Wer bei einem Radrennen die Strecke mit dem Auto passieren will, der sollte besonders auf den Verkehr achten. Radfahrer oder Rettungswagen, die entgegen der sonst üblichen Richtung fahren, sind dann keine Seltenheit. Wenn es dann kracht, landet der Vorfall schnell vor Gericht.mehr...

Manchmal scheint es, als scheue die Versicherungsbranche das Grundsatzurteil wie der Leibhaftige das Weihwasser: Fällt der Richterspruch zugunsten des Kunden aus, könnten Klagewellen über die Branche hinwegrollen, lang gehegte Routinen kippen. In einem mit Spannung erwarteten Rechtsstreit vor dem Bundesgerichtshof macht die verklagte Versicherungsgesellschaft nun einen Rückzieher und billigt der Kundin Schadensersatz zu. mehr...

Hat ein Vater Steuerschulden und kann sie nicht selbst begleichen, ist eine Zwangsvollstreckung des Hauses seiner Tochter durch den Fiskus rechtmäßig. Zumindest dann, wenn die Eltern als ehemalige Eigentümer den Grundbesitz seinerzeit im Wege einer vorweggenommenen Erbfolge ihrem Kind übertragen haben. mehr...

Bundesssozialgericht: Abzug von Regel-Sozialleistungen nach Stromkostenrückerstattung nicht rechtmäßigmehr...

Eine Bank darf ihrem Kunden im Zusammenhang mit einem Verbraucherdarlehen keine Bearbeitungsgebühren in Rechnung stellen. Auch nicht zur administrativen Bewältigung eines geplatzten Kredits und der damit verbundene Schadensabwicklung. mehr...

Wer stockbetrunken ist, hat sich vom öffentlichen Verkehr fernzuhalten. Stürzt er beim Überqueren einer Straße und wird, bäuchlings mitten auf der nächtlichen Fahrbahn liegend, von einem Auto überrollt, tritt die Betriebsgefahr des Fahrzeugs völlig hinter dem grob fahrlässigen Verkehrsverhalten des Fußgängers zurück.mehr...

Richter: Unerwartete Kletterei außerhalb der Aufsichtspflicht des Schaffnersmehr...

Wer auf dem Gelände einer Hundezuchtanlage auch noch eine - räumlich nicht getrennte - Kindertagesstätte betreiben will, dürfte für die entsprechende amtliche Genehmigung schlechte Karten haben. mehr...

Der Vermieter darf bei der aktuellen Abrechnung der Betriebskosten die künftige monatliche Vorauszahlung nicht einfach um einen 10-prozentigen "Sicherheitszuschlag" erhöhen. Wobei allerdings zu erwartende konkrete Mehrausgaben bei den Nebenkosten in die jährliche Anpassung sehr wohl eingerechnet werden dürfen. mehr...

In vielen actiongeladenen Filmen aus Hollywood ist eine abgetrennte Autotür, beispielsweise durch einen vorbeirauschenden Laster, eine beliebte Szene. Im Alltag dagegen stellt das eher ein Horrorszenario dar. Doch wer bezahlt am Ende den Schaden - der Versicherer des parkenden oder des heranfahrenden Autos?mehr...