Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes (Az.: 3 AZR 216 /09) müssen einige Arbeitgeber die Betriebsrenten aufstocken. Der bloße Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten rechtfertigt keine Ungleichbehandlung bei der Betriebsrente.  [weiterlesen]

Ein Prozess gegen die NRV Neue Rechtsschutz-Versicherungsgesellschaft AG vor dem Amtsgericht Mannheim (Az. 12 C 274/09) endete positiv für die klagende Lehman-Anlegerin. Die Versicherung der Anlegerin sagte nach Einleitung der Klage auf Kostendeckung außergerichtlich zu, die Kosten für die Schadenersatzklage gegen die Bank zu übernehmen. Das AG Mannheim entschied, dass Anwalts- und Gerichtskosten dieser Deckungsklage von der Versicherung zu zahlen sind.  [weiterlesen]

Das Landgericht Hamburg hat am 20. November 2009 in drei Urteilen gegen die Versicherer Deutscher Ring, Hamburg-Mannheimer und Generali (Volksfürsorge) auf die Klagen der Verbraucherzentrale Hamburg entschieden, dass mehrere von den Versicherern verwendete Klauseln zur Kündigung und zur Beitragsfreistellung intransparent und damit unwirksam sind (Az.: 324 O 1116/07, 1136/07, 1153/07).  [weiterlesen]

Kein Gestaltungsmissbrauch im Sinne des § 42 der Abgabenordnung liegt vor, wenn Wertpapiere, die innerhalb der Jahresfrist des Einkommenssteuergesetzes (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2) mit Verlust veräußert und am selben Tag in gleicher Art und Anzahl, aber zu unterschiedlichem Kurs wieder gekauft werden.  [weiterlesen]

In Sanierungsfällen können geschlossene Immobilienfonds ihre Gesellschafter viel Geld kosten. Wer kein zusätzliches Geld nachschießen kann oder will und deshalb aussteigt, hat den sofortigen Ausgleich des "negativen Auseinandersetzungsguthabens" zu tragen.  [weiterlesen]

Versicherungstarife, die eine Verteilung der Abschlusskosten auf die ersten fünf Jahre vorsehen, sind auch in der betrieblichen Altersvorsorge zulässig.  [weiterlesen]