzbeiträge einführt und Wettbewerb um die geringsten Kosten zu Lasten einer guten Gesundheitsversorgung vorantreibt, ist wenig glaubhaft. Offenbar legt der Bundesgesundheitsminister hier einen Rettungsanker für die in der Krise befindliche private Krankenversicherung aus. Es wäre der falsche Weg, diese Krise auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung zu lösen. Deshalb verdient der Vorschlag von Daniel Bahr eine glatte Ablehnung."
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